Ultrakonservativer Jurist US-Verfassungsrichter Scalia ist tot

Antonin Scalia wurde von vielen als die führende konservative Stimme des Gerichts gesehen. (Archivbild von 2004)

(Foto: AP)
  • Der dienstälteste Verfassungsrichter war von Ronald Reagan nominiert worden und galt als erzkonservativ.
  • Er lehnte Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe ab.
  • Obama will einen Nachfolger ernennen, braucht aber 60 Stimmen im konservativ dominierten Senat.
  • Republikaner fordern, die Entscheidung dem nächsten Präsidenten zu überlassen.

Der erzkonservative Verfassungsrichter Antonin Scalia ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Er wurde tot in einem Luxus-Hotel in Texas aufgefunden. Die Behörden gehen von einem natürlichen Tod aus.

Scalia gehörte dem obersten Gericht der USA seit 1986 an und war von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Seit 2010 war der Katholik der dienstälteste Richter am Supreme Court.

John Roberts, der Oberste Richter im neunköpfigen Supreme Court, bestätigte den Tod und sprach von einem "großen Verlust". US-Präsident Barack Obama sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott würdigte Scalia in einer ersten Reaktion als "Mann des Glaubens, Patrioten und standhaften Verfechter der Verfassung und des Rechts". Die US-Verfassungsrichter werden auf Lebenszeit ernannt.

Deswegen wurde Scalia von Konservativen verehrt

Scalia wurde von vielen als die führende konservative Stimme des Gerichts gesehen. Er lehnte die Homo-Ehe und Abtreibungen ab und verteidigte vehement das Recht eines jeden US-Bürgers auf privaten Waffenbesitz. Der wortgewaltige Rechte galt als Anhänger einer strikten Auslegung der Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinn. Er hatte eine riesige Fan-Gemeinde - es gibt Scalia sogar als Spielzeugfigur zu kaufen.

Scalia war für seinen bissigen Humor bekannt, als Opernfan besuchte er Aufführungen gerne zusammen mit der liberalsten Richterin Ruth Bader Ginsburg. Über die besondere Freundschaft der beiden wurde sogar eine eigene Oper geschrieben.

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Wie der Nachfolge-Prozess abläuft

Nach dem Tod Scalias muss US-Präsident Obama einen Nachfolger benennen. Das würde die Machtverhältnisse am obersten US-Gericht verschieben. Von den neun am Supreme Court tätigen Richtern wurden bisher fünf von einem konservativen Präsidenten und vier von den Demokraten Bill Clinton und Obama benannt. Viele Urteile wurden knapp entlang dieser Linie gefällt.

Allerdings halten die Republikaner momentan die Mehrheit im US-Senat, der jedem neuen associate justice mit der Supermehrheit von 60 Stimmen zustimmen muss.

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Obama erklärte, er werde einen Scalia-Nachfolger nominieren. "Das sind Verantwortlichkeiten, die ich ernst nehme, und das sollte jeder tun. Es geht um mehr als eine Partei. Es geht um unsere Demokratie."

Mitch McConnell, der konservative Mehrheitsführer im Senat, forderte bereits dagegen die Aussetzung der Nominierung bis nach der Vereidigung des neuen Präsidenten. "Das amerikanische Volk sollte ein Mitspracherecht haben", erklärte er. Die Demokraten wiesen die Forderung zurück.

Die Diskussion um Scalias Nachfolge wird im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen - mit Sicherheit auch schon in der TV-Debatte der Republikaner, die in der Nacht auf Sonntag in South Carolina stattfindet.