Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.
Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gaststätten erstrecken soll.
"Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden", sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Nach der Sommerpause werde entschieden, "wer initiativ wird, die Bundestagsfraktion oder die Bundesregierung, also Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ich".
Ein Gruppenantrag im Bundestag, der in allen Fraktionen Unterstützer fand, hatte die Debatte über Rauchverbote in den vergangenen Wochen beflügelt.
Seehofer sagte, ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen sei vernünftig und notwendig. Es könne nicht sein, dass in Altenheimen, Kliniken und Verwaltungsgebäuden ohne Rücksicht geraucht werde.
Kritik von den Grünen
Zum Nichtraucherschutz in Kneipen sagte der Verbraucherschutzminister: "Eigentlich haben sich die Restaurants ja bereit erklärt, mehr Nichtraucherzonen zu schaffen. Bisher bin ich damit überhaupt nicht zufrieden. Die Gaststätten richten viel zu zögerlich Nichtraucherplätze ein."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Seehofer auf, weniger Sprüche zu klopfen und "endlich mal seine Hausaufgaben" zu machen. Vor Wochen habe er schon eine große Nichtraucherinitiative angekündigt, sagte seine Amtsvorgängerin Künast.
Heute mache er einen Fallrückzieher und stelle in Frage, ob es in Zukunft rauchfreie Gaststätten geben solle. Das solle wohl nur davon ablenken, dass er das Tabakwerbeverbot noch nicht umgesetzt habe, meinte Künast.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten Ende Juni beschlossen, Rauchverbote unter anderem in Gerichten, öffentlichen Nahverkehrsmitteln sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und Pflege sowie an Schulen und Kindertagesstätten zu erlassen.
Außerdem sollen diesem Beschluss zufolge Gaststätten verpflichtet werden, getrennte Zonen für Raucher und Nichtraucher auszuweisen.
Gefahr für Kellner und Köche
In zahlreichen europäischen Staaten gibt es bereits Rauchverbote in Schulen, Krankenhäusern sowie an weiteren Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen. Dabei werden in einigen Ländern wie in Italien, Irland, Norwegen und Schweden auch Gaststätten einbezogen.
Nach Feststellungen des Deutschen Krebszentrums erkranken Gastronomie-Mitarbeiter anderthalb Mal so oft an Lungenkrebs wie andere Berufstätige.
Wie weitere 131 Staaten hat Deutschland 2003 ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" unterzeichnet und ratifiziert.
In diesem Abkommen ist die Zusage enthalten, Maßnahmen "zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten" zu beschließen.