Von Markus C. Schulte von Drach

Polizisten treten und schlagen Gefangene mit Fäusten und Knüppeln - was nach einer Diktatur klingt, findet in der Europäischen Union statt, klagt das Antifolterkomitee des Europarates.

Tritte, Ohrfeigen, Faustschläge, Stöße und Schläge mit Knüppeln und anderen Gegenständen - was nach Misshandlungen klingt wie man sie aus Diktaturen kennt, ereignet sich offenbar mitten in Europa.

Es sind griechische Polizisten, die auf solche Weise illegale Einwanderer und Häftlinge behandelt haben, berichtet das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. In einigen Fällen könne man sogar von Folter sprechen.

Die Regierung in Athen, auf deren Forderung hin der Bericht zusammen mit einer eigenen Stellungnahme veröffentlicht wurde, weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings haben dem Komitee zufolge auch Polizeibeamte bestätigt, dass es zu Misshandlungen von Gefangenen durch Kollegen gekommen sei.

"Besonders besorgt" zeigt sich das Komitee über Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei von Serres, die einem Verdächtigen während des Verhörs angeblich eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt haben, sowie Vergewaltigungsdrohungen durch Polizisten in Thessaloniki, heißt es in dem Papier des Europarates. In einem Fall berichtete ein Häftling von einer simulierten Vergewaltigung, für die er seine Hose hatte ausziehen müssen.

Der Arzt der Delegation konnte in einer Reihe von Fällen Verletzungen bei den Betroffenen feststellen, die zu den Misshandlungsvorwürfen passten, etwa ein gebrochenes Nasenbein, Abschürfungen und Schwellungen und blaue Flecken in Gesicht und am Körper.

Darüber hinaus seien die Zustände in Abschiebelagern für illegale Einwanderer, den Grenzkontrollstationen und auch in den normalen Gefängnissen völlig inakzeptabel. Sie seien überfüllt, mangelhaft ausgestattet, die hygienischen Verhältnisse teilweise völlig unzumutbar. Auf dem Flughafen von Athen habe sich die Situation seit 2007 sogar verschlechtert.

Die Delegation des Antifolterkomitees hatte vom 17. bis 29. September des vergangenen Jahres etliche Polizeistationen, Gefängnisse und Abschiebezentren in Griechenland besucht und die Insassen befragt. Die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sei "alles in allem sehr gut" gewesen, berichtet das Komitee. Was sie vorfanden, war allerdings alles andere als gut - vor allem, weil viele der Missstände bereits seit dem ersten Besuch einer Delegation des Komitees 1993 immer wieder beklagt werden.

Die Überbelegung der Haftanstalten, zu wenig Personal, schlechte Gesundheitsversorgung und weitere Mängel würden heute sogar noch mehr Sorgen bereiten als in der Vergangenheit, schreiben die Vertreter des Komitees.

Bedauerlicherweise würden Berichte von Misshandlung von der Regierung in Athen allerdings eher als Einzelfälle oder falsche Behauptungen betrachtet, nicht als Hinweise auf ein ernsthaftes Problem.

"Keinerlei Hinweise auf solche Vorkommnisse"

Die Stellungnahme der griechischen Regierung scheint dies zu bestätigen. Zum Vorwurf, Polizisten hätten einem Verdächtigen eine Tüte über den Kopf gestülpt, heißt es dort etwa: "Wenn solche gravierenden Ereignisse stattfinden, werden sie unter den Häftlingen, Anwälten, Übersetzern (...) diskutiert oder es kommt zu Beschwerden. Es gab jedoch keinerlei Hinweise auf solche Vorkommnisse, und der Betroffene konnte auch nicht identifiziert werden, so dass eine Untersuchung der Behörden nichts brachte."

In anderen Fällen hieß es, Verdächtige hätten sich der Verhaftung mit Gewalt widersetzt, so dass die Polizeibeamten hart durchgreifen mussten. Manche Häftlinge waren nicht bereit, die Beschuldigungen gegenüber den Behörden zu wiederholen, so dass ihnen nicht nachgegangen werden konnte, oder die Angaben des Antifolterkomitees waren zu vage.

Das Komitee will seinen Bericht "nicht als Anklage gegen alle Angehörigen der griechischen Polizei verstanden wissen." Im Gegenteil hätten Häftlinge häufig positiv von Polizisten gesprochen.

Man sei sich auch bewusst, dass Griechenland bemüht sei, etwas zu verändern. So begrüßen die Komiteemitglieder ausdrücklich die geplante Einrichtung einer speziellen Behörde, die Vorwürfen der Bürger gegen Sicherheitsbeamte nachgehen soll. "Bislang aber wurde zu wenig unternommen, um Misshandlungen angemessen zu untersuchen und zu bestrafen", heißt es im Bericht.

Auch die Situationen in den Abschiebelagern und Gefängnissen, in denen sich mancherorts drei bis vier Insassen eine Einzelzelle teilen, müsse sich endlich ändern. So sei dafür zu sorgen, alle Gefangenen Zugang zu einer Toilette hätten, ausreichen Hygieneartikel und Nahrung sowie saubere Matratzen und Bettzeug zur Verfügung stünden. Und die gegenwärtig routinemäßig stattfindenden Vaginaluntersuchungen an den Insassen der Frauengefängnisse müssten abgeschafft, die Untersuchungen nur noch in Einzelfällen und unter strengen Auflagen unternommen werden.

Zwar wurden in Griechenland inzwischen neue Justizvollzugsanstalten eröffnet, weitere sind im Bau. Doch sei deren Zahl noch immer nicht ausreichend, beklagt das Komitee, das regelmäßig die Haftbedingungen in den 47 Europaratsländern überprüft.

Besonders interessant könnte der Bericht für die Regierung in Ankara sein. Eines der Argumente, die in Europa gegen einen Beitritt der Türkei vorgebracht werden, ist, dass Staatsbeamte dort noch immer Gefangene foltern und misshandeln. Griechenland, wo dies offenbar ebenfalls vorkommt, ist bereits seit 1981 Mitglied der Europäischen Union.

Allerdings wirft die EU-Kommission der Türkei darüber hinaus schwerwiegende Mängel unter anderem bei der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung und der zivilen Kontrolle des Militärs vor.

(sueddeutsche.de/mikö)