Die Erfassung von Arbeitnehmer-Daten stößt auf Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften. Nun will die Regierung das "Elena"-Verfahren überarbeiten.
Die Bundesregierung will die derzeit beginnende zentrale Erfassung von Arbeitnehmer-Daten überarbeiten. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, man werde prüfen, ob tatsächlich alle bislang geplanten Informationen erhoben werden müssten. Dies betreffe unter anderem auch die Erfassung von Tagen, an denen ein Arbeitnehmer gestreikt hat.
Die zentrale Datensammlung "Elena" ist bei Datenschützern und Gewerkschaften, aber zum Teil auch bei scharz-gelb auf Kritik gestoßen. (© Foto: AP)
Anzeige
Das am 1. Januar gestartete Verfahren war auf heftige Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften gestoßen. Auch im schwarz-gelben Regierungsbündnis wurden Forderungen nach Nachbesserungen am kurz "Elena" genannten elektronischen Entgeltnachweis laut.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte das Ziel, für Verwaltung und Arbeitgeber Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, für absolut richtig. Er äußerte jedoch Zweifel, ob für dieses Ziel alle Daten nötig seien, die nun erfasst werden. Der Fragenkatalog solle "noch einmal durchforstet und auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden". Außerdem plädiert Bosbach dafür, erneut zu prüfen, ob eine zweifelsfreie Kontrolle darüber gewährleistet sei, dass die Datensammlung stets rechtmäßig in Anspruch genommen worden ist.
Umfassender Datenschutz
Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Die FDP stehe so großen und zentralen Datenspeicherungen grundsätzlich kritisch gegenüber. Deshalb werde ihre Partei bei der Umsetzung darauf bestehen, dass Datenschutz und Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet würden. Piltz sagte, dass sich ihr der Sinn einer Speicherung zum Beispiel von Daten über Streiks oder Krankheitstage der Kinder nicht erschließe.
Von Januar an sollen die Unternehmen jeden Monat die Einkommensdaten der etwa 40 Millionen Beschäftigten an eine zentrale Sammelstelle melden. Nach zwei Jahren soll es den Mitarbeitern dann über eine Karte möglich sein, auf die Daten zuzugreifen, wenn sie einen Antrag auf Eltern-, Arbeitslosen- oder Wohngeld stellen. Das Vorhaben soll den bürokratischen Aufwand der Unternehmen mindern, die pro Jahr rund 60 Millionen der dazu notwendigen Bescheinigungen ausstellen.
Neben den Angaben über das monatliche Einkommen der Arbeitnehmer sollen weitere Informationen an die Speicherstelle geliefert werden. Dabei handelt es sich etwa um Fehlzeiten, Abmahnungen des Arbeitgebers, Beschäftigungszeiten und Gründe, die zu einer Kündigung geführt haben. Auch eine Auflistung von Streiktagen ist vorgesehen. Alle diese Angaben werden auch schon jetzt von den Unternehmen auf Verlangen der Mitarbeiter ausgewiesen, allerdings schriftlich.
67. Jahrestag der Bombardierung
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Zentralcomputer "Elena" Der Ich-weiß-fast-alles-Computer 31.12.2009
- Neue Datenbank "Elena" Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert 01.01.2010
- Neue Datenbank Fragen und Antworten zu "Elena" 01.04.2010
- Datenschutz von Arbeitnehmern Der Gesetzgeber ist aufgewacht 01.04.2010
- Reaktion: Skandale bei Bahn, Telekom und Lidl Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz 31.03.2010
- Datenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen "Elena" 31.03.2010
(SZ vom 02.01.2010/aho)
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Unbedingt die Anti-#ELENA Web 2.0 Gurilla Marketing Aktion hochvoten und bei der Petition mitmachen: http://digg.com/d31ItVR
Noch ist nichts zu spät !!!
Bereits das für die Datenübertragung angebotene Programm SV-Net Classic ist mit dem Programm ACM Spyware und einem Keylogger präpariert.
Man sollte daher sofort nach der Installation z. B. mit Hilfe des Antispywareprogramms Spyware Terminator die Schnüffler entfernen.
Rechtsstaat Deutschland? Die Rechten vor einigen Jahrzehnten hätten von derlei Überwachung nur träumen können. Die Bürger wählen sich inzwischen die Blockwarte selbst.
wenn unsere Politiker einen Blick in das Bundesdatenschutzgesetz werfen würden.
Ich zitiere §3:
"Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen." Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert."
Es spricht also nichts dagegen, nur die für eine Bescheinigung erforderlichen Daten zu sammeln, mehr braucht es nicht. Und wenn für irgendwelche "Bescheinigungen" tatsächlich die Zahl der Streiktage und Kündigungsgründe wichtig sein sollte, dann sollten die "Bescheinigungen" überarbeitet werden. Vorratsdatenspeicherung bei Telefon und Internet, Positionsspeicherung bei Handies, Kennzeichlesegeräte an Autobahnen (Maut-System), Ämter mit Kontenabfragen und jetzt noch zentrale Lohndarenerfassungen. Dann frag ich mich langsam, wieso ich noch ne Steuererklärung abgeben muss, theoretisch weiss der Staat schon alles.
Warum sprechen wir die Wahrheit nicht an? Die Wahrheit ist, dass man hier in Gesamtdeutschland die DDR bereits überholt hat, was die Überwachung der Bürger anbelangt. Die Schergen des DDR Regime hatten nicht die Möglichkeiten so breit, so umfassend, so durchdringend, so viel, über den einzelnen zu Sammeln wie dies heute die Regierenden der BRD können. Mit den ersten Internetsperren haben wir uns auf den Weg des Staates China gemacht.
Klar hat jedes neue Gesetz das Bundesverfassungsgericht, in kleinen oder größeren Teilen zerlegt und Details für verfassungswidrig erachtet, doch zu viel ist von den Vorhaben der Regierenden übriggeblieben, dass jedes weitere Vorhaben selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr verhindern kann, noch dazu wo diese Richter von den Durchtriebenen selbst nominiert werden.
Verächtlich ist diese Überwachung da jeder ob Täter oder harmloser Bürger ins Visier der Überwacher kommt. Was will man mit diesen Daten? Und hier führt der Weg hin zur nach Monopolen strebenden Wirtschaft. Mit den Daten die jeder so mehr oder weniger freiwillig preis gibt und denen die, die Regierung sammelt das Profil der Profile. Und um das Systemrelevante System zu stützen machen diese Schergen alles, das haben wir dieses Jahr zu genüge erlebt und werden Jahrzehnte daran erinnert werden. Dagegen schwindet das Erinnern von zu vielen Bürgern an die bereits unter breitem Protest, eingeführten Überwachungselemente. Alles schleichenden oder wie der Weise und noch nie so wahrerer Spruch: Die Freiheit stirbt scheibchenweise, am besten ausdrückt. Oder es Herr Junker seinen Regierungskollegen erklärte (frei Zitiert) Wir machen etwas und wenn es kein großes Geschrei gibt machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.
Dieses nicht mehr Zurück ist der Tag in dem jeder angreifbar, erpressbar, manipulierbar sein wird und nach meiner Rechnung haben wir bei dem technologischen Fortschritt nicht mehr Lange hin. Deshalb muss das Gebot der Stunde und der Weg für den aufgeklärten Bürger im neuen Jahr sein diese Maschine Einhalt zu gebieten.