Antrittsbesuch Merkel wirbt für gemeinsame Sicherheitspolitik mit Polen

Kanzlerin Angela Merkel und Polens Premier Mateusz Morawiecki.

(Foto: Andrzej Iwanczuk/AFP)
  • Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder betont. Diese wolle man in Zukunft "pflegen und stärken".
  • Bei allen strittige Themen wie der polnischen Justizreform verwies sie auf die EU-Kommission. Diese, so hofft Merkel, werde in den Gesprächen mit Polen Lösungen finden.
  • Zudem betonte Merkel die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Eine kollegtive Linie der europäischen Länder sei gerade im Hinblick auf Russland und China nötig.
Von Florian Hassel, Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau als neue, alte Regierungschefin die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen betont. Bei Streitfragen wie der polnischen Justizreform verwies sie auf die EU-Kommission. Polen sei ein "Partner und Freund", auch wenn "unsere Gespräche nicht immer einfach sind", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die neue Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit mit Polens Regierung "pflegen und stärken". Die Kanzlerin hob die sich positiv entwickelnden Handelsbeziehungen hervor - der Handel habe 2017 das Rekordvolumen von 110 Milliarden Euro erreicht.

Merkel betonte auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, "die wir Jahrzehnte nicht geschafft haben". Auch gegenüber Russland und China sei es nötig, mit Polen und anderen europäischen Ländern eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Gegenüber Russland sollten die Staats- und Regierungschefs nach dem Giftgasanschlag von Salisbury beim Europäischen Rat diese Woche zu "starken, gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen - dafür werden wir uns einsetzen". Schließlich gebe es "ernsthafte Hinweise, dass Russland etwas damit zu tun hat".

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Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, wie die Bundesregierung reagieren werde, wenn Polen sich weigere, drei europäischem Recht widersprechende Justizgesetze zurückzunehmen und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen, antwortete die Kanzlerin ausweichend. Die Bundesregierung hoffe, dass Polen mit der EU-Kommission zu Lösungen komme: "Wir würden uns sehr freuen, wenn die Kommission uns mitteilt, dass die Gespräche erfolgreich gewesen sind." Ministerpräsident Morawiecki bekräftigte die Warschauer Position, der zufolge die Justizgesetze in ihrer verabschiedeten Form "notwendig sind".

Morawiecki, der sich in den vergangenen Wochen zweimal mit EU-Kommissionspräsident Juncker traf, hofft weiter auf einen "konstruktiven Dialog", wie er sagte: "Wir werden der EU-Kommission ausführlich auf alle Punkte antworten." An diesem Dienstag läuft das Ultimatum ab, das die EU-Kommission Polen im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gesetzt hatte.

Die Kanzlerin wich auch der Frage aus, ob und wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig nur an Länder erfolgen solle, die rechtsstaatliche Kriterien erfüllen und Flüchtlinge aufnehmen: "Die EU-Kommission wird erst im Mai ihren Haushaltsentwurf vorlegen, Ende Mai die Strukturausführungsverordnung, und erst dann sehen wir, woran wir sind." Generell habe sie im Gespräch mit Morawiecki "betont, dass auch Polen Flüchtlinge aufnimmt".

Die Kanzlerin traf nach dem Ministerpräsidenten auch Präsident Andrzej Duda. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Gesetzen. Polnische Medien kritisierten anlässlich des Besuchs die Regierung hart. Es sei fragwürdig gewesen, mit der Justizreform "den Bruch aller europäischen Regeln" zu vollziehen und die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrages (Rechtsstaatsverletzung und Stimmrechtsentzug) herbeizuführen", schrieb die sonst regierungsnahe Rzeczpospolita . Wolle sich Regierungschef Morawiecki " nicht als Totengräber der europäischen Aspirationen Polens und der Polen in die Geschichte einschreiben" müsse er seine Politik ändern.

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