Antidemokratische Gesetze in Israel Medien? Aktivisten? Staatsfeinde!

Selbst die USA warnen vor dieser Entwicklung: Israel beschließt antidemokratische Gesetze, die sich gegen Frauen, Medien und Aktivisten richten. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Wenn Israels Politiker über ihr Land reden, dann preisen sie in Variationen gern die "einzige Demokratie im Nahen Osten". Verteidigungsminister Ehud Barak hat das in die Metapher von Israel als einer "Villa im Dschungel" gegossen. Bisweilen hat es den Anschein, als genüge den Israelis zur demokratischen Selbstvergewisserung ein Blick in die verrottete Nachbarschaft. Doch ausgerechnet in den Zeiten des arabischen Aufbruchs schreckt viele im Land nun ein Blick in den Spiegel auf.

Eine Welle antiliberaler, ja antidemokratischer Gesetze schwappt durch die Knesset und löst sorgenvolle Reaktionen aus - bis hinauf zum Staatspräsidenten Schimon Peres. So ernst ist die Lage mittlerweile, dass dieser Spiegel dem jüdischen Staat sogar von außen, vom großen Freund in Washington, vorgehalten wird.

US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte eine vom amerikanisch-israelischen Medienunternehmer Haim Saban alljährlich organisierte Konferenz in Washington zu einer ebenso ungewöhnlichen wie deutlichen Attacke auf die Politik der Jerusalemer Regierungsmehrheit. Aufs Korn nahm sie Berichten zufolge die Erosion demokratischer Werte in zwei konkreten Punkten: Zum einen durch Gesetzesvorlagen, mit denen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beschnitten wird. Während die USA sich darum bemühten, rund um den Globus die Zivilgesellschaften zu stärken, marschiere Israel in die entgegengesetzte Richtung, mahnte sie.

Zum Zweiten beklagte Clinton die Einschränkung von Frauenrechten durch den wachsenden Druck ultraorthodoxer Zirkel - angefangen bei Bussen mit Geschlechtertrennung bis hin zum Boykott von Armee-Veranstaltungen, bei denen Frauengesang die Religiösen stört.

Jegliche Kritik ist unerwünscht

All dies passe mehr nach Iran als nach Israel, klagte Clinton - und provozierte damit heftigen Protest in Jerusalem. Um eine Bedrohung der israelischen Demokratie zu konstatieren, sei die "Entfernung doch sehr groß", meinte Finanzminister Juval Steinitz, und sein Kabinettskollege Gilad Erdan empfahl der US-Außenministerin, sich besser um "Probleme im eigenen Land" zu kümmern. Doch die gleichen Sorgen wie Clinton äußern auch viele Israelis - und dies nicht nur aus der Opposition heraus, sondern sogar leibhaftige Minister wie Dan Meridor oder Benny Begin, denen offenbar die teils rohen Kräfte der eigenen Regierungsmehrheit Angst einflößen.

Der Kampf tobt in der Knesset. Weil Israels Gründerväter es vor 63 Jahren versäumten, dem Staat eine Verfassung zu geben, ist das Parlament der Ort, an dem die jeweilige Verfassung des Landes deutlich wird. Seit Frühjahr 2009 verfügt hier das rechts-religiöse Lager aus dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu, der Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman und der ultraorthodoxen Schas-Partei über eine stabile Mehrheit. Die soll genutzt werden, um per Gesetz Israel auf einen nationalistischen Kurs zu verpflichten und Kritiker mundtot zu machen.