Die Union fordert von Justizministerin Zypries einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Anti-Terror-Maßnahmen. Darin sollen die Ausbildung in Terrorlagern und Anleitungen zum Bombenbau unter Strafe gestellt werden.
Nach den Warnungen der Sicherheitsbehörden vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland fordert die Union von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung von Anti-Terrormaßnahmen.
Die Polizei soll durch schärfere Gesetze bereits im Vorfeld gegen Terroristen vorgehen können (© Foto: dpa)
Anzeige
Sogenannte Vorfeldhandlungen wie die Ausbildung in Terrorlagern und die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau müssten künftig strafbar sein, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse.
"Wir müssen das jetzt unter Strafe stellen. Frau Zypries sollte liefern." Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches müsse schnell auf den Weg gebracht werden.
Youtube-Hit aus USA
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa)
Zitat:
"
Sogenannte Vorfeldhandlungen wie die Ausbildung in Terrorlagern und die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau müssten künftig strafbar sein, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse.
"
Herzlichen Dank, Herr Bosbach, daß Sie dem einfachen Bürger dieses Landes so offenherzig einen Einblick in Ihren differenzierten Bildungsstand gewähren.
Ich stellte nur ein paar einfache Fragen:
1. Wie wollen Sie verhindern, daß in einem hochtechnisierten Land wie dem unseren, in dem jeder kleine Bub lernt sich die Kraft gespannter Gase zu nutze zu machen, wirksam verbieten, das Anleitungen zum Bombenbau publiziert werden?
2. Wie wollen Sie, Herr Bosbach, sicherstellen, daß alle ehemaligen Anghörigen der Bundeswehr und Polizei ihre Erfahrungen aus der Grundausbildung vergessen?
3. Wie wollen Sie der Industrie geeignete Fachkräfte zur Verfügung stellen, wenn Sie sämtliche Chemiebücher in diesem Land verbieten wollen?
Man kann sicherlich noch viel mehr Fragen stellen - doch angesichts der immer noch ausbleibenden Untersuchung anläßlich der merkwürdigen "Fallsucht" der drei WTC-Gebäude am 9.11., denke ich, wir sollten weniger darüber nachdenken, ob wir neue Gesetze zur Terrorabwehr brauchen, sondern schlicht all jene Verstümmelungen zurücknehmen, die seitdem unserem Rechtsstaat angetan wurden.
Außerdem habe ich noch einen Vorschlag: Da offensichtlich im WTC zum ersten Mal kommunizierender Stahl verbaut wurde - denn irgendwie mußten sich ja die dort verbauten Stahlträger absprechen, damit sie sich allesamt zum gleichen Zeitpunkt verbiegen - sollten wir versuchen unserer Stahlindustrie ein paar Proben zwecks Materialforschng zur Verfügung zu stellen...
PS: Nur als Info an all jene, die sich weigern ihre Gedankenwelt der Realität anzupassen. Das Studium eines herkömmlichen Schulbuches für Chemie reicht völlig aus, damit man aus Haushaltsmitteln ausreichend wirksames Pulver herstellen kann. Dies wiederrum wirft allerdings die Frage auf, warum professionelle Terroristen völlig "erfolglos" mit klobigen Gasbehältern und Weckern hantieren ...
Frau Merkel hat in der Aussenpolitik harte Hand gezeigt und sich zudem an die Seite von Bush gestellt, obwohl der in den USA kaum noch Rückhalt hat.
Damit hat sie das Terrorrisiko verschärft und in Osteuropa Deutschlands Ansehen geschadet. Jetzt warnen alle vor Terroranschlägen, aber niemand nimmt die Politik ins Visier, die unsere Sicherheit fahrlässig gefährdet.
... in Deutschland sind schon äußerst lästig. Deshalb ist es schon verständlich dass man die Anti-Terrorgesetze auch täglich verschärft.
Ja auch ich habe Vorfeldhandlungen begangen und sehr schlimme zu denen mich meine Eltern in der frühen Judend verleitet haben - Ich kann lesen und schreiben auch in English - ich lese jeden tag den Guardian und die SZ und kann daher schon im Vorfeld beurteilen, was für Spitzbuben Schäiuble und Mosbach sind und das ihre bösen Absichten und Verbrechensplanungen schon im Vorfeld aufgedeckt werden müssen
... und um effektiv überprüfen zu können wer Bombenanleitungen verteilt müssen wir natürlich auch das Internet, Telefon und die Post überwachen sonst kommen wir ja nicht dahinter, gell?
Jetzt wo Schäuble aus gewissen Gründen sich mal aus der Öffentlichkeit zurückziehen musste (wahrscheinlich auf Weisung von Angi "Halt ein bisschen still du gefährdest meine Beliebtheit") soll die SPD die neuen Ermächtigungsgesetze auf den Tisch legen. Dann kann sich der schwarze Mob ganz toll präsentieren: "Wir waren immer für mehr Sicherheit aber die SPD ist Schuld daran, dass die Grundrechte ausgehebelt werden". Was für ein widerwärtiges, hinterhältiges, heuchlerisches Pack die CDU doch ist.