Die neuen Vorstöße des Bundesinnenministers sind auf harsche Kritik gestoßen. Polizeigewerkschaftschef Freiberg nennt Schäuble "unverantwortlich". Und Ex-Innenminister Baum glaubt, das Kalkül seines Amtsnachfolgers durchschaut zu haben.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seinen Amtsnachfolger massiv kritisiert. Baum sagte sueddeutsche.de, Wolfgang Schäuble sei auf dem Weg zu neuen Ausnahmegesetzen. Eine Abkehr der bisherigen Strategie der Terrorismusbekämpfung stehe bevor. "Das Strafrecht soll teilweise durch Kriegsrecht ersetzt werden", sagte Baum. "Das Prinzip heißt nicht länger Freiheit durch Sicherheit, sondern: Freiheit für Sicherheitsmaßnahmen."
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In der Kritik: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (© Foto: dpa)
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Schäuble male einen "Ausnahmezustand an die Wand" und meine, sich von den Fesseln des Grundgesetzes lösen zu können, so Baum weiter. "Nach dem Motto: Dann ändern wir es eben."
Baum sagte, hinter Schäubles sehr weitgehenden Vorstößen stecke Kalkül: "Er glaubt: 'Es reicht ja schon, wenn ich etwas von den Vorschlägen durchbringe. Die Kritiker wären erleichtert, wenn sie einige Sachen verhindert haben.'"
Baum, der unter Helmut Schmidt das Innenressort leitete, verglich Schäubles Pläne mit den umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen der Bush-Regierung. "Während in den USA die Zweifel wachsen, ob Krieg die richtige Antwort auf Terror ist, versucht Schäuble dieses Prinzip hier einzuführen - durch neue Formen der Freiheitsentziehung, den Einsatz der Bundeswehr im Inland und anderes."
Die Terrorbekämpfung solle zum Verteidigungsfall werden, sagte Baum und rief zu einer "nüchternen Debatte" über Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus auf. "Schäuble will ein Klima der Angst schaffen", behauptete Baum. "Aber diese Angst kann mitunter schlimmere Folgen haben als der Terror selbst."
Als einer der Gründe für Schäubles Kurs nannte Baum die "Persönlichkeitsstruktur" seines Amtsnachfolgers, ohne darauf näher einzugehen. Außerdem sagte der Liberale: "Der Minister möchte im Falle eines Anschlages sagen können: Ich habe alles unternommen".
Ähnlich hatte sich zuvor der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, geäußert. Wörtlich sagte er im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Der Innenminister betreibt eine vorbeugende Rechtfertigungsstrategie, um eigene Versäumnisse und Fehler zu kaschieren." Sollte etwas passieren, wolle Schäuble sagen können, er habe ja gewarnt.
Die neuen Vorstöße Schäubles nannte Freiberg "unverantwortlich". Der Minister mache das aus parteipolitischem Interesse. Es sei nicht notwendig, neben den bestehenden Gesetzen "Kriegs- und Polizeirecht zu vermengen."
10.000 Polizisten weniger seit 9/11
Allerdings räumte der Gewerkschaftschef ein, dass sich Deutschland "in einer ernsthaften Gefahr befände" und es Sicherheitsdefizite gebe. "Dazu haben auch diejenigen beigetragen, die immer weitere Verschärfungen vorschlagen", sagte Freiberg und nannte ein Beispiel: "Wir haben seit dem 11. September 2001 zehntausend Polizisten weniger. Wir sind derzeit personell nicht in der Lage, die Gefährder ausreichend zu überwachen."
Schäuble hatte dafür plädiert, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug die Schaffung eines Straftatbestands der Verschwörung vor. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können.
Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.
Russland unter Putin
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(sueddeutsche.de)
Mit der Analyse von Baum und Freiberg, werden In diesem Artikel wesentlichen Elemente angeboten, um selbst eine kritische Analyse der aktuellen politischen Situation durchzuführen: Mit ideologischen Mitteln des "Propagandaministeriums", vollzieht sich ein Putschversuch der Legislativen durch Schrittweise radikal auf das System einzuwirken, indem die Judikativen und die Exekutive im Innern systematisch geschwächt und gleichzeitig umgebaut werden. Dies, nach VS Vorbild. Ein Propagandaminister, mit entsprechender Persönlichkeits- und Qualitätsmerkmalen ist hierfür unerlässlich. Der Mix der Merkmale von "Merkel & Schäuble" zeigt zunehmend mehr Ähnlichkeit mit denen von Bush.
"Angst" ist ein diffuser, sehr individueller und einsamer Zustand im Kopf und das beste Mittel für Desozialsierung, für Entmenschlichung und manifestiert sich auf der immanenten Ebene, des Inhalts des Denkens. Ich bin geneigt zu sagen, wir erleben im Moment eine kollektive Angst vor dem Minister und seiner Chefin und vor sich der diffus manifestierenden Macht und Gewalt der G8 hinter den Chefs. Ein fruchtbarer Boden für weitere Schritte in der Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte. Zeit um wie Baum und Freiberg Bodenhaftung zu gewinnen und konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
@nawerwirddenn:
Ich denke es geht darum den "Kampf gegen den Terror" als etwas Selbstverständliches zu etablieren.
Sobald dies in der öffentlichkeit akzeptiert ist, wird der Begriff "Terror" erweitert.
Dies konnte man gut bei den G8-Protesten sehen. Plötzlich hieß es es gäbe Links-Terror.
Mit Links-Terror wird man in Zukunft die Bewegungen und Gruppierungen bezeichnen, die sich nicht damit abfinden wollen in unserer gespaltenen Gesellschaft den Bodensatz darzustellen.
So haben die Eliten das volle Arsenal der Antiterrorbekämpfung um den Protest der Entrechteten bekämpfen zu können.
Der Staat rüstet auf, um sich gegen den Aufstand der Massen zu schützen. Das ist die Politik von Schäuble und Merkel.
Der Kommentar von Oliver Das Gupta bleibt leider schuldig, von welchen Fehlern Schäuble durch seinen wilden Aktionismus denn eigentlich ablenken wolle. Könnte es nicht auch die sich abzeichnende Zerrüttung der Staatsfinanzen sein, deren Folgen Schäuble fürchtet und denen er "präventiv" begegnen will? Der Staat würde in seinen Grundfesten destabilisiert, wenn die wahren Ausmaße der Schulden in das Bewußtsein der öffentlichkeit drängten und der Bund seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte. Unkalkulierbare Umtriebe wären die Folge. Ist das "der Albtraum des Herrn BMI?"
Diese Frage sei besonders an Herrn Das Gupta gestellt.
Mal im Ernst: Was soll das bitte für eine "Bombe" sein? Ein paar Gasflaschen und Benzin und ein paar Nägel? Sorry, aber das verpufft vielleicht, gibt einen kleinen Bums ... aber eine Bombe sieht ganz anders aus und eintfaltet eine völlig andere Wirkung. Eine richtige Explosion im Sinne einer Sprengstoffexplosion bekommen sie mit Gasflaschen und Benzin nämlich gar nicht hin. Und ein brennendes Auto, das in einen Flughafen fährt ... Natürlich ist das ungesund, aber ein echter Terroranschlag sieht völlig anders aus. Ich würde die ätzte, von denen sie sprechen, vielleicht als völlig durchgeknallte Verrückte bezeichnen, die aus dem Verkehr gezogen gehören, nicht aber als Bombenleger und Terroristen. Wenn alle Terroristen derart diletantische Anschläge verüben würden, könnten wir uns köstlich darüber amüsieren.
Zitat: "Es widerspricht jeglicher Logik, dass ein Mensch hunderte oder tausende unschuldige Menschen toeten will, nur weil diese zur gleichen "Rasse" (schreckliches Wort!) gehoeren wie die Beleidiger der Ehefrauen."
Da haben sie völlig Recht. Ein solches Denken ist jenseits jeglicher Logik und eines Menschen unwürdig - egal welchen kulturellen Hintergrund er hat. Kultur ist kein Freibrief für Haß. Und jede Kultur, jede persönliche Auffassung, in der Haß zur Tugend erklärt wird, (denn solche Aktionen werden auf Grund von Haß verübt,) ist in ihren Grundfesten verkehrt. Mit Glauben hat sowas auch nichts zu tun: Allerhöchstens mit Verrücktheit.
Nun, es wird immer solche Verrückten geben. Damit müssen wir leben. Und können wir leben. Wir sind 82 Mio Menschen in diesem Land. Daß es irgendwo ein paar Spinner gibt, die meinen, andere töten zu müssen, weil Mami sie selbst in ihrer Kindheit zu wenig gestillt hat, wird immer der Fall sein. Das werden wir auch nie verhindern können. So komisch das klingen mag: Das gehört zum Leben dazu so lange die Menschen Menschen sind.
ich habe nicht vefolgt, warum die scheinbar respektablen Aerzte zu Bombenlegern wurden. Es mag sein, dass in den Medien die Geschichte von der Beleidigung ihrer Ehefrauen stand. Wer in diesen Zeiten den westlichen Medien (SZ ist ein gutes Beispiel hierfuer, leider!) bei solchen Sachen zu viel Glauben schenkt, ist ein unkritischer und nicht-selber-denkender Zeitgenosse. Es widerspricht jeglicher Logik, dass ein Mensch hunderte oder tausende unschuldige Menschen toeten will, nur weil diese zur gleichen "Rasse" (schreckliches Wort!) gehoeren wie die Beleidiger der Ehefrauen.
Es erzeugt ein grosses Fragezeichen in meinem Kopf, ob jene Menschen, die sowas glauben, selber nach solch einem Vorfall (Beleidigung ihrer Ehefrauen) das Potatial zur Toetung tausender unschuldiger Menschen haben wuerden.
Paging