Anklage erhoben Neonazi-Sänger soll NSU-Morde verherrlicht haben

Vorwurf Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat den Produzenten und Sänger der rechtsextremen Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten" angeklagt. In dem Lied wird die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gefeiert.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat den Produzenten und Sänger der rechtsextremen Band "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten" wegen Volksverhetzung angeklagt. Daniel G. heiße in seinem "Döner-Killer-Lied" die Neonazi-Mordserie gut, begründete ein Sprecher der Ermittlungsbehörde den Schritt. Die Anklage gegen den 42-Jährigen sei zum Amtsgericht Meppen gegangen. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Das Lied der rechtsextremen Band hatte bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe NSU für Wirbel gesorgt. Der Grund: Der Song erschien bereits im Sommer 2010 - also lange bevor die Ermittler der Zwickauer Terrorzelle auf die Spur kamen. Die Verfassungsschützer hatten zwar das Album mit dem Titel "Adolf Hitler lebt" bei der Veröffentlichung geprüft und als extremistisch auf den Index gesetzt. Einen Zusammenhang mit der Mordserie aber sahen sie offenbar nicht.

Am Ende des Döner-Killer-Lieds findet sich ein unverhohlener Tötungsaufruf. Außerdem verhöhnt der rechtsextreme Liedermacher Daniel G. darin die Polizei für ihre Ahnungslosigkeit.

An der Schwelle der Strafbarkeit

Alles furchtbar lustig, findet zumindest die rechtsextreme Szene. Denn Daniel G. begreift seine Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" als Spaßprojekt. Häufig covert die Gruppe bekannte Schlager in der Rechtsrock-Version. Zwar geriet G. wegen des Verdachts der Volksverhetzung immer wieder ins Visier der Ermittler. Doch blieben die Lieder der "braunen Stadtmusikanten" meist unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, wie es im Verfassungsschutzbericht Niedersachsens im Jahr 2004 heißt.

Die aktuelle Anklageschrift beruht dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück zufolge noch auf zwei weiteren Songs der CD "Adolf Hitler lebt", auf der das Döner-Killer-Lied im Sommer 2010 erschien. In einem weiteren Lied werde zum Teil mit Vokabular aus der NS-Zeit gefordert, türkische Menschen nach Istanbul abzuschieben. "Das sind Anklänge an die Verfolgung der Juden", erklärte der Sprecher weiter. In einem dritten Lied werde nach Ansicht der Strafverfolger der Holocaust an den Juden geleugnet. Darin werde behauptet, dass im Konzentrationslager Auschwitz keine Juden ermordet worden seien.

Der Sänger sei als einziges Bandmitglied angeklagt worden. "Wir vermuten, dass er auch der Autor der Lieder ist, weil wir auf Computern Dokumente gefunden haben, die darauf hindeuten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die "Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", die Giese angezeigt hatte, begrüßte die Anklage. Sie sei ein erster Schritt "zur längst überfälligen Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung".