Antrittsbesuch in Brüssel:EU sichert Letta Unterstützung zu

Ratspräsident Van Rompuy hat Italiens Regierungschef Letta zugesagt, die EU werde die anstehenden Reformen des Landes mittragen. Ziel sei, die italienischen Staatsfinanzen auf eine solide Basis zu stellen.

Die EU hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta ihre Unterstützung zugesichert. Die Europäische Union "steht weiter an der Seite Italiens bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwochabend nach einem Treffen mit Letta in Brüssel.

Allerdings müssten auch die öffentlichen Finanzen in Italien in Ordnung gebracht werden, betonte Van Rompuy. "Der Regierungschef hat mich über die wichtigsten Elemente seines Programmes informiert, vor allem über die Maßnahmen, die er zur Belebung der Wirtschaft ergreifen will", sagte Van Rompuy.

Letta hatte am Montag von der EU Spielraum bei der Bekämpfung des massiven Defizits Italiens eingefordert. Um wieder Wachstum zu schaffen, will der Sozialdemokrat unter anderem die von seinem Vorgänger Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer aussetzen. Zugleich versicherte Letta, die Zusagen Italiens gegenüber der EU einzuhalten.

Am Donnerstag wollte Letta in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen. Der 46-Jährige war nach seiner Vereidigung zunächst nach Deutschland gereist. Schon am Mittwoch traf er sich auch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris und mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo in Brüssel. Zuvor hatte er Berlin besucht.

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