Das Verteidigungsministerium fordert einen Strafgerichtshof für Piraten. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten vor Somalias Küste bleibt unterdessen rechtlich umstritten.

Das Verteidigungsministerium hat zur Bekämpfung der Piraterie auf hoher See die Einrichtung eines eigenen internationalen Strafgerichtshofes gefordert. Da die Zuständigkeit der bestehenden Gerichte nicht ausreiche, müsse man "einen neuen UN-Gerichtshof schaffen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Berliner Zeitung.

Auch Unions-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff forderte die schnelle Einrichtung eines Strafgerichtshofes gegen Piraterie. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte Schmidt.

Die internationalen Gerichte in Rom und Den Haag seien für diese Fälle genauso wenig zuständig wie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der keinem Straf-, sondern einem Verwaltungs- und Zivilgericht entspreche.

Herkunftsland Somalia scheidet für Gerichtsverfahren aus

Schockenhoff sagte der Saarbrücker Zeitung, die Union wolle nicht, dass von der Marine am Horn von Afrika festgenommene Täter nach Deutschland kämen. Auch das Herkunftsland Somalia scheide für ein Gerichtsverfahren aus, da sich dort der Staat aufgelöst habe.

Der Vorschlag folge dem Vorbild des internationalen Strafgerichtshofes zur Aufklärung der Kriegsgräuel auf dem Balkan. Auch darüber sei seinerzeit schnell entschieden worden, sagte Schockenhoff mit Blick auf den wahrscheinlich schon im Dezember beginnenden EU-Marineeinsatz vor Somalia.

"Mit einem solchen Gerichtshof wäre für alle beteiligten Staaten klar, nach welchem Recht und an welchem Ort die Verfahren durchgeführt werden."

Aufgaben von Soldaten und Polizisten im Grundgesetz getrennt

Im Rahmen des europäischen Mandats will sich die Bundesregierung mit einer Fregatte am Kampf gegen die Piraten beteiligen. Verteidigungsminister Jung sagte in New York, "wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung (der Piraten) stattfindet". Für diese Mission benötige man noch die Zustimmung des Bundestages.

Die Bundesregierung wird sich wohl noch in dieser Woche über den Einsatz vor der somalischen Küste im Rahmen der EU-Mission einigen. Davon war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag ausgegangen. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde offiziell bisher nicht genannt.

Geklärt werden muss aus Sicht der Regierung allerdings, ob Soldaten im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Nach dem Grundgesetz sind Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der Saarbrücker Zeitung die Abgrenzung zwischen Polizei- und Militär-Aufgaben im Inland wie im Ausland "jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige strikte Trennung sei "immer weniger durchzuhalten".

(sueddeutsche.de/AP/akh/gba)