Von Arne Perras und Ronen Steinke

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will vier Mitgliedern der politischen Elite Kenias den Prozess machen. Der Vorwurf der Anklage: Sie sollen als Anstifter hinter den blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen Ende 2007 stecken.

Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, vier Mitgliedern der politischen Elite Kenias den Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu machen. Die Politiker Uhuru Kenyatta, Francis Muthaura und William Ruto sowie der einflussreiche Journalist Joshua arap Sang sollen als Anstifter hinter den blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen Ende 2007 stecken, bei denen in dem ostafrikanischen Staat mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und 600 000 vertrieben wurden.

Die Entscheidung war in Kenia mit Spannung erwartet worden, weil zwei der Angeklagten, Kenyatta und Ruto, im kommenden Jahr eigentlich ins Rennen um Kenias Präsidentschaft gehen wollen - und weil deren Anhänger sich bis heute gegenseitig belauern.

Der heutige Finanzminister Kenyatta, Sohn des Staatsgründers und ein Verbündeter des bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki, sagte schon vor der Entscheidung in Den Haag, er werde seine politischen Ambitionen in jedem Fall weiter vorantreiben. Auch sein Gegner Ruto versicherte, er werde kandidieren. "Wir sehen uns bei der Wahl", sagt er.

Zwar hindert das kenianische Gesetz die beiden nicht daran, sich für die Wahl aufstellen zu lassen, doch wie ein in Den Haag Angeklagter zu Hause Wahlkampf betreiben könnte, weiß niemand. Kenia hat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ist zur Auslieferung der Angeklagten verpflichtet. Wann der Prozess gegen sie beginnen soll, steht bislang nicht fest.

Erheblicher Einfluss

Sicher ist aber schon jetzt, dass die Anklagen erheblichen Einfluss auf die politische Zukunft Kenias haben werden. Bei früheren Fällen politischer Gewalt wurden die Verantwortlichen in Kenia niemals zur Rechenschaft gezogen. Die Mehrheit der Kenianer befürwortete bisher die Arbeit des Strafgerichtshofs, zumal alle Versuche, in Kenia selbst ein Tribunal zur Ahndung der Verbrechen einzurichten, gescheitert sind. In Nairobi hatten sich die beiden größten politischen Lager gegenseitig die Hauptschuld zugewiesen.

Nach den manipulierten Wahlen im Dezember 2007 hatten sich Anhänger der rivalisierenden Lager des Oppositionsführers Raila Odinga und des Präsidenten Mwai Kibaki bekämpft. Schließlich setzte Präsident Kibaki seinen umstrittenen Anspruch auf den Wahlsieg durch. Die blutige Konfrontation weitete sich zu Auseinandersetzungen zwischen zwei ethnischen Gruppen aus, den Kalenjin und den Kikuyu. Dem heutigen Finanzminister Kenyatta, einem Kikuyu, wird vorgeworfen, Ende 2007 Attacken auf Anhänger des damaligen Oppositionsführers organisiert zu haben, von denen viele Kalenjin sind. Der frühere Minister William Ruto wiederum soll Milizen der Kalenjin gesteuert haben, um die Gefolgschaft Kibakis anzugreifen.

Welches politische Lager den Hauptanteil an den Verbrechen des Jahres 2007 trägt, ist in Kenia weiter heiß umkämpft, und beide Lager hatten sich von Den Haag eine Bestätigung ihrer Sichtweise erhofft. Dass nun niemand in Nairobi triumphieren kann, ist das Ergebnis sorgfältiger Bemühungen in Den Haag - man hatte anderenfalls ein neues Aufflammen der Gewalt befürchtet.

Der Chefankläger des Gerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hat im Falle Kenias seit dem Beginn seiner Arbeit sehr genau darauf geachtet, die politische Balance zu wahren. Aus der Gruppe von 20 Kenianern, gegen die er im Frühjahr 2010 Ermittlungen eröffnete, hatte er am Ende eine kleine Gruppe von sechs Männern für eine Anklage ausgesucht, in Kenia bekannt als "Ocampo six" - und dabei hatte er bewusst beide politischen Lager gleichermaßen bedacht. Es sollten von beiden Seiten je drei Täter zur Rechenschaft gezogen werden - in zeitgleichen Prozessen, um jeden Anschein einer politischen Bevorzugung zu vermeiden.

Die Haager Richter haben Ocampos Liste nun gestutzt, aus den "Ocampo six" sind die "Ocampo four" geworden. Gegen zwei weitere Verdächtige reichten nach Ansicht der Richter die Beweise nicht aus. Die politische Symmetrie aber haben sie sorgsam gewahrt. Beide politischen Lager Kenias sollen weiterhin gleichermaßen auf der Haager Anklagebank repräsentiert sein, wie die Vorsitzende der dreiköpfigen Vorverfahrenskammer des Gerichts, Ekaterina Trendafilowa aus Bulgarien, verdeutlichte. Sie betonte, dass der Gerichtshof "die prekäre Sicherheitslage in Kenia" vor Augen habe und dass er sich seiner "Verantwortung für die Bewahrung der Stabilität" in dem Land bewusst sei.

Die Entscheidung der Richter, vier Anklagen zuzulassen, ist nach dem Mehrheitsprinzip getroffen worden. Der deutsche Richter Hans-Peter Kaul wollte keine der Anklagen zulassen, weil die Vorwürfe insgesamt nicht schwerwiegend genug seien, um Den Haag zu beschäftigen. Kaul wurde jedoch überstimmt.

(SZ vom 24.01.2012/aho)