Die Informationspolitik von CIA und FBI.
(SZ vom 12.6.02) - Der Mann, den die Amerikaner jetzt als Al-Qaida-Kämpfer vorführen, der die USA mit einer schmutzigen Bombe verseuchen wollte, ist den internationalen Geheimdiensten seit längerer Zeit bekannt.
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Informationen über ihn zirkulierten unter den befreundeten Diensten in USA, Europa und auch in Deutschland. Doch dass die Amerikaner den Mann bereits vor vier Wochen festgenommen haben, das wusste in Deutschland niemand - obwohl ständig beteuert wird, wie gut die Sicherheitsbehörden quer über den Atlantik zusammenarbeiten.
Trotz der Bemühungen um einen reibungslosen Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror gilt immer noch eine Einbahn-Regelung: Die Amerikaner fragen alles ab, geben aber nur wenig zurück. "Wir wissen nicht, was die an Informationen haben", sagt ein hoher Geheimdienstmann."Und die wissen vielleicht nicht, was wir an Informationen brauchen."
Mancher Geheimdienstler hält den erstaunlichen Fahndungserfolg der Amerikaner im eigenen Land ohnehin für "sehr merkwürdig". Er komme gerade in einem Moment, in dem den US-Diensten schlechte Zusammenarbeit und einschneidende Fehler vorgeworfen würden. Klar ist den europäischen Diensten, dass die Amerikaner gerade beim Einsatz gegen al-Qaida in Afghanistan das Heft in der Hand behalten wollen - deshalb geizen sie mit Informationen an die Verbündeten.
Ein einziger Hinweis
So sind die deutschen Geheimdienste bei der Einschätzung von Warnungen aus den USA oft unsicher und geraten dabei in den Verdacht, die eigene Bevölkerung über das Ausmaß der Gefahr zu täuschen.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, musste auf einer Tagung der Politischen Akademie in Tutzing am Wochenende die Frage beantworten, ob die deutschen Behörden die Bürger für dumm verkaufen wollten, weil kaum Warnungen kämen. "Ich kann mich zur Informationspolitik der USA nur schwer äußern", wand Fritsche sich und fügte hinzu: "Sie werden schon konkrete Quellen haben."
Offenbar erfahren die Deutschen aber nichts von diesen konkreten Quellen. "Die Amerikaner richten nicht wöchentlich ein Informationsboard ein, wo sie uns eins zu eins ihre Informationen geben", sagte Fritsche in seltener Klarheit. "Das FBI fragt Konkretes ab und gibt uns Allgemeines", sagt auch Manfred Murck, der Vize des Hamburger Verfassungsschutzes.
Den Hamburgern hatten die Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September vorgeworfen, die Terrorzelle um den Flugzeugentführer Mohammed Atta in der Marienstraße 54 nicht erkannt zu haben.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärt wie die Monate davor, die Gefährdungslage in Deutschland sei abstrakt hoch, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge. "Wir halten nichts davon, die Bevölkerung mit Horrormeldungen zu überschütten, die so vage sind, dass sie alles oder nichts bedeuten können", sagt BKA-Mann Gerhard Schlemmer.
Die Amerikaner dagegen gäben alle Hinweise an die Öffentlichkeit, und seien sie noch so schwammig. Sie nähmen dafür alle Konsequenzen in Kauf: Brücken würden gesperrt und Straßen abgeriegelt. Das deutsche BKA ist bisher mit einem einzigen Hinweis an die Öffentlichkeit gegangen.
Anfang Mai gab es den Verdacht, Islamisten wollten in Europa Passagierschiffe entführen. "An der Glaubwürdigkeit dieser Information" hätten die Dienste "erhebliche Zweifel", hieß es gleich dazu. Alarm gab es keinen.
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