Antrittsbesuch:Schäuble und Mnuchin beschwören "Partnerschaft"

Bei seinem ersten Besuch in Berlin sagt der US-Finanzminister zu, mit Deutschland eng zusammenzuarbeiten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Trotz großer Differenzen in der künftigen Handels- und Steuerpolitik haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Steven Mnuchin bei ihrem ersten Treffen am Donnerstagabend in Berlin die "starke Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA herausgestellt. Mnuchin sprach von einer "großen Freude", seine erste Station auf seiner Auslandsreise in Berlin machen zu dürfen. Die USA seien bereit, eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um Arbeitsplätze und Jobs zu schaffen. Schäuble bezeichnete das Treffen als "guten Anfang". Beide Minister bemühten sich sichtlich, die im Vorfeld des Besuchs aufgeheizte Stimmung zu besänftigen. Schäuble hatte erklärt, er wolle dem Kollegen die Argumente darlegen, "die aus meiner Sicht dagegen sprechen, das gesamte Weltsteuersystem zu verändern". Zugleich hatte er angekündigt, die mit der neuen US-Administration strittige Handelspolitik von der Tagesordnung des bevorstehenden G-20-Finanzministertreffens nehmen zu wollen, falls sich keine Annäherung abzeichne. Mnuchin war am späten Nachmittag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen, um Schäuble bilateral über die Pläne der neuen US-Administration zu informieren. Angesprochen werden sollte der von Präsident Donald Trump angekündigte Kurswechsel in der Handels- und Steuerpolitik aber auch die heikle Frage des aus Washington schon mehrmals beanstandeten Handelsungleichgewichts zwischen den beiden Staaten. Details nannten beide Finanzminister auch auf Nachfrage allerdings nicht.

Nach dem deutsch-amerikanischen bilateralen Treffen gehen die Gespräche am Freitag und Samstag auf internationaler Bühne weiter. Deutschland richtet in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft aus, Schäuble ist Gastgeber des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden. Auch dort ist eine einvernehmliche Sicht auf die Dinge nicht zu erwarten. Selbst wenn die Handelspolitik ausgeklammert würde, blieben zentrale Fragen.

Zum einen haben die Amerikaner angekündigt, die als Lehre aus der globalen Finanzkrise im Jahre 2009 verschärfte Bankenregulierung deutlich zu lockern. Der US-Finanzminister bestätigte, dass seine Administration an einer "umfassenden Steuerreform" arbeite. Details nannte er nicht. Es würden mehrere Optionen geprüft. Damit bleibt offen, ob die Amerikaner so weit gehen werden, über neue Unternehmensteuern Importe zu bestrafen und Exporte zu fördern. Das würde deutsche Unternehmen empfindlich treffen.

Am Donnerstagabend brach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington auf, um den wegen eines Blizzards verschobenen Besuch bei Trump nachzuholen. Merkel will dafür werben, keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Vor ihrer Abreise telefonierte die Kanzlerin mit Chinas Staatspräsidenten Xi, beide sprachen sich klar für Freihandel aus.

Mnuchin erklärte am Abend, der Präsident freue sich sehr, die Kanzlerin zu empfangen

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