Neue Runde im Streit um die UN-Konferenz. Paris wettert über Washingtons Fernbleiben, die USA kritisieren Irans Präsidenten - und der spuckt erneut große Töne.
Die Querelen um die UN-Konferenz gegen Rassismus wollen nicht enden. Nun griff Frankreich die USA wegen des Boykotts der Tagung an. Es sei mehr als paradox, dass die USA Iran bei der Tagung in Genf nicht zuhören wollten, aber bereit seien, mit der Teheraner Führung über deren Atomprogramm zu verhandeln, kritisierte Außenminister Bernard Kouchner im französischen Sender Europe 1.
Will im Sommer in seinem Amt bestätigt werden: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (© Foto: dpa)
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Frankreich werde sich bei der Konferenz weiter dafür einsetzen, dass in der Abschlusserklärung der Antisemitismus und der Holocaust verurteilt werden. "Die Politik des leeren Stuhls ist einfach: Du gehst und beschimpfst die anderen", sagte Kouchner. Frankreich unterhält enge Geschäftsbeziehungen in den Nahen Osten.
Irans Medien spotten über "Israels Clowns"
Neben den USA hatten auch Deutschland und andere Länder des Westens eine Teilnahme in Genf abgesagt, da sie anti-israelische Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad befürchteten. Die Vertreter Frankreichs und anderer Länder verließen an diesem Montag aus Protest gegen seine Äußerungen vorübergehend den Konferenzsaal. Die iranischen Medien bezeichneten diese als eine Minderheit und als "von Israel engagierte Clowns".
Ahmadinedschad warf während seiner Rede Israel ein "grausames und repressives rassistisches Regime" über die Palästinenser vor.
Washington verurteilte inzwischen Ahmadinedschads Aussagen als "nicht hinnehmbar". Diese Bemerkungen trügen nur dazu bei, rassistischen Hass weiter anzustacheln, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood.
Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sprach von einer "hasserfüllten Rhetorik" und einer Bestätigung für die Richtigkeit der US-Entscheidung, der Konferenz von vornherein fernzubleiben.
Auch der Vatikan wetterte gegen die Äußerungen des iranischen Präsidenten. Als "extremistisch und inakzeptabel" bezeichnete der Vatikan-Pressechef Federico Lombardi die Tiraden.
Ahmadinedschad wirft Westen "Intoleranz" vor
Zuvor hatte die Europäische Union Ahmadinedschads Rede scharf kritisiert. "Die EU weist die von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vertretenen Ansichten entschieden zurück", erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Namen aller 27 Mitgliedstaaten.
Inzwischen meldete sich auch der iranische Staatschef erneut zu Wort: Ahmadinedschad kündigte an, künftig alle internationalen Konferenzen zu besuchen. Bei seiner Rückkehr nach Teheran warf er dem Westen "Intoleranz", vor.
"Diejenigen, die Redefreiheit fordern, waren nicht einmal dazu bereit, bei einer von ihnen (dem Westen) selbst organisierten Konferenz eine oppositionelle Stimme zu tolerieren", sagte Ahmadinedschad. "Wegen mir haben einige Länder die Konferenz boykottiert. Ich erkläre hiermit, dass ich von nun an an allen internationalen Konferenzen teilnehmen werde."
Die Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Genf wurde derweil ungeachtet des Eklats fortgesetzt. Im Mittelpunkt soll bis Freitag die Verabschiedung eines Abschlusspapiers stehen, auf das sich eine große Mehrheit der über 100 Teilnehmerstaaten am vergangenen Freitag geeinigt habe, erklärten Diplomaten.
Die Nachfolgekonferenz des 2001 im südafrikanischen Durban begonnenen Prozesses zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfe nicht aufgegeben werden, erklärten erste Redner an diesem Dienstag.
ICE-Strecke
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AFP/AP/Reuters/odg)
sie dürfen mir glauben dass ich mich mit dem Begriff der Freiheit, in vielerlei Facetten auseinandergesetzt habe. Ihr Problem ist, dass sie nicht merken, dass ihnen die Basis flöten geht, wenn sie die Meinungsfreiheit fallen lassen.
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Sehe ich anders, im Gegenteil, grenzenlose Meinungsfreiheit gemäß ihrer Vorstellung bedeutet amerikanische Verhältnisse (z.B. demokratisch legetimierte Nazis, KuKluxKlan und andere Rassisten). Wo genau sehen Sie darin einen demokratischen Vorteil?
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Wer soll denn bestimmen welche Meinung tolerabel ist und welche nicht.
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Die aktuell gültige Gesellschaftsmoral - u.a. vertreten durch Politik, Medien und "geistiger Elite"? U.a. basierend auf Positiv- (diverse Wertediskussionen) und Negativerfahrungen (z.B. 3. Reich)
Niemand behauptet ja, dass das rundum perfekt wäre, aber mMn allemal besser als das amerikanische Modell - zumal mit unserer Vergangenheit auf den Schultern. Wir sind bezügl. mancher Themen nunmal gebrannte Kinder.
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Ich sehe durchaus das Problem, dass die Meinungsfreiheit zur Abschaffung derselben missbraucht werden kann. Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft sollte die Abschaffung der Freiheit nicht mehrheitsfähig sein. Das gilt aber dann für alle Seiten.
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Steter Tropfen höhlt den Stein - und gegen dieses Problem haben sie schlichtweg keine Lösung. Faschisten oder deren linke Pendants sind da leider nicht so zimperlich, und bereit, alle Register zu ziehen, um die Mehrheitsfähigkeit zu erlangen. Sollen die Klugen denn wieder solange nachgeben, bis sie wiedermal die Dummen sind?
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Genau hier liegt ihr Problem. Sie glauben nämlich zu wissen, dass sie auf der "richtigen Seite" stehen. Demokratie ist aber ein ergebnisoffener Prozess.
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Nö, ich weiß nur, dass ich nichts weiß - und sehe mich lediglich als kleines Rädchen im Erkenntnisprozess. Ich finde nur, man sollte den selben Fehler nicht 2x begehen.
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Wenn die Mehrheit gegen Sie ist, verbieten Sie dann die Mehrheit?
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Schöne rethorische Frage - klar, dass das nicht geht. Nur, um den Gedanken mal zu Ende zu spinnen - wenn sich "die Mehrheit" wieder dem Faschismus zuwenden würde, bliebe eh nur Widerstand oder Flucht. Sprich: dann wäre das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
sie dürfen mir glauben dass ich mich mit dem Begriff der Freiheit, in vielerlei Facetten auseinandergesetzt habe. Ihr Problem ist, dass sie nicht merken, dass ihnen die Basis flöten geht, wenn sie die Meinungsfreiheit fallen lassen. Wer soll denn bestimmen welche Meinung tolerabel ist und welche nicht. Lesen Sie die Autoren die ich ihnen genannt habe, lesen sie von mir aus auch noch andere. Es geht hier um eine grundsätzliche Frage, die man nicht lapidar wegwischen. Ich sehe durchaus das Problem, dass die Meinungsfreiheit zur Abschaffung derselben missbraucht werden kann. Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft sollte die Abschaffung der Freiheit nicht mehrheitsfähig sein. Das gilt aber dann für alle Seiten. Genau hier liegt ihr Problem. Sie glauben nämlich zu wissen, dass sie auf der "richtigen Seite" stehen. Demokratie ist aber ein ergebnisoffener Prozess. Wenn die Mehrheit gegen Sie ist, verbieten Sie dann die Mehrheit?
... basierend auf der Annahme, jeder wäre Demokrat, und daher auch willens, sich inerhalb des demokratischen Systems zu bewegen.
Wie man aber spätestens seit der Weimarer Republik wissen MUSS, ist dem nicht so - und nur mit gehörigen ideologischen Scheuklappen kann man noch so argumentieren, wie sie es tun. Dies ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich - aber ich glaube, eigentlich wissen sie das auch, daher drücken sie sich auch derart, auf das Beispiel einzugehen. Schonmal davon gehört, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die des anderen beginnt?
Also: Wie lange würden sie die massive und vorsätzliche Verletzung ihrer Rechte unter dem Deckmäntelchen von Demokratie und Meinungsfreiheit tolerieren? Und warum sollte die Demokratie Antidemokraten, welche sie gezielt unterwandern, aushöhlen und pervertieren, wehrlos gegenüberstehen?
nicht ich habe das Prinzip der Meinungsfreiheit missverstanden sondern sie.
Ich lege ihnen dringend ans Herz die Schriften von John Stuart Mill zu studieren. Lesen sie bitte auch Habermas' "Strukturwandel der Öffentlichkeit" vielleicht verstehen sie dann, warum es irrelevant ist, was einer sagt, sondern, dass er sagen können muss. Wenn sie mit ihrer sogenannten "wehrhaften Demokratie" den zentralen Grundsatz der Demokratie fallenlassen. Bleibt nur das Attribut "wehrhaft" übrig.
Menschen, die sich kein Gehör verschafften können, weil niemand ihnen zuhört, oder man ihnen den Mund verbietet, neigen dazu dann ebenfalls "wehrhaft" zu werden. So etwas nennt man dann Revolution.
Interessant - nun, das Beispiel ist noch nicht zu Ende: Sie würden diesem Hetzer also erlauben (im Sinne ihrer falsch verstandener Meinungs- und Redefreiheit) über sie herzuziehen, mittels haltloser Unterstellung gegen sie zu agieren, und mehr oder weniger direkt ihre Auslöschung zu fordern? Und dies, wie es sich für Gestalten mit "einer Mission" gehört, nicht nur einmal, sondern immer wieder - mit dem klaren Kalkül, dass irgendwas schon genug hängen bleibt. Jeden Tag fällt dieser Mensch also verbal über sie her - und siehe da, er gewinnt immer mehr Anhänger. Erst 100, dann 1000, irgendwann 10.000 und mehr. Plötzlich haben sie es also nicht mehr nur mit diesem Einen zu tun, sondern mit "einer Bewegung" - nenen wir sie die Antipythons. Und etwas später erreicht der Grad an Radikalisierung dieser Antypythons eine Stufe, in der es nicht mehr bei verbalen Ausfällen bleibt - bloß ist es dann zu spät, "mal vernünftig" mit ihnen zu diskutieren - es hört ihnen schlichtweg niemand mehr zu.
Wie lange würden sie dies, ungeachtet ihrer eigenen Rechte, unter dem Deckmäntelchen von Demokratie und Meinungsfreiheit tolerieren?
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