"Milliardenbeträge" könnten laut Arbeitgeberpräsident Hundt beim ALG II eingespart werden - ohne Probleme. Lediglich notwendig: Effizienzsteigerung.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, "Milliardenbeträge" bei der staatlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II einzusparen. Dies ginge ohne Probleme "durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz", sagte der BDA-Präsident in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung.
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"Ohne Probleme" könne man Milliarden beim Arbeitslosengeld einsparen, meint Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. (© Foto: dpa)
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Dazu bedürfe es aber einer Effizienzsteigerung bei der ALG-II-Verwaltung nach dem Vorbild der größtenteils erfolgreichen Reform im Bereich der Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, mit der die hilfesuchenden Menschen genauso zielgerichtet und wirtschaftlich unterstützt werden wie bei der Arbeitsverwaltung", so Hundt.
Wenn beim Arbeitslosengeld II "konsequent nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gefördert wird, können die betroffenen Menschen wirtschaftlich schneller wieder auf eigenen Beinen stehen und die viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit kann reduziert werden", zeigte sich Hundt überzeugt. Bei den Hilfen für den Arbeitsmarkt sollte jetzt zudem deutlich eingespart werden.
"Wenn unwirksame Maßnahmen abgeschafft werden und das Instrumentarium insgesamt wesentlich vereinfacht wird, sind Einsparungen möglich. Mit gezielten, individuellen Fördermaßnahmen sind Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln." Ziel müsse sein: "bessere Förderung für weniger Geld", verlangte Hundt.
Der BDA-Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang die von der neuen Koalition geplante Finanzregelung für die Bundesagentur für Arbeit mithilfe außerhalb des Haushalts liegender Fonds. "Um Beitragssteigerungen zu vermeiden, sollte das krisenbedingte Defizit der Bundesagentur in den Investitions- und Tilgungsfonds des Bundes übernommen werden."
Zudem müssten aber auch die Ausgaben der Bundesagentur gesenkt werden. "Dafür sind strukturelle Reformen und eine Entlastung der Bundesagentur von allen Ausgaben, die nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sind, nötig."
Entschieden warnte Hundt vor Beitragssteigerungen bei den Sozialversicherungen. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die gerade beginnende, leichte wirtschaftliche Erholung. Deswegen fordere ich, dass die neue Koalition alles unternimmt, um steigende Beitragssätze zu vermeiden", sagte Hundt.
Studie von UN-Kinderhilfswerk
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(sueddeutsche.de/bavo/fvk)
Wieso macht die Arge eigentlich nicht ihre eigene Zeitarbeitsfirma auf? Mit Basisgehalt für die Mitarbeiter, die dann pro Vermittlung einen Bonus bekommen, und "Zack" sind die Mitarbeiter auch motiviert...aber das geht natürlich nicht, weil wir Beamte ja nicht zu selbstdenkenden und selbstagieren Menschen machen können oder dürfen.
hat sich noch niemand gefragt warum wir immer noch das gleiche Steuerkonzept haben, dass die Lasten wie vor 60 Jahren fast ausschließlich auf Erwerbsarbeit verteilt, und dass obwohl die Produktivitätsrate in dieser Zeit unverhältnismäßig gestiegen ist?
Natürlich werden wir nie wieder Vollbeschäftigung haben, warum sollten wir auch 10 Straßenkehrer beschäftigen, die von einer Maschine und zwei Leuten mehr als ausreichend ersetzt werden? Die Beispiele ließen sich unendlich fortführen, aber die Strukturen werden sich wohl nicht ändern, wozu auch, solange die Elite, Herr Hundt eingeschlossen, sich weiter mit beiden Händen den Rahm unserer Gesellschaft oben abschöpfen muss doch nichts geändert werden...oder glaubt wirklich noch jemand, dass wir in einer Demokratie leben, nur weil wir alle 4 Jahre eine von 5 Farben wählen können?
Die hat er doch schon längst! Bei uns im Garten steht extra für ihn eine Hundtehütte!
zu sein scheint dieser Mann ja in der Tat...jemand, der wie er jedes Jahr 6 oder gar 7 stellige Beträge einstreicht sollte sich aus diesem Themenfeld schon aus geschmacklichen Gründen heraushalten...
Die Zitate zeigen zudem, dass er keinerlei Ahnung von der Agentur für Arbeit hat (früher besser als Arbeitsamt bezeichnet), denn dessen Mitarbeiter sind fast ausschließlich für die Verwaltung der Arbeitslosen geschult, wenn sie wüssten wie man sie vermittelt bräuchte Deutschland schließlich nicht die ganzen Sklavenhändler, pardon, Zeitarbeitsagenturen.
Dieter Hundt nimmt hier doch nur seine Rolle wahr, die Welt vor dem Untergang zu bewahren, wenn die Unternehmen (vielleicht sogar die an der Krise Schuldigen Banken?!?!!) an den Kosten für das neoliberale Finanzdesaster beteiligt werden sollen.
ES IST ABER NUR SEINE ROLLE und man MUSS SEINE AUSSAGEN DAHER SO ERNST NEHMEN, wie DIE "BERÜHMTEN AUSSAGEN" über die Werthaltigkeit von Miniportionen Jogurt im Vergleich zu kleinen Steaks oder der Eigenschaft gewisser Fett-Zucker-Riegel, die so leicht seien, dass sie in Milch schwämmen!
Es ist seine Aufgabe, die Wirtschaft vor zusätzlichen Kosten zu bewahren und es ist unser Interesse als Steuerzahler, dass die SCHULDIGEN für das Desaster zuerst und mit aller zur verfügung stehenden Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit hat der Staat Milliarden Euro an Darlehen an die Wirtschaft vergeben - und einen großen Anteil an Banken. WIR STEUERZAHLER SOLLTEN NUN ZUSEHEN, DASS NICHT DIE GLEICHEN, DIE UNSEREN STAAT SYSTEMATISCH ZU DIESEN ZAHLUNGEN ERPRESST HABEN, nun dazu übergehen können, DIE SCHULDEN DER UNTERNEHMEN AUF DEN BEDÜRFTIGEN DIESES LANDES ABZUWÄLZEN, DIE KEINE LOBBY HABEN!
Eben das beabsichtigt aber ein Herr Hundt mit seiner Propaganda - er will, dass nicht die Unternehmen ihre Pflicht erfüllen und Plünderung der Staatskassen im wesentlichen ausgleichen, sondern dass die Bürger nun Frohndienste für die privaten Unternehmen erbringen. ER WILL DASS DIE BÜRGER NUN FAST UMSONST FÜR DIE BESITZER VON PRODUKTIONSSTÄTTEN ARBEITEN - ganz unabhängig davon, ob sie mit der finanziellen Gegenleistung überleben können. Ein solch kurzsichtiges Denken ist aber zum Scheitern verurteilt, weil es nur dazu führen wird, dass Viertel der Besitzenden absehbar in Flammen stehen werden. Menschen, die nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können und die im Winter zu erfrieren drohen, werden es nicht mehr hin nehmen, von einigen wenigen um ihre Lebensqualität betrogen zu werden.
Dieter Hundt macht gerade nichts anderes, als die ohnehin stark geöffnete soziale Schere weiter öffnen zu wollen und Öl in das Feuer sozialer Ungerechtigkeiten zu schütten. Er wird seiner Rolle gerecht, einseitige Meinungen zu vertreten und die Rechte der Menschen zu ignorieren.
F. Mayer
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