Die rechtsextreme NPD nutzt auf einem Plakat und ihrer Webseite das Konterfei von Thilo Sarrazin. Der hat jetzt die Partei angezeigt - wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz.

Der scheidende Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) fürchtet die Vereinnahmung durch die NPD. Darum hat er die rechte Splitterpartei wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz angezeigt. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei.

Bereits am Freitagnachmittag ließ er von der Polizei ein drei mal zwei Meter großes Plakat mit seinem stilisierten Porträt von der Fassade der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick entfernen.

Auf dem rot-schwarzen Plakat stand in großen Buchstaben: "Alle wissen - Sarrazin hat Recht." Von einer ihrer Internetseiten hat die NPD das Plakat trotz Aufforderung der Anwälte Sarrazins noch nicht entfernt.

"Sarrazin sei nicht erst durch seinen aktuellen Bestseller zu einer Person der Zeitgeschichte geworden. Deshalb müsse er auch ein stilisiertes Porträt von sich dulden", heißt es auf der Webseite der Rechtsextremen.

"Durch Hetze reich"

Unterdessen hat die Opposition die Vermittlungsaktion des Bundespräsidialamtes im Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank scharf verurteilt. SPD und Linke warfen Bundespräsident Christian Wulff vor, seine Neutralität verletzt zu haben.

"Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag. Wulff habe sich "völlig zu Unrecht" in die Gespräche eingeschaltet, statt den Abberufungsantrag der Bank neutral zu prüfen und Sarrazin gegebenenfalls zu entlassen.

Am Ende der Gespräche hatte der SPD-Mann laut Spiegel eine 1000 Euro höhere Pension pro Monat durchgesetzt. Angeblich erhält er nun eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro.

"Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt", kommentierte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping. "Das ist ein goldener Handschlag auf Raten."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Ansicht, der Vorstand der Bundesbank habe sich auf Kosten der Allgemeinheit vor einer klaren Positionierung gedrückt. "Dieser Deal wird immer ein Makel für die Bundesbank und gesellschaftlich ein schlechtes Vorbild bleiben."

(sueddeutsche.de/hgn/mel)