Anordnung von Putin Amnestie für Pussy-Riot-Musikerinnen und Greenpeace-Aktivisten

Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina (l.) und Nadeschda Tolokonnikowa während der Gerichtsverhandlung im August vorigen Jahres.

Ein Gnadenakt von Präsident Putin rechtzeitig vor den Winterspielen in Sotschi? Die Staatsduma hat eine großangelegte Amnestie beschlossen, nach der Tausende Gefangene in Russland freikommen sollen - darunter auch Bandmitglieder von Pussy Riot und Greenpeace-Aktivisten.

Das russische Parlament hat eine von Präsident Wladimir Putin veranlasste Massenamnestie beschlossen. Damit dürften nach Ansicht von Anwälten auch die beiden inhaftierten Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot" freikommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt - wie die Aktivistinnen.

Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wurden wegen "Rowdytums" zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen hatten. Sie wären sonst voraussichtlich ohnehin spätestens im März nächsten Jahres entlassen worden. Der genaue Zeitpunkt der Freilassung ist aber offen.

Außerdem wird voraussichtlich das Verfahren gegen die etwa 30 Greenpeace-Aktivisten eingestellt, die nach einer Protestaktion gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen in der Arktis festgenommen wurden. Der Greenpeace-Sprecher Ben Stewart erklärte, es gebe die Chance, dass die 26 ausländischen Besatzungsmitglieder zu Weihnachten zu Hause seien. Inzwischen sind die 30 Männer und Frauen aus vielen Ländern zwar gegen Kaution auf freiem Fuß. Ihnen drohten aber bislang noch Gerichtsverfahren, wegen fehlender Visa konnten sie das Land nicht verlassen. An dem Vorgehen Russlands gegen die Aktivisten wegen "Rowdytums" gab es international Kritik.

Sechs Monate Zeit für Umsetzung der Amnestie

Insgesamt sollen etwa 25.000 Verurteilte oder Angeklagte auf freien Fuß kommen, darunter auch viele politische Gefangene. Die Duma hatte erst am Mittwoch einen Passus eingefügt, nachdem auch Teilnehmer an Unruhen unter die Regelung fallen sollen.

Die Staatsduma nahm die Anordnung in dritter und letzter Lesung an. Nach der Veröffentlichung in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta tritt das Dekret in Kraft. Die Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Amnestie umzusetzen. Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung.

Nicht unter die Amnestie dürfte der wegen Steuer- und Finanzvergehen verurteilte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowski fallen. Seine Verurteilung zu mehrjähriger Lagerhaft war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert.

Experten sehen in der Amnestie auch einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen. Trotzdem bleibt der Gnadenakt des Präsidenten hinter den Erwartungen von Menschenrechtlern und Juristen zurück. "Eine ehrlich gemeinte Amnestie hätte nur eine sofortige Freilassung und Begnadigung aller politischen Gefangenen sein können", teilte der Grünen-Europaabgeordnete und Ex-DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit. In der vorliegenden Variante sei das Dekret eine "bittere Parodie" einer Amnestie.