Anträge der Opposition im Bundestag Streit über "Pille danach" entzweit Koalition

Streitpunkt in der Koalition: die Pille danach

Die Opposition will, dass Frauen die "Pille danach" künftig ohne Rezept bekommen können - und erhält dabei Unterstützung von der regierenden SPD. Die stellt sich gegen CDU-Gesundheitsminister Gröhe und wirft ihm eine "rückwärtsgewandte Sexualmoral" vor.

Von Nina von Hardenberg

Wenn es nach der Opposition geht, sollen Frauen die "Pille danach" künftig auch ohne Rezept in der Apotheke kaufen können. Grüne und Linke wollen an diesem Donnerstag jeweils einen Antrag auf Freigabe des Medikaments der Notfallverhütung in den Bundestag einbringen.

Sie können dabei auf die Hilfe der SPD hoffen, die sich gegen den Bundesgesundheitsminister gestellt hat. Hermann Gröhe (CDU) lehnt eine Freigabe der "Pille danach" ab. Er will, dass Frauen vor der Einnahme von einem Arzt beraten werden - ein Argument, das SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verstehen aber nicht akzeptieren kann, wie er sagt: "Als Arzt habe ich die Studienlage geprüft. Das Präparat ist ausgesprochen sicher." Die SPD wolle das Mittel freigeben. "Wir können nicht akzeptieren, dass Frauen in einer Notlage ein wichtiges Recht vorenthalten wird."

Als "Pille danach" werden Medikamente der nachträglichen Empfängnisverhütung bezeichnet. Derzeit gibt es zwei Präparate auf dem Markt, eine Freigabe wird für das Mittel mit dem Wirkstoff Levonorgestrel diskutiert. Die "Pille danach" bewirkt, dass sich der Eisprung verzögert, bis die Spermien abgestorben sind. Hatte die Frau bereits einen Eisprung, ist das Medikament wirkungslos. Eine dann mögliche Schwangerschaft bleibt unbeeinträchtigt. Die "Pille danach" ist deshalb keine Abtreibung. Sie sollte, damit sie wirkt, möglichst schnell eingenommen werden.

Genau das aber wird durch die Verschreibungspflicht behindert, argumentieren die Grünen und auch die Linken in ihren Anträgen. "Eine sehr zeitnahe ärztliche Verordnung ist insbesondere in ländlichen Regionen oder am Wochenende schwierig und stellt eine überflüssige und vermeidbare Hürde dar", heißt es im Antrag der Grünen. Auch die Linke beschreibt die Probleme, ein Rezept zu bekommen, das an Wochenenden "nur in Krankenhausambulanzen oder durch den ärztlichen Notdienst ausgestellt werden kann".

Beide Parteien fordern die unverzügliche Freigabe des Medikaments. Gleichzeitig soll das Gesetz so geändert werden, dass die Krankenkassen die Kosten auch künftig übernehmen können - was bei freiverkäuflichen Mitteln grundsätzlich nicht der Fall ist. In Deutschland kam die "Pille danach" 2013 knapp 400 000-mal zum Einsatz. Etwa 1000 Frauen nutzten das Angebot der Internet-Praxis "DrEd", die online Rezepte ausstellt.

Verschreibungspflicht für "Pille danach" unnötig

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht keine medizinischen Argumente für eine Verschreibungspflicht für die "Pille danach". Das erwartete Votum der Experten hatte schon im Vorfeld für Unruhe in der noch jungen Koalition gesorgt. Von Barbara Galaktionow mehr ...

"Es wird Zeit, dass aufgeklärte Frauen sich endlich selbstbestimmt in solchen Notfallsituationen entscheiden können", sagte Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche und kritisierte zugleich den Gesundheitsminister, da dieser das Votum des Sachverständigenrats für Verschreibungspflicht ignoriere. Dieser hatte sich im Januar für eine Freigabe ausgesprochen. "Minister Gröhe setzt nicht auf den fachlichen Rat seines eigenen Bundesinstituts, sondern auf Ideologen rückwärtsgewandter Sexualmoral."

Auch hier stimmt die SPD zu, auch wenn Lauterbach das mit Rücksicht auf den Koalitionspartner vorsichtiger formuliert. "Es gibt keine sachlichen Argumente, die gegen eine Freigabe sprechen", sagte er. "Unsere Position wird sich da in der Sache nicht ändern." Ob das Medikament deshalb freigegeben wird, ist dennoch fraglich. Am Donnerstag wird im Parlament nicht abgestimmt. Die Anträge werden erst einmal in den Gesundheitsausschuss überwiesen.