Ex-Diplomaten fordern von Berlin eine entschlossenere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik. Israel könne nicht Frieden und palästinensische Territorien haben.
Frühere deutsche Spitzendiplomaten fordern ein Umdenken in der Nahost-Politik und eine härtere Gangart gegenüber Israel. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnten die Ex-Botschafter eine entschlossenere Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik an.
Jüdische Demonstranten blockieren Anfang Dezember in der Westbank den Eingang zu ihrer Siedlung, damit Beamte den Baustopp nicht durchsetzen können. (© Foto: dpa)
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"Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", heißt es in einem Positionspapier der Gruppe, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es trägt die Unterschrift von 24 ehemaligen deutschen Botschaftern, unter ihnen der einstige BND-Chef Hans-Georg Wieck. Initiator ist der frühere deutsche Botschafter in Jordanien, Martin Schneller.
Deutschland habe sich zum Schutz der Sicherheit Israels "als geschichtliches Vermächtnis" verpflichtet, betonen die Ex-Botschafter. Eine wirkliche Sicherheit könne jedoch "nur auf politischem Wege hergestellt werden, nicht durch Besetzung und Besiedlung oder das Vertrauen auf militärische Überlegenheit, sondern durch einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und eine darauf folgende palästinensische Staatlichkeit".
Gefahr für Europa
Verschiedene Bundesregierungen haben immer wieder die aus dem Holocaust resultierende besondere Verantwortung für Israel betont. In Israel gilt Deutschland mittlerweile als verlässlichster Verbündeter in Europa. Zuletzt hatte Außenminister Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem Kontinuität versprochen. Ohne die deutsch-jüdische Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik nun "an den dringenden Erfordernissen der Zukunft orientieren", fordern die früheren Botschafter.
Der Nahost-Konflikt bilde einen "Nährboden für extremistische Bewegungen, welche die öffentliche Sicherheit nicht nur in der Region selbst, sondern auch in Europa und in anderen Teilen der Welt ernsthaft gefährden", warnen die Autoren. In Israel und den palästinensischen Gebieten sei eine Radikalisierung zu beobachten, welche die gemäßigten Kräfte in der Region schwäche.
Geld für die Zweistaatenlösung
Konkret wird in dem Positionspapier eine "entschlossene Gangart" gegenüber Israelis wie auch Palästinensern zur Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gefordert. So könnten "die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden".
Die von Israel und großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als Verhandlungspartner abgelehnte radikalislamische Hamas müsse in den "politischen Prozess" eingebunden, die Grenzübergänge zum Gazastreifen müssten dauerhaft geöffnet werden.
Von einer "Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser" kann nach Auffassung der ehemaligen Botschafter "nicht mehr ernsthaft gesprochen werden". Vielmehr berge eine Fortsetzung den Konfliktes "unvorhersehbare Risiken".
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(SZ vom 08.12.2009/sukl)
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Da Sie Ihre Positionen lediglich wiederholen, hier nochmals meine Position:
Sie hatten doch gefragt: Oder würden Sie Äusserungen über 'die schmierenden Juden' begrüßen (wenn sie es durch die 'Moderation' schafften)?
Also waren sie sich doch über den Charakter einer solchen Einlassung - die es ja durch die Moderation geschafft hat - bewußt. Ob Sie den Begriff der schmierenden Juden hier mit der Frage, ob er begrüßenswert sei, einführen, scheint mir angesichts Ihres sonstigen Polterns (Und Ihre Sippenhaft - 'der Chef von dem war Nazi' - geht noch deutlich weiter als die der Nazis. Was täten Sie eigentlich ohne Nazis? Ohne Nazis wären Sie aufgeschmissen, oder?) unwichtig.
Denn: Der User Kumdoramba hat nicht von schmierenden Arabern gesprochen. Sie sagen aber, daß man ja auch von schmierenden Juden sprechen könne, wenn Kumdoramba in polemischer Weise vermutet, daß der ehemalige Botschafter in Jordanien von den Arabern geschmiert sei.
Und: Daß Sie es als ziemlich plumpe üble Nachrede empfinden, wenn ich Sie frage, was Sie eigentlich ohne die Juden täten und feststelle, daß Sie ohne die Juden aufgeschmissen wären, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist doch, wie man nachlesen kann, Ihre eigene Wortwahl.
Ihre ständigen Entgleisungen (eben rassistisch, eine Verleumdung, wo die Argumente fehlen, wird es eben kriminell, üble Nachrede) sind zu erwarten gewesen. So ist das immer, wenn man auf antisemitische Kommentare hinweist.
P.S: Offenbar auch typisch: Wenn Sie den Rat geben, die Grammatikkenntnisse auszubessern, werde ich Ihnen ja wohl noch den Rat geben dürfen, Ihre Deutschkenntnisse aufzubessern. Sie aber reagieren beleidigt und poltern.
"Also waren sie sich doch über den Charakter einer solchen Einlassung - die es ja durch die Moderation geschafft hat - bewußt. "
Anders als Sie bin ich mir des Charakters der Ausführungen von Kumdoramba bewusst. Und so sehr Sie sich auch abmühen, davon abzulenken: dieser rassistische Charakter bleibt bestehen. Sie haben damit aber kein Problem, nicht wahr?
"Denn: Der User Kumdoramba hat nicht von schmierenden Arabern gesprochen. Kumdoramba"
Kumdoramba schrieb von den Botschaftern, die von "_den_ Arabern" geschmiert seien. Folglich sind die Schmierenden "die Araber". Damit haben Sie aber offenkundig kein Problem - Sie reagieren nur vorhersehbar wie angestochen, wenn man den Sprachgebrauch auf andere als "die Araber" münzt. Verräterisch.
"Sie sagen aber, daß man ja auch von schmierenden Juden sprechen könne,"
Nein, das sagte ich nicht. Sie sollten hier nicht auch noch lügen. Ich fragte Kumdoramba, dessen Sprecher Sie zu sein scheinen, ob er eine solche Formulierung auch begrüßen würde.
"Daß Sie es als ziemlich plumpe üble Nachrede empfinden, wenn ich Sie frage, was Sie eigentlich ohne die Juden täten und feststelle, daß Sie ohne die Juden aufgeschmissen wären, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist doch, wie man nachlesen kann, Ihre eigene Wortwahl."
Was meine Wortwahl ist, kann man tatsächlich nachlesen - ich fragte Kumdoramba, was er ohne die Nazis täten. Eine Antwort darauf ist er bis heute schuldig geblieben. Und Ihnen fällt dazu wohl nichts ein. Es kommen jedenfalls nur die üblichen Beleidigungen und nun auch noch Lügen. Hasbara?
P.S.:
"Und Sie sollten Ihre Deutschkenntnisse aufbessern."
Das ist endgültig Kindergartenniveau. 'Selber, selber' ....
zwischen Israel und Deutschland?
Hier ein link, der zum entsprechenden Artikel -und dessen prägnanten Überschrift!- von URI AVNERY führt, dem klügsten Menschen, den ich kenne:
Der Gipfel von Kitsch
http://www.uri-avnery.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=64&cntnt01origid=15&cntnt01returnid=15
Aber selbstverständlich wird diese Stimme für Frieden und Ausgleich zwischen Juden und Palästinensern nicht nur in Israel, sondern leider auch in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten geflissentlich überhört; seine Vorschläge könnten ja wirklich zu FRIEDEN führen!
Als Experten würde ich die 24 "alten Herren" nicht bezeichnen:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/experten_im_ruhestand/
Paging