Anti-Flüchtlings-Aktion Identitäre Bewegung chartert Boot - Crewmitglieder beantragen Asyl

Die C-Star fuhr bis Januar 2017 unter dem Namen Suunta. Hier ist sie im Hafen von Kiel zu sehen.

(Foto: dpa)
  • Die rechtsradikale Identitäre Bewegung ist im Mittelmeer in rechtliche Schwierigkeiten geraten.
  • Unter dem Aktionsnamen "Defend Europe" hatte die Gruppierung ein Boot mit einer Crew aus Sri Lanka gechartert, um Flüchtlinge an der Überfahrt von Libyen nach Europa zu hindern.
  • Der Besitzer des Schiffs, sein Kapitän und mehrere Crewmitglieder wurden zeitweise in Nordzypern festgenommen. Ihnen wird Schlepperei vorgeworfen. Einige Crew-Mitglieder beantragten daraufhin Asyl.

Ein Schiff von rechtsextremen Anti-Flüchtlings-Aktivisten aus Europa ist einem Zeitungsbericht zufolge von den nordzyprischen Behörden vorrübergehend festgesetzt worden. Das Schiff war von der Gruppierung "Defend Europe" gechartert worden, deren Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung angehören. Ziel war es, Flüchtlinge vor Libyen an der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa zu hindern.

Doch bis Libyen schafften es die Rechtsextremen gar nicht erst, denn es gab Probleme mit der Schiffs-Crew, die den Anti-Flüchtlings-Aktivisten zufolge "aus Asien" stammen soll. Die nordzyprische Zeitung Kıbrıs Postası präzisiert dies: Die Crew kommt wohl aus Sri Lanka. Der Kapitän der C-Star und neun weitere Crew-Mitglieder sind Medienberichten zufolge im Hafen von Famagusta - im nur von der Türkei als unabhängigen Staat anerkannten Norden Zyperns - vorübergehend festgenommen worden. Es soll Probleme mit ihren Papieren gegeben haben. Unter den Festgenommenen sei auch der Besitzer des Schiffs gewesen, heißt es in dem Bericht der Kıbrıs Postası. Ihm werde Schlepperei und Schmugglerei vorgeworfen.

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Am Donnerstagabend lief das Schiff wieder aus dem Hafen von Famagusta aus, wie auf der Webseite MarineTraffic zu sehen war. "Die Crew der #CStar wurde freigelassen", schrieben die Identitären auf Twitter. "#DefendEurope auf dem Weg nach Catanien." Auch Medien in Nordzypern berichteten über die Freilassung.

Die Rechtsextremen wollen die Arbeit der NGOs verhindern

Die Anti-Flüchtlings-Aktivisten sollten erst in Sizilien an Bord des Schiffes gehen, das dann Kurs auf die libysche Küste nehmen wollte. Dort wollten sie die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringt. Die Rechtsextremisten wollten damit gegen NGOs protestieren, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Libyen befindet sich seit Jahren im Bürgerkrieg.

Die Aktivisten von "Defend Europe" wollten ursprünglich mindestens bis Mitte August im Mittelmeer bleiben. Ziel des gecharterten Schiffes sollte am Ende die süditalienische Stadt Catania sein. "Diese 'Mission' scheint den einzigen Zweck zu haben, Konflikte anzustacheln", sagt der Bürgermeister Catanias, Enzo Bianco. Er drohte den rechten Aktivisten vorab damit, das Anlegen des Schiffes zu verhindern. Von einer Verteidigung Europas zu sprechen sei "demagogisch".

Die Gruppierung "Defend Europe" bestätigt die Vorgänge auf ihrem Twitter-Account, spricht aber von einer Verschwörung. Auf der C-Star hätten sich 20 angehende Seemänner befunden, die dort einen Trainingseinsatz absolvierten. Sie hätten eigentlich bereits in Ägypten von Bord gehen und in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Dies sei "aufgrund von Intrigen der NGOs nicht möglich" gewesen. Die Crewmitglieder hätten das Schiff erst in Zypern verlassen und seien zum nächstgelegenen Flughafen gebracht worden. Dort seien sie von "organisierten Kommandos der NGOs empfangen" worden.

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Weiter heißt es in einem Eintrag, den die Gruppe auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch veröffentlichte: Die NGOs hätten versucht, die Männer aus Sri Lanka dazu zu bringen, Asylanträge in der Türkei zu stellen. "Als Gegenleistung wurden ihnen Geld, Essen und Unterkünfte in Aussicht gestellt." 15 Crewmitglieder hätten dieses "Bestechungsangebot" abgelehnt, fünf seien darauf eingegangen - und hätten "urplötzlich Anschuldigungen gegen den Kapitän und die restliche Mannschaft" erhoben.

Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Hinter der Aktion der Gruppe "Defend Europe" stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der Bewegung. Die Identitären inszenieren sich jung und modern. In Deutschland ist die Gruppierung mit französischen Wurzeln seit 2012 aktiv und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Inlandsnachrichtendienst zufolge lassen die Identitären "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" erkennen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich die Bewegung zunehmend radikalisiert.

Die Rechtsradikalen wenden sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität". Im vergangenen Sommer besetzte die Gruppierung das Brandenburger Tor und enthüllte am Wahrzeichen der Hauptstadt Banner mit der Aufschrift: "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". Im Mai wollten Aktivisten ins Bundesjustizministerium eindringen.

Parallel starteten sie eine Kampagne im Internet und sammelten 76 000 Euro für die Anmietung eines Schiffs. Die C-Star ist 40 Meter lang und hat Platz für 100 bis 200 Personen. Die Aktion "Defend Europe" wird von bekannten Gesichtern der internationalen Neuen Rechten wie der US-Autorin und Youtuberin Brittany Pettibone promotet.

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Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 112 000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangt, davon knapp 93 500 nach Italien. Mehr als 2360 kamen bei der Überfahrt ums Leben. Neben privaten Hilfsschiffen sind auch die italienische Küstenwache und Marineschiffe verschiedener Länder zur Rettung der Flüchtlinge im Einsatz.

Die privaten Hilfsorganisationen, die gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen verantworten, waren zuletzt in die Kritik geraten. Den Helfern wird vorgeworfen, indirekt Flüchtlinge zur Überfahrt zu ermutigen, indem sie sie bereits in kurzer Entfernung zur libyschen Küste aufnehmen, um Unglücke zu verhindern. Italien will die privaten Initiativen nun stärker überwachen und drängt darauf, dass sie einen Verhaltenskodex unterzeichnen.

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