Von Von Peter Lindner

Von einem Durchbruch in der Zypernfrage kann nach dem rätselhaften Vorstoß Ankaras keine Rede sein: Der vermeintlich neue Vorschlag trägt vermutlich wenig dazu bei, die Krise zwischen Türkei und EU zu beenden.

Noch vor wenigen Tagen warnte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union vor einem "historischen Fehler", wenn sie in der kommenden Woche bei ihrem Gipfel über die Türkei berät.

Er bezog sich dabei auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen wegen des festgefahrenen Zypern-Streits teilweise auf Eis zu legen. Erdogan geißelte die Entscheidung als  "inakzeptabel".

Mittlerweile hat sich der Sturm der Entrüstung wieder gelegt - jetzt weht plötzlich der Geist der Versöhnung: Ankara sendete heute Signale, im Zypern-Streit einlenken zu wollen.

Wer allerdings nun auf ein Ende der Krise zwischen EU und Türkei hofft, dürfte enttäuscht werden: Der Vorschlag Ankaras ist in der Sache nicht neu - und hat nach all dem, was man bisher darüber weiß, wenig Substanz.

Es scheint sich also mehr um ein taktisches Manöver als um einen erfolgsversprechenden Vorstoß zur dauerhaften Lösung des Zypern-Problems zu handeln.

Exaktes Timing

Aus finnischen Diplomatenkreisen war am Vormittag verlautet, die Türkei habe angeboten, mindestens einen Hafen und einen Flughafen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern zu öffnen. Der Vorschlag kommt zu einem bezeichnenden Zeitpunkt: Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten beraten gerade über die Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen.

Und zwar so lange, bis Ankara seinen Verpflichtungen nachkommt und die Zollunion mit der EU auf deren Mitgliedsstaat Zypern ausweitet. Bereits am kommenden Montag wollen die europäischen Außenminister über die Causa verhandeln, bevor der EU-Gipfel am 14./15. Dezember eine endgültige Entscheidung über das weitere Procedere fällt.

Mit der Öffnung eines Flug- und eines Seehafens für griechisch-zyprische Flugzeuge und Schiffe würde die EU-Forderung zum Teil erfüllt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist das türkische Angebot jedoch offenbar an eine Bedingung geknüpft: Die Türkei fordere, dass die EU Handelsbeschränkungen gegen den international nicht anerkannten Nordteil Zyperns aufhebe.

Skepsis in der türkischen Bevölkerung

Das Überraschende an dem "neuen Vorschlag" ist, dass die finnische Ratspräsidentschaft der Türkei einen ähnlichen Kompromiss bereits mehrfach angeboten hat. Die Gespräche darüber waren Anfang vergangener Woche jedoch gescheitert - auch wegen der innenpolitischen Situation in der Türkei: Die EU-Forderungen stoßen in der Bevölkerung auf großen Widerstand. Ein Einlenken Erdogans in der Zypern-Frage würde von vielen als Einknicken verstanden.

Da 2007 in der Türkei sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen anstehen, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Premier gerade jetzt seine Haltung ändert - und damit den Unmut der Massen auf sich zieht. Er würde vieles zunichte machen, was seine Regierung bisher erreicht hat.

"Hardlinern den Wind aus den Segeln nehmen"

"Mit der Empfehlung der Kommission, acht der 35 Verhandlungskapitel einzufrieren, könnte Ankara leben", glaubt Heinz Kramer, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Regierung wolle mit ihrem diplomatischen Manöver jetzt verhindern, dass es zu noch schärferen Maßnahmen gegen die Türkei komme - was den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen erheblich belasten würde.

"Der türkische Vorschlag ist ein gezielter Versuch, den Diskussionsprozess innerhalb der EU zu beeinflussen - und den Hardlinern den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagt Kramer. Ankara wolle vor allem Kompromissbereitschaft signalisieren.

"Ich wäre höchst überrascht, wenn die Türkei in der Substanz nochmal einen alternativen Vorschlag machen würde, der über das hinausgeht, was sie in den bisherigen Gesprächen angeboten hat - und nun auch wieder auf dem Tisch liegt."

Warum die Türkei ausgerechnet jetzt ein vorsichtiges Signal zum Einlenken sendet, dürfte noch einen weiteren Grund haben: Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin verlangte vor wenigen Tagen, dass Brüssel vor der Europawahl 2009 einen gesonderten Bericht und nicht den üblichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegt.

Der Vorschlag könnte eine Verschärfung der EU-Position gegenüber der Türkei mit sich bringen - zumal Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft innehat.

In Ankara will man weitere Erschwernisse auf dem Weg zum Beitritt freilich verhindern - mit allen diplomatischen Mitteln. "Nach dem Vorstoß liegt jetzt der Ball wieder im Feld der EU", so Kramer. Zumindest eines hat die Türkei also gewonnen: Zeit.

(sueddeutsche.de)