Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Die Bundesregierung hat Recht, wenn sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nächstes Jahr senkt. Eine weitere Kürzung der Beiträge ginge allerdings zu weit.

Es ist noch nicht lange her, da gehörte der Etat der Bundesagentur für Arbeit(BA) zu den größten Problemfeldern der Politik. Jahr um Jahr musste der Bund Milliardenbeträge nach Nürnberg überweisen, damit die BA zahlungsfähig blieb. Einen Konjunkturaufschwung später schwimmt die Behörde plötzlich im Geld - und vor allem Politiker aus den Reihen der Union überbieten sich mit Forderungen nach Beitragssenkungen.

Grundsätzlich sind CDU und CSU damit auf dem richtigen Weg. Das Tempo aber, das sie anschlagen, ist zu hoch: Ginge es nach der Union, könnte der Beitrag von heute 4,2 auf 3,2 Prozent des Bruttolohns sinken. Dann hätte er sich binnen eines Jahres halbiert. Kurzfristig könnte die BA einen solchen Schritt sicher verkraften. Langfristig aber wären neue Probleme programmiert: Bricht die Konjunktur ein - und das wird irgendwann passieren -, klafft in der Kasse der Agentur sofort wieder ein riesiges Loch.

Das kann nicht das Ziel sein. Vielmehr muss die Politik die günstigen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Reform nutzen: Die BA sollte in angemessenem Umfang Rücklagen für künftige Pensionszahlungen sowie für wirtschaftlich schlechtere Zeiten bilden. Ist das Konjunkturpolster im Abschwung aufgebraucht, erhält die Behörde keinen Zuschuss mehr, sondern muss Kredite aufnehmen. Damit könnte sie ein für allemal vom Bundeshaushalt entkoppelt werden. Erst wenn nach dieser Reform Geld übrig bleibt, muss der Bund dieses an die Versicherten und ihre Arbeitgeber zurückgeben.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten wäre für das kommende Jahr ein Beitrag von etwa 3,9 Prozent realistisch. Genau diesen Satz aber hat die Koalition längst beschlossen.

(SZ vom 25.7.2007)