Der Bundespräsident hat die Regierung dazu ermahnt, bei den Sozialreformen sich nicht "schon wieder zurückzulehnen". Deutschlands Erneuerung stünde erst am Anfang.

Wörtlich sagte Horst Köhler: "Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang". Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert, sagte der Präsident dem Spiegel.

"Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen", mahnte das Staatsoberhaupt: "Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen."

SPD-Chef Kurt Beck hatte jüngst ein Ende des harten Reformkurses in Aussicht gestellt, sobald die bereits auf den Weg gebrachten Reformen zu Ende geführt seien.

Köhler kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. "Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt."

Köhler will kein "Unterschriftenautomat" sein

Er mahnte die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, "wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen", sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern.

Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht.

"Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen:

"Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt."

(dpa)