Demo gegen Atomkraft:100.000 gegen die Kernenergie

Das Regierungsviertel ist umzingelt: Bei einer der größten Anti-Atom-Demos aller Zeiten machen in Berlin etwa 100.000 Menschen ihrem Unmut über die geplante Laufzeitverlängerung Luft. CDU-Generalsekretär Gröhe nannte den Protest unglaubwürdig.

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Protests Against Germany's Nuclear Power Extension

Quelle: Getty Images

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Mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin nach Angaben der Veranstalter am Samstag gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den Plan von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

(Text: dpa)

Protests Against Germany's Nuclear Power Extension

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SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, am Willen der Bevölkerung vorbeizuregieren. Die Opposition kündigte an, den Atomkompromiss auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die Koalition warf SPD und Grünen mit Blick auf die Sicherheitsbestimmungen beim Atomausstiegsbeschluss Heuchelei vor. Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt" startete der Protestzug am Mittag am Hauptbahnhof und zog durch die Innenstadt.

Protests Against Germany's Nuclear Power Extension

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Am Nachmittag umzingelte eine Menschenkette das Regierungsviertel. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag untersagt. Anmelder der Demonstration waren mehrere Umweltverbände. Politiker waren als Redner unerwünscht, sie nutzten aber den Demonstrationszug, um am Rande ihrem Unmut Luft zu machen.

Anti-Atom-Demo in Berlin

Quelle: dpa

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung wegen ihrer Atompolitik das Schüren eines der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik vor. "Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschätze diesen Konflikt. Das Vorgehen in der Atompolitik sei ein "Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit".

Anti-Atom-Demo in Berlin

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Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, was Union und FDP mit dem tagelang unter Verschluss gehalten Vertrag mit den Energiekonzernen gemacht hätten, "ist ein Anschlag auf die Demokratie". Die Regierung handele am Parlament vorbei in Hinterzimmern die Bedingungen für längere Laufzeiten aus. "Wir werden auf der Straße zeigen, dass diese Politik von Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat."

Protests Against Germany's Nuclear Power Extension

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In dem Vertrag wurden den Energiekonzernen mehrere Schutzklauseln eingeräumt - wenn es weniger als zwölf Jahre längere Laufzeiten gibt oder die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen pro AKW 500 Millionen Euro überschreiten, gibt es weniger Geld für den Ökoenergie-Fonds.

Anti-Atom-Demo in Berlin

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Linke-Chefin Gesine Lötzsch betonte bei der Demonstration: "Das ist ein sehr breiter Protest quer durch alle Generationen und Schichten." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte die Regierung, den Widerstand in der Bevölkerung gegen längere Atomlaufzeiten zu unterschätzen. "Es entsteht mehr als ein rebellischer Geist in der Bevölkerung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Anti-Atom-Demo in Berlin

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Über dem Gelände zwischen Hauptbahnhof und Spree flatterte schon am Mittag ein Meer von Fahnen im stürmischen Wind. Besonders häufig zu sehen: die gelbe Fahne mit der roten Sonne und dem Schriftzug "Atomkraft? Nein Danke" der Anti-Atomkraft-Bewegung der 80er Jahre. Daneben wehten aber auch zahlreiche rote Fahnen von SPD und Linken, Transparente der Grünen und der Globalisierungskritiker von Attac. Auf einem gelbem Bauwagen hinter einem großen Traktor aus Niedersachsen stand: "Jahrzehntelang belogen - jahrtausendelang verstrahlt". Ein großes Plakat verkündete: "Laufzeitverlängerung - unserer Enkel werden strahlen".

Anti-Atom-Demo in Berlin

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Protest von SPD und Grünen unglaubwürdig. "Untergehakt mit der Linkspartei, versuchen Gabriel, Trittin und Co. ihre massiven Versäumnisse vergessen zu machen", sagte Gröhe. "Rot-Grün ist seinerzeit ohne taugliches Konzept in den Ausstieg aus der Kernkraft gerannt". Die damalige Aussetzung der Erkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager sei ein Skandal. Die Laufzeitverlängerung sei notwendig, um den Weg in das Zeitalter der erneuerbarer Energien zu schaffen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf besonders SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. "Ihre Kritik an den Sicherheitsanforderungen ist geradezu heuchlerisch, da Rot-Grün den Konzernen beim damaligen Ausstiegsbeschluss einen politisch ungestörten Betrieb vertraglich zugesichert hat."

© dpa/Reuters/Getty Images/wolf
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