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"Sie fragen immer die Opposition: Was würden Sie denn machen? Sie können das in den 20 Punkten der Empfehlungen der Fünf Weisen nachlesen: (...) Sechstens: Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu befristen, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen."
Jürgen Rüttgers, CDU-Oppositionspolitiker, im nordrhein-westfälischen Landtag im November 2002
2003 beschließt die rot-grüne Bundesregierung, die Zahlung von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate zu begrenzen, für über 55-Jährige sollen es 18 Monate sein.
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"Hartz IV hat einen Kardinalfehler: Es hat ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (...) Deshalb muss die Hartz-Gesetzgebung geändert werden - nach dem Prinzip: Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen.''
Jürgen Rüttgers, inzwischen Ministerpräsident, im Oktober 2006
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"Wenn Politik doch so einfach wäre, dass man sagt, wenn es den Menschen hilft, dann machen wir es. Dann müssen wir unendliche Transferzahlungen bezahlen. Das hilft den Menschen immer. So kann man doch nicht argumentieren. Das ist Hinterzimmerrhetorik."
SPD-Chef Kurt Beck Ende 2006 über den Rüttgers-Vorstoß
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"Das ist das Schlimmste an unseriöser Politik, was man machen kann."
Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, über Rüttgers' Vorschläge
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"Immer mehr Menschen spüren, dass Jürgen Rüttgers lediglich versucht, die Ängste und Hoffnungen der Menschen zur innerparteilichen Profilierung zu nutzen. Die Spitze der SPD ist fest entschlossen, dem nicht nachzugeben."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
Auf einem Parteitag stimmt die CDU im November 2006 dem Rüttgers-Antrag auf mehr Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler zu. Auch ein Antrag des baden-württembergischen Landeschefs Günther Oettinger für weniger Kündigungsschutz wird angenommen.
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"Sowohl der Antrag aus NRW wie der aus Baden-Württemberg werden in der Koalition von uns auf die Tagesordnung gesetzt."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über den Umgang mit den Anträgen von Rüttgers und Oettinger
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"Es bleibt bei der Gesetzeslage, wie wir sie in Deutschland unter vielen Mühen zustande gebracht haben."
Olaf Scholz im November 2006 dazu
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"Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.''
Kurt Beck in einer Runde von SPD-Politikern im September 2007
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"Es gibt große Unterstützung, eine große Neigung, diesen Weg zu gehen."
Heil im September über die Haltung der SPD zu Becks Vorschlag, Älteren länger Arbeitslosengeld I zu zahlen
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"Die SPD fällt damit der Schröderschen Agendapolitik in den Rücken."
Ronald Pofalla im September 2007
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"Die Arbeitnehmer haben eine Reformdividende verdient. Neben einer weiteren geringfügigen Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kann diese in einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I liegen."
Olaf Scholz im Oktober 2007
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"Wer hier nicht handelt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und verspielt das Vertrauen der Menschen."
Rüttgers im Oktober 2007
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(SZ vom 11.10.2007)