Bei allem Verständnis für die Herausforderungen der Finanzkrise mahnt der UN-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs der EU, nicht den Klimaschutz zu vernachlässigen.
In eindringlichen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Fortschritte im Klimaschutz angemahnt. Eine Verabschiedung des europäischen Klimapakets im Dezember sei von "größter Bedeutung", heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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Zwar könne er nachvollziehen, wenn einzelne EU-Staaten es "herausfordernd" fänden, inmitten einer Wirtschaftskrise strenge Klimaauflagen zu verabschieden. "Aber die Wissenschaft ist eindeutig", schreibt Ban. "Wir können uns nicht auf ein Wirtschaftswachstum zurückziehen, das vom rücksichtslosen Gebrauch Kohlenstoff-basierter Energie getrieben wird."
Erst vor zwei Wochen hatten die EU-Staaten sich bei einem Treffen in Brüssel nicht auf weitere Schritte für den Klimaschutz verständigen können. Damals war deutlich geworden, dass neben einigen osteuropäischen Staaten auch Italien Vorbehalte gegen das Klimapaket hat. Die EU will sich in diesem Paket unter anderem darauf festlegen, bis 2020 mindestens 20 Prozent weniger Kohlendioxid zu emittieren.
Nach derzeitiger Planung sollen die Staats- und Regierungschefs es Anfang Dezember beschließen - parallel zur nächsten UN-Klimakonferenz in Posen. Sollte die EU ihre Entscheidung vertagen, droht auch der Klimakonferenz ein herber Rückschlag. Es sei ein wichtiges Signal an den Rest der Welt, schreibt Ban, "dass die EU als Mikrokosmos ein anspruchsvolles Abkommen erreicht".
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(SZ vom 30.10.2008/ihe)
