SPD-Chef Beck und Kanzlerin Merkel können nicht mehr zurück. Deshalb wird das Arbeitslosengeld I wohl schon bald länger gezahlt. Den Sozialdemokraten wird das womöglich nichts nützen.
Die Sache ist wohl entschieden. Sollten ältere Arbeitnehmer trotz des Konjunkturhochs arbeitslos werden, wird ihnen in absehbarer Zeit die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I für zwei Jahre statt für nur 18 Monate zahlen.
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Nein, nein, es gibt dazu noch keinen offiziellen Beschluss. Noch ist keine abschließende Pressekonferenz angesetzt, auf der die frohe Botschaft verkündet werden kann. Doch inhaltlich gibt es keinen Weg zurück. SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel sind sich im Grundsatz einig. Die Auszahldauer für ältere Arbeitslose wird um sechs Monate verlängert. Beck will nicht anders. Er muss die SPD retten. Merkel kann nicht anders. Sie hat einen Parteitagsbeschluss umzusetzen.
Die Wende wird also kommen. Auch wenn sich in den Details noch einiges an Sprengstoff verbirgt. Der öffentliche Druck zur Einigung ist inzwischen einfach zu hoch. Darum werden beide Seiten höllisch aufpassen, dass der Coup glückt. Ein Scheitern des Projekts wäre für SPD und Union ein Desaster. Man kann nicht den Leuten erst den Mund wässrig reden und dann den in Aussicht gestellten Happen kurzerhand in die Tonne drücken.
Die Verlierer stehen damit auch schon fest: Es sind der "Agenda-2010 Verteidiger" Franz Müntefering und die politische Vernunft. Nicht einmal die glühensten Verfechter des Beckschen Vorstoßes würden behaupten, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch nur einen Arbeitsplatz mehr schafft oder einen älteren Arbeitslosen wieder zurück in einen Job bringt.
Es geht hier ausschließlich um die subjektiven Gefühle älterer Arbeitnehmer, die fürchten, bei Jobverlust ruckzuck in Hartz IV zu rutschen. Sechs Monate mehr haben da sicher nicht mehr als einen Placeboeffekt, aber der wird ja zuweilen unterschätzt. Es kann gut sein, dass die Abstiegsangst mit diesem Schritt gelindert wird.
Ob sich die SPD damit allerdings einen Gefallen tut, darf bezweifelt werden. In den Umfragen hat sie seit Beginn der Debatte eher noch an Zustimmung verloren. Wenn das so weitergeht, wird Beck nichts anderes übrig bleiben, als nach und nach die Agenda 2010 einzukassieren. Ganz in dem Sinne: Erst die Partei, dann das Land - und zum Schluss die Vernunft.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Süddeutsche Zeitung Audio)
Wenn es angeblich sozial gerecht sein soll, daß jemand der lange in die Kasse eingezahlt hat, auch länger ALG I erhält, müßte dann nicht jemand, der mit Glück und Fleiß, während seines Erwerbslebens nie arbeitslos geworden ist, am Ende seines Erwerbslebens auch eine Prämie bekommen? Schließlich hat er ja auch sein ganze Leben eingezahlt, oder? ;-)
Wir beklagen uns doch immer wieder darüber, daß netto (und real) immer weniger übrig bleibt. Sollte man da die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung nicht lieber zur Senkung des Beitragssatzes verwenden?
Wenn jemand lange Jahre Arbeit hatte, dann hat er hoffentlich auch finanziell ein bißchen vorgesorgt. Der junge Familienvater hat das wahrscheinlich noch nicht. Ist bei ihm die Bedürftigkeit daher nicht viel höher und wäre es nicht viel gerechter, dem Familinevater länger ALG I zu zahlen? Ich denke, was vielen älteren Arbeitslosen viel mehr weiterhelfen würde, wären höhere Vermögensgrenze für die Auszahlung von ALG II.
1. Wenn Sie Sie meinen, dann schreiben auch Sie und nicht sie.
2. Das Prinzip einer Versicherung haben Sie natürlich nicht verstanden. Ebenso wie der Autor. Warum? Es geht nicht um "mehr" oder "weniger" Auszahlung. Es geht darum, dass Sie (haben Sie's jetzt?) ebenso wenig wie Merkel, INSM oder DGB zu entscheiden haben, wer wieviel aus einer Versicherung augezahlt bekommt.
Das ist - und das war der Kern meines Beitrags - keine Frage von persönlichen oder politischen Meinungen. Sie und auch Herr Denkler haben das einfach nicht zu entscheiden. Und auch wenn es hier nicht um privatwirtschaftliche Versicherungen, sondern um lebenswichtige Ausfallzahlungen geht: Natürlich (!) bekommen Sie bei der Haftpflicht usw. bessere Konditionen, wenn Sie unfallfrei fahren. Und natürlich steigen Ihre Beiträge für die Kasko, wenn Sie permanent gegen andere Autos fahren.
Und nun erzählen Sie mir, dass es völlig egal ist, ob ein ALGI-Bezieher nun 5 oder 50 Jahre in die Kasse einbezahlt hat?!
Menschen wie Sie, nennt man in meinen Kreisen "Troll". :))
Was Denkler hier vertritt, ist Klassenkampf von oben, Oberschichtengeschmiere, würdig, in der Kampfpresse Springers veröffentlicht zu werden. Unreflektierte Interessenvertretung einer saturierten, korrumpierten, vielleicht sogar korrupten, jedenfalls aber bisher gut geschmierten Clique - bis halt die berühmte Szene mit dem Mohr und seiner Schuldigkeit aufgeführt wird.
Nehmen Sie sich in Acht vor linken Kannibalen. Die könnten nach Ihrer Definition anknabbern, was Sie als Hirn bezeichnen.
Erst die Partei dann die Vernunft
Glaubt der Verfasser das was er hier sagt? Vernunft:
Denkfähigkeit,Erkenntnisvermögen,Geist,Geistesgaben,Geisteskraft,
Geistesstärke,Intelekt,Intelligenz,Klugheit,überlegtheit,Umsicht,Verstand-Ratio,Grips,Köpfchen.(Entnommen Duden Synonymwörterbuch)
Keines davon hat die SPD bewogen einen Rückzieher zu machen.
Allein der Mitglieder und Wählerschwund bringt die Partei SPD zu einer anderen Taktik.
Mehr kann ich bis jetzt nicht entdecken. Ansonsten bleibt es dabei:
Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste
Generation. (William Gladstone)
Oder
Alle Menschen haben eine Wirbelsäule, aber nicht jeder hat ein Rückgrat.
(Howard Spring)
Walter Wasilewski
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