Trotz Kritik aus der Union rechnet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit großen Änderungen an seinen Entwürfen zum Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Natürlich werde die Koalition über "Details" diskutieren, sagte der SPD-Politiker. Am Ende würden die Gesetze aber "so ziemlich ähnlich aussehen wie heute", sagte Scholz am Dienstag im schwäbischen Kloster Irsee.

Der Bundesarbeitsminister erwartet zwar "viel Getöse", aber letztlich "keinen großen Konflikt" bei diesem Thema. Er sei sicher, dass beide Gesetze bis zum Sommer beschlossen werden, betonte Scholz, der als Gast an einer Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion teilnahm. Er verlasse sich da auf die Koalitionstreue der Union. "Ich sehe das ganz entspannt", sagte der Minister.

Über das Entsendegesetz können Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam durch die Bundesregierung tarifvertragliche Mindestlöhne für die gesamte, jeweilige Branche für gültig erklären lassen. Die Regelung greift, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich gebundene Arbeitsverhältnisse haben.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist für Branchen vorgesehen, in denen es für die meisten Beschäftigten keinen Tarifvertrag gibt. Für sie können dann auf dieser gesetzlichen Grundlage Mindesteinkommen festgelegt werden. Über die soziale Notwendigkeit berät ein Ausschuss aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

(ddp/odg)