Anklage gegen Gouverneur von Texas Stolperstein für Möchtegern-Präsident Perry

Der texanische Gouverneur Rick Perry bezeichnet seine Anklage bei einer Pressekonferenz als "Farce".

(Foto: AP)

Er soll sein Veto angedroht haben, um eine Staatsanwältin zum Rücktritt zu zwingen: Rick Perry wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Der Republikaner, der 2016 US-Präsident werden will, spricht von einer "Farce".

Von Matthias Kolb

Niemand hat Texas länger regiert als Rick Perry. Seit 14 Jahren ist der Republikaner Gouverneur des "Lone Star State" und wird für den dortigen Wirtschaftsboom gefeiert. Doch das reicht Perry nicht: Mit einer neuen Brille und ohne Cowboy-Stiefel bereitet er sich darauf vor, 2016 nochmals fürs Weiße Haus anzutreten. Doch nun gerät dieses Vorhaben in Gefahr, denn ein Staatsanwalt in Austin wirft Perry vor, sein Amt missbraucht zu haben, um eine demokratische Juristin aus dem Amt zu drängen.

An diesem Freitag wurde der 64 Jahre alte Perry von einer Grand Jury wegen Machtmissbrauchs und Nötigung der texanischen Staatsanwältin Rosemary Lehmberg angeklagt. Diese war im April 2013 wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet worden. Die Demokratin ging wegen des Vergehens 45 Tage ins Gefängnis, zahlte 4000 Dollar Strafe und begann eine Therapie. Sie weigerte sich jedoch, von ihrem Amt zurückzutreten.

Perry drohte damit, 7,5 Millionen Dollar an Staatsgeldern für eine von Lehmberg geleitete Anti-Korruptions-Einheit zurückzuhalten, wenn diese nicht abtrete. Der Republikaner blieb hart, gab die Summe nicht frei und begründete seinen Schritt damit, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in Lehmberg verloren habe. Damit, so die Überzeugung des Sonderermittlers Michael McCrum, habe Perry seine Befugnisse überschritten. Die Höchststrafe für ein solches Vergehen beträgt 99 Jahre. Der Gouverneur nannte die Anklage eine "Farce" und sprach selbst von einem "Machtmissbrauch" der Staatsanwälte.

Völlig aus der Luft gegriffen ist dieser Vorwurf womöglich nicht: Lehmberg arbeitet als leitende Staatsanwältin des Landkreises Travis County, in dem sich auch Austin befindet. Die texanische Hauptstadt ist eine ultraliberale Insel im konservativen Texas. Dort findet jährlich das Technik- und Musikfestival South by Southwest statt, hier studieren 52 000 junge Leute an der University of Texas und 2012 stimmten 60 Prozent der Wähler für Obama.

Mit dem weit verbreiteten Texas-Bild, wonach alle Menschen dort Cowboy-Hüte tragen und nicht ohne Knarre in ihre Pick-Up-Trucks steigen (mehr in diesem US-Blog) hat Travis County nichts zu tun - dort ist auch der Wunsch, sich von den verhassten USA abzuspalten (Details hier) kaum verbreitet. Die Staatsanwälte von Travis County scheuen nicht davor zurück, prominente Republikaner anzuklagen: 2010 wurde Tom DeLayv, der frühere Chef des Repräsentantenhauses, wegen Geldwäsche schuldig gesprochen.

Perrys Plan für die zweite Kandidatur

Egal, welche Gründe die Grand Jury bewogen haben, Rick Perry nun anzuklagen: Die Pläne des Gouverneurs werden dadurch ziemlich durcheinander gewirbelt. Polit-Beobachter in Washington und Austin sind sich einig, dass Perry nicht noch mal als Gouverneur antritt, um sich auf seine zweite Präsidentschaftskandidatur 2016 vorzubereiten. Seine neue Brille soll ihm einen intellektuelleren Touch geben, er trägt seltener Cowboy-Stiefel und wirbt im ganzen Land für das texanische Modell: Niedrige Steuern und wenig Bürokratie führen demnach zu hohen Gewinnen und vielen Jobs.

Dass Perry erneut mit einer Kandidatur liebäugelt, zeigt ein Blick in seinen Terminkalender. Er tritt seit Wochen sehr oft in Iowa und New Hampshire auf - also in jenen US-Bundeststaaten, in denen die ersten Vorwahlen stattfinden. 2012 endete Perrys Kandidatur bereits sehr früh - er wirkte wochenlang schlecht vorbereitet und fahrig. Für großen Spott und viel Gelächter sorgte sein "Oops"-Moment: In einer TV-Debatte wollte er jene drei Bundesministerien aufzählen, die er als Präsident umgehend abschaffen werde. Leider fielen ihm nur zwei ein und so war der Traum vom Weißen Haus schnell ausgeträumt.

Noch ist es zu früh, um die Auswirkungen der Anklage auf Perrys Popularitätswerte abbzuschätzen. New Jerseys Gouverneur Chris Christie, der ebenfalls zu den aussichtsreichen Bewerbern der Republikaner gehört, hat sich bis heute noch nicht von dem Bridgegate-Skandal erholt.

Perry gibt sich standhaft und zeigt keine Reue: "Ich würde heute genauso wieder handeln." Via Twitter erfährt Perry viel Solidarität: Unter #StandwithRick unterstützt ihn sogar sein texanischer Rivale Ted Cruz.

Perrys Plan, sich als erfolgreicher und erfahrener Gouverneur mit hoher Wirtschaftskompetenz zu rehabilitieren, dürfte vorerst schwer durchzuhalten sein. Das Gerichtsverfahren wird länger als die verbleibenden fünf Monate seiner Amtszeit dauern. Und auch wenn der Eindruck, Opfer einer übereifrigen Justiz geworden zu sein, ihm bei der republikanischen Basis nicht schaden dürfte - jene für einen Wahlsieg entscheidenden US-Bürger in den swing states dürften die Schilderungen über Perrys Stil eher abschrecken.

Linktipps: