Anwaltsdebatte über NSU-Prozess Linke Anwältin gegen Zschäpe-Verteidigerin

Die politische Komponente des NSU-Prozesses sorgt auch unter Anwälten für hitzige Debatten. Bei einer Veranstaltung der Initiative bayerischer Strafverteidiger diskutieren Zschäpe-Verteidigerin Sturm und die Nebenklage-Vertreterin Lunnebach - und repräsentieren dabei vollkommen verschiedene Berufsauffassungen und Anwalts-Generationen.

Von Tanjev Schultz

So muntere Diskussionen über links und rechts und über das Selbstverständnis einer Berufsgruppe erlebt man selten. Es geht sehr lebhaft und kontrovers zu bei einer Veranstaltung der Initiative bayerischer Strafverteidiger, die am Dienstagabend in München ein brisantes Thema auf der Tagesordnung hat: den NSU-Prozess. Die zentrale Frage: Kann man, darf man, würde man (mutmaßliche) Rechtsextremisten verteidigen?

Auf dem Podium sitzt nicht nur Anja Sturm, die im NSU-Prozess Beate Zschäpe verteidigt. Gekommen ist auch die Nebenklage-Vertreterin Edith Lunnebach, Jahrgang 1950, die man getrost eine "Linksverteidigerin" nennen darf. Sie empfinde sich "weniger als Anwalt denn als politischer Mensch", sagt sie. Sie sei, als Zschäpe in Untersuchungshaft kam, gefragt worden, ob sie die Verteidigung Zschäpes übernehmen könnte. Das kam für sie überhaupt nicht in Frage.

Lunnebach hat viel Erfahrung in "Terrorprozessen". Bei Angeklagten, die der kurdischen PKK oder der Roten-Armee-Fraktion (RAF) zugerechnet wurden, sah sie keine Probleme, das Mandat zu übernehmen. "Da konnte ich genügend innere Nähe entwickeln", sagt sie zum Entsetzen mancher im Publikum, als es um die RAF geht. Später stellt sie klar, dass sie sich etwas flapsig ausgedrückt habe. Lunnebach will die RAF und den linken Terror nicht beschönigen oder gutheißen. Aber sie kann den politischen Kontext, in dem er entstanden ist, offenbar irgendwie nachvollziehen. Bei Rechtsextremisten findet sie keinen Anknüpfungspunkt. Neonazis - um die sollen sich andere kümmern. Es gebe zu viele andere Menschen, sagt Lunnebach, die eher "unserer Hilfe bedürfen".

Sturm muss sich selbst verteidigen

Anja Sturm ist von Lunnebachs Rollenverständnis "erschüttert". Niemand im Saal unterstellt Sturm, dass sie eine Rechtsradikale wäre; anders als viele Neonazis lässt sich Zschäpe nicht von sogenannten Szene-Anwälten verteidigen. Sturm sagt: "Ich muss keine innere Nähe zu dem entwickeln, was meinen Mandanten vorgeworfen wird." Sie weigere sich, auch wenn sie ein sehr politischer Mensch sei, sich irgend einem Lager zuordnen zu lassen.

Vielen der betont linken Strafverteidiger in der Vereinigung ist diese Haltung suspekt. Sie werfen Sturm vor, ihr Pochen auf "Freiheitsrechte" sei etwas zu abstrakt. Einer der NSU-Nebenklage-Anwälte wirft Zschäpes Verteidigerin außerdem vor, wenn deren Antrag auf Einstellung des Verfahrens durchgekommen wäre, würde Beate Zschäpe jetzt in Freiheit herumspazieren. Das könne ja wohl nicht gut sein.

Anja Sturm muss sich nun selbst verteidigen. Sie hebt ab auf das Recht jedes Angeklagten, einen fairen Prozess zu bekommen, und sie sagt, für sie als Anwältin sei entscheidend, ob sie mit einer Mandantin auskomme. Das bedeute aber "nicht Kumpanei". Und was sie auf keinen Fall mitmachen würde, wäre die Verwandlung des Gerichtssaals in eine Plattform für politische Propaganda.