Fuchs-Panzer für Polizisten? Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) will besser ausgerüstete Beamte im Auslandseinsatz, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt dagegen vor einer Militarisierung. Auch die Große Koalition ist sich nicht einig.

Nach dem Anschlag auf deutsche Polizisten in Afghanistan hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen gewarnt. Zwar müsse geprüft werden, ob die Ausrüstung der in Afghanistan stationierten Beamten verbessert werden könne, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag der AP in Berlin.

"Aber wir wollen keine Militarisierung der Polizei." Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach Beschaffung etwa von Panzern wies Freiberg zurück. Im Zweifelsfall müsse die Bundeswehr für den Schutz der Polizei sorgen. "Wir wollen nicht, dass die Polizei Panzer und Tornados bekommt und das selbst macht."

DPolG-Chef Wolfgang Speck hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Polizei ähnlich wie die Bundeswehr auszurüsten. Unter anderem hatte er Fuchs-Panzer, gepanzerte Geländewagen und ein Funkminenabwehrsystem für die Polizei gefordert.

GdP-Chef Freiberg hält weitere Anschläge auf deutsche Sicherheitskräfte darüber hinaus für wahrscheinlich. "Dieses ist ein tragischer Fall, aber wir müssen davon ausgehen, dass er sich wiederholt", sagte der GdP-Vorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Wir sind im Visier der Taliban und anderer islamistischer Terrororganisationen."

Die Terroristen verfolgten ganz klar die Strategie, die deutsche Entscheidungsfindung über den Afghanistan-Einsatz im Herbst zu beeinflussen, durch furchtbare Anschläge oder durch Entführungen, sagte Freiberg. Dies dürfe man aber nicht zulassen. "Diese Entscheidung sollten wir frei treffen, und nicht beeinflusst durch Terrororganisationen. Das wäre ganz fatal."

Auch die CDU hat die Forderung der Polizeigewerkschaften nach einer besseren Ausrüstung der in Afghanistan stationierten Polizisten zurückgewiesen. "Mein Eindruck ist, dass die Kräfte, die im Ausland tätig sind, unter technischen Gesichtspunkten optimal geschützt sind", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin.

Der Tod von drei Polizisten bei dem Anschlag am Mittwoch in Kabul hätte seiner Auffassung nach nicht durch eine bessere Ausrüstung verhindert werden können: "Der Anschlag zeigt, dass die Polizisten mit den technisch möglichen Mitteln optimal geschützt waren."

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, die schlechtere Sicherheitslage erfordere, dass Polizeibeamte ebenso wie Bundeswehrsoldaten und zivile Helfer mehr auf ihre eigene Sicherheit achteten. Er sprach im ZDF von einem schwer zu lösenden Dilemma. Schärfere Schutzmaßnahmen führten zu eingeschränktem Kontakt mit der afghanischen Bevölkerung. Das tägliche Gespräch sei jedoch notwendig, "um auch deutlich zu machen, dass wir keine Besatzer sind", sagte der SPD-Politiker, der sich derzeit auf Informationsreise in Afghanistan befindet.

Annen sieht weiterhin einen Unterschied zwischen sogenannten gemäßigten Taliban, die in Afghanistan eine "starke und solide Basis" hätten, und El-Kaida-Terroristen, die militärisch bekämpft werden müssten. Die afghanische Regierung tue recht daran, heutigen Aufstandsprovinzen eine Perspektive zu bieten, sagte der SPD-Politiker zu der Frage, ob ein Dialog mit ausgewählten Taliban das Land befrieden könne. Zu dem Anschlag auf die Polizeibeamten hatte sich die radikalislamische Bewegung laut einem ihrer Sprecher bekannt.

Der getötete Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) hätte nach Angaben aus Sicherheitskreisen nach seinem Afghanistan-Einsatz im Dezember wieder zum Kommando der Kanzlerin zurückkehren sollen. Er stammt aus Nürnberg und schützte Merkel seit Jahren, auch in der Zeit, als sie noch Chefin der Unionsfraktion im Bundestag war, hieß es in Bestätigung eines Berichts der Bild-Zeitung. Die beiden anderen getöteten Polizisten stammten den Angaben zufolge aus Karlsruhe und Baden-Baden. Der leicht verletzte Polizist kommt aus Hannover.

Vertreter der Bundesregierung und der Bundeswehr lehnten einen Strategiewechsel in Afghanistan ab. Es sehe in der Politik einen breiten Konsens darüber, "sich jetzt nicht aus der Bahn werfen zu lassen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zu sueddeutsche.de. "Ein Rückzug aus Afghanistan würde den jahrzehntelangen Bürgerkrieg ins Land zurückbringen und weltweit die Sicherheitslage dramatisch verschlechtern - auch bei uns in Deutschland."

Der deutsche Stabschef im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe ISAF, Generalmajor Bruno Kasdorf, sagte, zur Stabilisierung Afghanistans "brauchen wir einen langen Atem". Er forderte in der "Welt" eine Verstärkung der ISAF und die Verlängerung der "Operation Enduring Freedom" (OEF).

Dagegen plädierte der linke Flügel der SPD erneut für den Rückzug der Bundeswehr aus dem US-geführten Anti-Terror-Einsatz. Deutschland solle sich auf die ISAF konzentrieren, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, im RBB.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte im Tagesspiegel, ein Abzug der Bundeswehr wäre jetzt verantwortungslos. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, sagte der Zeitung dagegen: "Es gibt keine Gründe für deutsche Soldaten in Afghanistan."

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)