Arabischer Frühling:Wo die Freiheit ihre Grenze hat

Mit dem Sturz Mubaraks hat sich Ägypten auch für unbestimmte Zeit von der aktiven Außenpolitik verabschiedet: In Libyen und Syrien toben die Aufstände, doch das militärische Übergangsregime in Kairo ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um die Regimegegner zu unterstützen. Die Fäden in der Region ziehen derzeit andere.

Rudolph Chimelli

Ägypten war einst die Vormacht in der arabischen Welt. Zwar hatte es unter Hosni Mubarak längst nicht mehr die Ausstrahlung wie unter dessen Vorgängern Anwar el-Sadat oder gar Gamal Abdel Nasser. Mit dem Sturz Mubaraks aber hat sich Ägypten für unbestimmte Zeit von einer aktiven Außenpolitik verabschiedet. Sowohl das militärische Übergangsregime unter Mohammed Hussein Tantawi als auch die Ägypter aller Volksschichten sind mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

A giant Syrian flag is held by the crowd during a protest against President Bashar al-Assad after Friday prayers in the city centre of Hama

Proteste in der syrischen Stadt Hama Ende Juli 2011: Die ägyptische Übergangsregierung kommt den Aufständischen nicht zur Hilfe.

(Foto: REUTERS)

Der Bürgerkrieg im unmittelbaren Nachbarland Libyen berührt Ägypten allerdings direkt. Fast eine Million ägyptische Gastarbeiter sind vor dem Konflikt in die Heimat geflohen. Sie haben ihren Verdienst und oft alle Ersparnisse verloren. Für den überfüllten ägyptischen Arbeitsmarkt sind sie eine zusätzliche Last. Kairo wacht darüber, dass die libyschen Rebellen das ägyptische Grenzgebiet nur in geringem Umfang als Aufmarschgebiet nutzen. Eine offene Parteinahme, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, vermeidet Ägypten.

Saudi-Arabien wiederum war empört, als Washington Hosni Mubarak fallen ließ, wahrt aber nun durch vier Milliarden Dollar Finanzhilfe seinen Einfluss beim Regime Tantawis. Und das Interesse der Saudis ist klar: Sie wollen eine Demokratisierung der Region verhindern.

Der Aufruhr in Syrien, der Zerfall Sudans, die Niederlage der prowestlichen Kräfte im Libanon und das Verdorren des arabischen Frühlings werden von den Ägyptern mit oft leidenschaftlicher Anteilnahme verfolgt. Aber tätig wird Kairo kaum. Ohnehin werden die Syrer als unsichere Partner gesehen, seitdem das Experiment eines Zusammenschlusses Ägyptens und Syriens zur Vereinigten Arabischen Republik vor einem halben Jahrhundert gescheitert ist, und nachdem es strategische Missverständnisse zwischen Kairo und Damaskus während des Ramadan-Krieges von 1973 gegeben hatte. Einmischung gilt als unangemessen. Zur Frage, was aus Syrien nach einem Sturz des Regimes werden könnte, herrscht in Kairo Ratlosigkeit.

Dass Ägypten und der Rest der Welt überhaupt aktuelle Bilder von den Vorgängen im Reiche Baschar al-Assads sehen, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Saudis - und unabhängig von ihnen die Amerikaner - die syrischen Regimegegner seit Mitte Juli mit mehreren tausend geschmuggelten Satellitentelefonen ausgestattet haben. Experten der iranischen Revolutionsgarden dienen Damaskus mit ihren reichen Erfahrungen, die sie nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor zwei Jahren gemacht haben, als die regulären Handynetze lahmgelegt sowie Internetverbindungen drastisch verlangsamt wurden. Mit Satellitentelefonen lassen sich diese Blockaden zur Übermittlung von Live-Videos umgehen.

Die Amerikaner nehmen die Gefahr ernst

Ferner verfügen einige syrische Oppositionsgruppen über Stammesverwandtschaft und Familienverbindungen im benachbarten Jordanien. Sie beziehen von dort Geld und Waffen. Dies gilt besonders für die Muslimbrüder, gegen die Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Staatschefs, mit aller Macht vorging; er ließ sogar die Todesstrafe für bloße Zugehörigkeit bei der Bruderschaft in die Verfassung schreiben. Die ägyptische Stammorganisation der Brüder ist über diese Verbindungen genau unterrichtet. Es scheint unter jordanischen Muslimbrüdern die Überlegung umzugehen, mit Hilfe der Syrer eine Rebellion gegen Jordaniens König Abdallah vorzubereiten.

Mindestens die Amerikaner scheinen diese Gefahr sehr ernst zu nehmen. Wie es heißt, sind dem König im vergangenen Monat von Washington entsprechende Geheimdienst-Informationen zugespielt worden. Angeblich wurde Abdallah nahegelegt, umgehend mit politischen Reformen zu beginnen. Das Ziel der Reformen solle sein, die jetzige autoritäre Staatsform durch ein Mehrparteiensystem und freie Wahlen zu ersetzen. Die Saudis hingegen wollen keine arabischen Demokratien sehen - nirgends, schon gar nicht an ihrer Grenze. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, haben sie Abdallah II. soeben eine Budgethilfe von einer Milliarde Dollar zugesagt. Außerdem soll Jordanien verbilligtes Erdöl erhalten.

Es sind also die Saudis, die derzeit die Fäden in der ganzen Region ziehen. Die Erstarrung der ägyptischen Außenpolitik dürfte sich erst lösen, wenn ein Parlament gewählt ist und die Entscheidungen über die Verfassung getroffen sind. Wer Präsident wird, ist so wichtig wie die Frage nach der politischen Mehrheit. Fällt sie den Muslimbrüdern zu, dürfte Ägyptens Haltung zu Palästina und Israel in Bewegung geraten.

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