Anschlag in Kabul Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan weiter "zumutbar"

Abschiebeflug: Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

(Foto: dpa)
  • Ein für Mittwoch geplanter Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird nach dem verheerenden Anschlag in Kabul verschoben.
  • Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
  • Innenminister de Maizière erklärte jedoch, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung nichts ändern werde.

Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird nach dem verheerenden Anschlag in Kabul verschoben. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags mit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die Absage erfolgte demnach "nur für heute" und aus "Rücksicht auf Botschaftsangehörige", die mit der Schadensaufnahme befasst seien und sich deshalb nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung werde sich nichts ändern, so de Maizière.

"Der Außenminister und ich sind uns einig, dass in maßvoller, bestimmter Weise Rückführungen nach Afghanistan zumutbar und notwendig sind, das betrifft eben insbesondere Straftäter." Bei dieser Linie werde es bleiben.

Abgeschoben nach Afghanistan

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Zuvor hatten Grüne und Linke einen sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan gefordert. Es sei "unmenschlich", Afghanistan immer noch als sicher einzustufen und weiterhin dorthin abzuschieben, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Bisher hat Deutschland 106 Afghanen abgeschoben

Kipping warf der Bundesregierung auch ein systematisches Absenken der Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland vor. Sie wertete dies als "zynisches Wahlkampfkalkül". Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Der Anschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft war einer der schwersten seit Jahren.

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