Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günter Nooke, hat den deutschen Boykott der Antirassismus-Konferenz in Genf verteidigt. "Die Bundesregierung hat damit ein Signal gesetzt, dass wir nicht bereit sind, alles mitzumachen", sagte Nooke der dpa. Ein solches Treffen dürfe nicht instrumentalisiert werden, um Israel einseitig an den Pranger zu stellen.
Seine Teilnahme an der Genfer Antirassismus-Konferenz polarisiert: Irans Präsident Ahmadinedschad.
(Foto: Foto: dpa)Die umstrittene Konferenz wurde am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet. Er bedauerte die Absagen von Deutschland, den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Italien, Polen und den Niederlanden. Auch Russland kritisierte den Boykott.
Zugleich bedauerte Nooke, dass es Deutschland nicht gelungen sei, die anderen europäischen Staaten von einer Absage zu überzeugen. "Es wäre besser gewesen, wenn die Entscheidung früher gefallen wäre und sich mehr EU-Länder der deutschen Position hätten anschließen können", sagte der CDU-Politiker. Deutschland ist zum ersten Mal seit der gemeinsamen Aufnahme von Bundesrepublik und DDR in die Vereinten Nationen im Jahr 1973 bei einer UN-Konferenz nicht dabei.
Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung die Teilnahme abgesagt, weil sie befürchtet, dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahr 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird." Deutschland ist lediglich mit einem Beobachter vertreten.
Steg: Regierung könnte nochmals einsteigen
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte unterdessen, dass die Bundesregierung eine Rückkehr zur umstrittenen Anti-Rassimus-Konferenz in Genf im Verlauf der Woche nicht ausschließe. "Wenn sich ein positiver Ablauf abzeichnet, haben wir uns vorbehalten, in die Schlussdiskussion einzusteigen", sagte Steg in Berlin.
Hingegen wird Frankreich ebenso wie Großbritannien und der Vatikan nach Angaben von Außenminister Bernard Kouchner an der UN-Tagung teilnehmen. Der französische Vertreter werde die Veranstaltung aber sofort verlassen, falls sie zu einer Plattform für rassistische Äußerungen gegenüber Israel werden sollte.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad traf bereits am Sonntag in Genf ein. Er hatte den Holocaust wiederholt als "Mythos" bezeichnet und die Vernichtung Israels gefordert. Aus Protest gegen ein Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit Ahmadinedschad berief Israel seinen Botschafter zu Konsultationen ab.
Lob vom Zentralrat der Juden in Deutschland
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Verzicht Deutschlands auf eine Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, äußerte im Gespräch mit handelsblatt.com. zugleich heftige Kritik an der Europäischen Union: "Dass Europa sich hier so uneinig zeigt, ist eine Schande."
Äuch die jüdische US-Organisation American Jewish Committee (AJC) lobte die deutsche Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten damit die besondere Freundschaft Deutschlands mit Israel bekräftigt, erklärte der Geschäftsführer des AJC, David Harris.
Unterdessen meldeten sich in Deutschland mehrere Politiker zu Wort, die Außenminister Steinmeier für seine Entscheidung kritisierten. Der CDU-Außenexperte Willy Wimmer sagte im Deutschlandfunk, er verstehe Außenminister Steinmeier nicht: Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht.
Vielmehr müsse man unsinnige Äußerungen, die bei dem Treffen möglicherweise vorkämen, direkt an Ort und Stelle zurückweisen. Auch habe Steinmeier bis zuletzt den Eindruck aufrechterhalten, man könne zu einer einheitlichen europäischen Haltung gelangen. Das Gegenteil habe sich seit der Absage Italiens und der Niederlande abgezeichnet.
Jürgen Trittin, der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion forderte: "Die Bundesregierung muss an der UN-Konferenz gegen Rassismus teilnehmen." Eine antisemitische und überzogen israelkritische Schlusserklärung müsse verhindert werden. "Dieses Ziel erreicht die Bundesregierung aber nicht durch Abstinenz, sondern nur durch Teilnahme", sagte er.
Dagegen kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der Boykott der USA und anderer Staaten spiele jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert seien. "Die Einzigen, die einen Grund zum Feiern haben, sind diejenigen, die den Kampf gegen den Rassismus und den Schutz der Menschenrechte untergraben wollen", erklärte eine Sprecherin.