In der spanischen Haupstadt Madrid haben gestern hunderttausende Menschen aus Protest gegen die Anti-Terrorpolitik der spanischen Regierung protestiert.
Die Demonstranten gingen auf die Straße, um gegen Hafterleichterungen für einen wegen Mordes verurteilten ETA-Aktivisten zu prostieren. Sie forderten den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero, dem sie zu große Nachgiebigkeit gegenüber der baskischen Untergrundorganisation vorwarfen.
Protest gegen die Anti-Terrorpolitik der spanischen Regierung (© Foto: Reuters)
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Auf Transparenten bezeichneten sie Zapatero als "Verräter". Zu dem Protest hatte die oppositionelle Volkspartei (PP) aufgerufen.
Die von der Partei gestellte Madrider Regionalregierung bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 2,1 Millionen. Damit wäre es die größte Demonstration in Spanien seit Jahren gewesen. Das Innenministerium sprach dagegen lediglich von rund 350.000 Teilnehmern.
Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega warf der PP "politische Agitation" vor. Es sei unverantwortlich, die Bevölkerung auf diese Weise gegen die Regierung zu mobilisieren, nur um wieder an die Macht zu kommen. Oppositionsführer Mariano Rajoy sagte, seine Partei habe das Recht, die Menschen aufzurufen, ihren Unmut über Zapatero zu äußern.
Der ETA-Aktivist José Ignacio de Juana Chaos war am 1. März von einem Gefängnis in Madrid ins Baskenland verlegt worden. Dies gilt als erster Schritt zur Verbüßung der Reststrafe in Hausarrest. De Juana Chaos war 1987 wegen 25 Morden verurteilt worden. Bis vor wenigen Tagen befand er sich aus Protest gegen eine neue Haftstrafe im Hungerstreik. Diese wurde dem Basken auferlegt, weil Zeitungsartikel von ihm als terroristische Drohungen interpretiert wurden.
Die Ärzte hatten gewarnt, der 51-Jährige könne jederzeit sterben. Der Terrorist, der nie Reue gezeigt hat, beendete nur Stunden nach der Entscheidung der Regierung seinen Hungerstreik. Derzeit erholt er sich in einem Krankenhaus im Baskenland.
"Während andere Regierungen versuchten, die ETA-Gefangenen im Gefängnis zu behalten, haben wir zum ersten Mal eine Regierung, die darauf hinarbeitet, sie freizulassen", sagte der 30 Jahre alte Anwalt Alvaro Soldevilla, der mit seiner Frau und beiden Kindern an der Demonstration unter dem Motto "Spanien für Freiheit, keine weiteren Zugeständnisse an die ETA" teilnahm. Es war bereits die dritte derartige Kundgebung binnen eines Monats.
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(sueddeutsche.de/AP/dpa)
Die jetzige Opposition hat dasselbe getan als sie noch regiert hatte. Alle spanischen Regierungen haben Zugeständisse an ETA gemacht und sich von ETA verarschen lassen. Nur haben sie das jetzt vergessen, weil es ihnen weder um den Kampf gegen ETA noch um die Terrorismusopfer geht. Sie werden nur benutzt, um der Regierung das Leben schwer zu machen und sie möglichst bald zum Rücktritt zu zwingen.
Auch hat die PP in der Opposition plötzlich die Demonstationen als geeignetes Mittel der Meinungsäusserung der Massen wiederentdeckt. Vor ein paar Jahren noch hätten sie selbst am liebsten die Demonstationen verboten und haben sich einen Dreck drum geschert als Millionen auf die Strasse gingen um gegen die Teilnahme am Irak-Krieg zu demonstrieren.
Mittlerweile organisieren sie alle Weile eine Demonstation um der Regierung eins auszuwischen, sei es wegen der Bildungspolitik, der Homoehe, den Ermittlungen zum Attentat am 11.März oder halt ETA. Das lächerlichste an den Demos sind die Unterschiede in den Teilnehmerzahlen, abhängig davon wer gerade zählt. Unterschiede von Faktor 10 sind eh normal. 2 Millionen sind absolut unrealistisch, so wichtig ist das Ereignis nicht, dass sie 50% der Einwohner Madrids mobilisieren könnten.
De Juana Chaos wurde vor 20 Jahren wegen eines Attentates mit 25 Toten zu ca. 3000 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund eines damals gültigen Gesetzes hätte er aber nach nur 18 Jahren wieder freigelassen werden müssen - also nicht mal ein Jahr pro Leben. Er wurde dann aber gleich einbehalten und zu weiteren 12 Jahren verknackt - wegen einiger Zeitungsartikel, in denen er diversen Leuten/Gruppen gedroht hat. Daraufhin trat er in Hungerstreik um seine Freilassung zu erpressen. Er wird seit einiger Zeit künstlich zwangsernährt.
Zuerst wurde seine Strafe revidiert und auf 3 Jahre gesenkt. Jetzt wurde von der Regierung entschieden, dass er das letzte Drittel in Hausarrest verbringen kann oder ganz erlassen bekommt. Auf dieses Erlassen hat man kein Anrecht, wird aber bei guter Führung normalerweise gewährt - ob eine Erpressung als solche gesehen werden kann, mag ich bezweifeln.
Auch wenn ich die Entscheidung der Regierung absolut nicht unterstütze oder nachvollziehen kann, würde ich nie auf die Demo der Opposition gehen, um mich von ihnen für ihre Zwecke ausnutzen zu lassen, denn mit denen als Regierung wäre iin dem Aspekt nichts anders.
Saludos.