Edmund Stoiber verwies in der Bild am Sonntag auf eine Senkung der Arbeitslosenquote auf vier Prozent in Österreich. Derzeit liegt sie in Deutschland bei 11,3 Prozent. "Wir sollten dabei auf unsere unmittelbaren Nachbarn schauen: Österreich hat die Arbeitslosenquote auf vier Prozent gesenkt", sagte Stoiber dem Blatt. "Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland. Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen."
Edmund Stoiber
(Foto: Foto: dpa)Ein Stoiber-Sprecher sagte inzwischen, mit den Worten "Deutschland kann es besser" habe der bayerische Ministerpräsident sich auf Rot-Grün, nicht auf einen künftigen Vergleich mit Österreich bezogen.
Bericht: Union will Arbeitslosenförderung senken
Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 1998 vor der Bundestagswahl angekündigt, die Arbeitslosenquote "signifikant" zu senken. Konkrete Zahlen waren ihm später oft vorgehalten worden.
Nach einem Focus-Bericht wollen CDU und CSU die Förderung von Arbeitslosen einschränken. Insgesamt seien Einsparungen in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine in der Union kursierende Streichliste. Dies entspreche einer Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 0,7 Punkte.
Im einzelnen wolle die Union die Zahl der Bewilligungen beruflicher Weiterbildung halbieren, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen abschaffen, die Kosten dafür in Ostdeutschland um 50 Prozent herunterfahren sowie die Ausgaben für Zuschüsse zu Fahrtkosten und Neueinstellungen halbieren.
Zudem sollen die Ich-AG nur noch bis Ende des Jahres gefördert werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit selbst sollen die Verwaltungskosten - auch durch längere Arbeitszeiten - pauschal um zehn Prozent gekürzt werden.