Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben

Immer häufiger fallen Mitglieder der Piratenpartei mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Bedauerliche Einzelfälle, beteuert die Partei. Alle, die den zögerlichen Umgang der Polit-Neulinge mit braunem Gedankengut kritisieren, werden nun in ihrer Meinung bestätigt: Vor dem Bundesschiedsgericht scheiterte abermals ein Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen. Er hatte den Holocaust relativiert.

Von Hannah Beitzer

Laut Programm haben die Piraten eine eindeutige Meinung zu rechtem Gedankengut: Dort sprechen sie sich gegen Rassismus aus und bekennen sich zur Migration. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis fallen immer häufiger Mitglieder der Partei durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. Einer von ihnen ist Bodo Thiesen.

Bereits 2008 schrieb er auf einer Mailingliste: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Und: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht." Germar Rudolf ist verurteilter Holocaustleugner.

Dafür gab es zwar eine Verwarnung des Bundesvorstands. Doch Thiesen war schnell rehabilitiert: Auf dem Bundesparteitag 2009 wurde er zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt. Nun wurden auch die Medien auf den Fall aufmerksam, erst recht, da das äußerst aktive Mitglied in seinem Landesverband Rheinland-Pfalz für die Landesliste kandidierte. Der Bundesvorstand entzog Bodo Thiesen dann das Amt und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Das war im März 2010. Heute, im April 2012, ist Bodo Thiesen immer noch Mitglied bei den Piraten. Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ist erst vor dem Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz und schließlich am Dienstagabend vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert. Die Begründung: Thiesen sei für seine Äußerungen schon belangt worden - und könne dafür laut Satzung nicht noch einmal bestraft werden.

Einsicht sieht anders aus

Dabei hat sich Bodo Thiesen in der Zwischenzeit keineswegs ruhig verhalten. So antwortete er zum Beispiel seinem Parteikollegen Klaus Peukert auf dessen Forderung, sich klar gegen rechts abzugrenzen: "Nazis haben (seit 1990, Red.) 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet."

Dem Image der Piraten könnte die gestrige Entscheidung ernsthafte Schäden zufügen. Denn die Partei tut sich grundsätzlich schwer, auf rassistische und rechtspopulistische Entgleisungen ihrer Mitglieder zu reagieren. Immer wieder fallen aktive Mitglieder durch mehr als fragwürdige Äußerungen auf: So setzte sich Carsten Schulz, Direktkandidat der Piraten in Niedersachsen, für die "Entkriminalisierung" von Holocaust-Leugnern ein. Bodo Thiesen soll Schulz dafür gratuliert haben, dass er auf "totalitäre Bestrebungen" in der Partei aufmerksam gemacht habe, berichtet Klaus Peukert in seinem Blog.

Ein Bezirksvertreter in Bielefeld behauptet außerdem, dass "die Mehrheit der Juden die gesamte Welt für ihre Interessen opfern" würde. Der Kreisvorstand Kevin Barth twitterte im Januar: "ok. ich bin also antisemit weil ich die israelische kackpolitik und den juden an sich unsympatisch finde weil er einen sinnlosen krieg führt". Weniger als zwei Wochen danach wurde Barth in Heidenheim zum Kreisvorsitzenden gewählt.

Sowohl Barth als auch Schulz mussten ihre Posten nach harscher Kritik von Parteikollegen wieder aufgeben, auf Twitter riss der Strom wütender Kommentare nicht ab. Die Mehrheit der Piraten, das wurde klar, will keinesfalls mit verkappten Nazis und Rechtspopulisten am selben Stammtisch sitzen.

Doch ein grundsätzliches Problem bleibt. Die Partei ist sich längst nicht einig darüber, welche Haltungen bei den Piraten eigentlich tolerierbar sind - und welche nicht. Im Fall Kevin Barth war das Missfallen recht eindeutig - der Fall Bodo Thiesen hingegen spaltet die Piraten nach wie vor in zwei Lager.

Der Bundesvorstand zum Beispiel ist vom jüngsten Urteil nicht begeistert. Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Initiator des Parteiausschlussverfahrens, sagte: "Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren."

Sein Vorstandskollege Sebastian Nerz ergänzt: "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008 hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen."

"Jeder Pirat hat eine Privatmeinung"

Wer sich in den Kommentaren unter der Pressemitteilung des Schiedsgerichts umsieht, der bekommt auch ganz andere Meinungen zu lesen: "Dass Rassismus keinen Platz hat ist absolut richtig, aber was hat das mit Bodo zu tun, wo hat er sich jemals in irgendeiner Weise rassistisch oder auch 'nur' nationalistisch geäußert?", schreibt ein User. Ein anderer schreibt: "BT (Bodo Thiesen, Red.) ein Holocaust-Leugner? Meines Wissen nur Hinterfrager, aus welchen Gründen auch immer. Andererseits, ist es nicht so, dass wir einen Teil von Meinungen schlicht ausblenden und nicht zur Diskussion zulassen? Ist das der richtige Weg?"

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt übrigens auch der Chef des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken. "Jeder Pirat hat eine Privatmeinung. Das Grundgesetz sagt, er darf sie auch äußern", schreibt er in seinem Blog, wo er auch den Umgang mit braunem Gedankengut thematisiert: "Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos..."

Sicher, es gibt auch Piraten, die das ganz anders sehen. "Der Vollpfosten schadet uns seit Jahren und findet das auch noch lustig - und so einen wollt ihr schützen?", fragt einer. "Mit einem Bein im braunen Sumpf. Die Entscheidung des BSG, so unangreifbar sie formal erscheinen mag, befriedet die Partei nicht", schreibt ein anderer unter die Urteilsbegründung.

Doch genügt eine kontroverse Diskussion wirklich im Umgang mit rechten Meinungen? Die Piraten, das wird am Fall Bodo Thiesen deutlich, haben im Kampf gegen rechts noch einen weiten Weg vor sich - auch wenn das Parteiprogramm eine eindeutige Haltung suggeriert.