Anhaltende Regierungskrise: Niederlage für Tschechiens Präsidenten

Die von Staatschef Zeman eingesetzte Übergangsregierung verliert die Vertrauensabstimmung im Prager Parlament. Der Präsident will den parteilosen Ökonomen Jiri Rusnok trotzdem im Amt halten. Die Opposition kritisiert ihn scharf und verlangt rasche Neuwahlen.

Trotz breiten Widerstandes aus dem Parlament hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman offenbar nicht die Absicht, die seit Juni schwelende Regierungskrise bald zu beenden. Vor dem Abgeordnetenhaus in Prag erklärte der linkspopulistische Politiker am Mittwoch, das von ihm eingesetzte Übergangskabinett solle mindestens noch so lange amtieren, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Korruptions- und Abhörskandal der gestürzten früheren Regierung abgeschlossen seien. Dies werde wohl noch einige Wochen dauern.

Zeman hatte nach dem skandalbedingten Rücktritt des bisherigen konservativen Premierministers Petr Necas einen Vertrauten, den parteilosen Ökonomen Jiri Rusnok, mit der Bildung eines Kabinetts betraut. Rusnok stellte sich am Mittwoch im Abgeordnetenhaus der Vertrauensabstimmung, wie es die Verfassung verlangt. Dabei fiel er erwartungsgemäß am Abend durch. Für sein Kabinett votierten nur 93 Abgeordnete, 100 stimmten gegen ihn.

Laut Verfassung liegt es nun am Präsidenten, erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Allerdings ist dafür keine Frist gesetzt. Theoretisch könnte Zeman das Verfahren also weiter hinauszögern und damit erreichen, dass Rusnok als Regierungschef von seinen Gnaden möglichst noch bis ins nächste Jahr im Amt bleibt. Eine zeitliche Grenze stellt lediglich die nächste reguläre Parlamentswahl dar, die spätestens im Mai 2014 fällig wird.

Zemans Gegenspieler aus dem bürgerlichen Lager, die von 2010 bis zum 17. Juni dieses Jahres in einer Dreier-Koalition die Regierung stellten, verlangten, dass er die derzeitige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit der Regierungsbildung beauftragt. Nemcova gehört der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an und hatte nach eigenem Bekunden 101 der 198 derzeit verfügbaren Abgeordneten hinter sich, also eine knappe Mehrheit.

Dies gilt jedoch nicht mehr seit Mittwochabend. Mehrere ODS-Abgeordnete erklärten am Ende einer mehrstündigen Parlamentsdebatte, sie wollten die Linie der Parteiführung nicht weiter stützen. An der Abstimmung nahmen sie dann auch nicht teil. Die Mehrheit von 100 Stimmen war dennoch ungefährdet, weil auch etliche unabhängige Mandatsträger der provisorischen Regierung Rusnok das Vertrauen versagten. Es gilt jetzt als wahrscheinlich, dass sowohl die ODS als auch ihr wichtigster bürgerlicher Partner, die von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg geführte Partei TOP 09, sich für eine baldige Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen einsetzen. Dies hatte bisher nur die in der Opposition stehende Sozialdemokratische Partei (CSSD) getan.

Scharfe Kritik an Zemans Vorgehen

Ob sie an dieser Position nun festhält, ist jedoch ungewiss. In der Frage, wie sie sich zur provisorischen Regierung unter Jiri Rusnok stellen sollte, war die Partei bis zuletzt gespalten. Bei der Abstimmung votierten ihre Abgeordneten dann aber geschlossen für die Regierung, obwohl der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka dies zuvor abgelehnt hatte. In einem internen Machtkampf mit seinem Stellvertreter Michal Hasek hatte er jedoch eine schwere Niederlage erlitten. Seinen Schwenk um 180 Grad rechtfertigte Sobotka damit, dass die Einheit der Partei Vorrang habe vor allen anderen Erwägungen. Außerdem entsprächen die Eckpunkte der Regierungserklärung Rusnoks den programmatischen Vorstellungen der Sozialdemokraten.

Hoffnungslos inkompetent

Bei der mehrstündigen Debatte im Parlament übten Redner aus dem konservativen Lager scharfe Kritik an Zemans Vorgehen. Parlamentspräsidentin Nemcova erklärte: "Der Präsident umgeht das Parlament." Nach Meinung des TOP-09-Führers Schwarzenberg ist Zeman an der Meinung der Abgeordneten überhaupt nicht interessiert. Sein Stellvertreter, der frühere Finanzminister Miroslav Kalousek, warf Zeman vor, er sei "hoffnungslos inkompetent" vorgegangen.

Der Präsident machte seinerseits abfällige Bemerkungen über die bis Juni amtierende konservative Regierung, die er schon im vorigen Winter im Präsidentschaftswahlkampf heftig angegriffen hatte. Das jetzt von Rusnok vorgestellte Kabinett sei in jedem Falle besser, sagte Zeman. Sollte die vormalige Koalition zurückkehren, so sei es möglich, dass einige Minister ihre Ressorts aus dem Gefängnis heraus leiten müssten. Die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, in deren Zentrum die Bürochefin und Geliebte des früheren Ministerpräsidenten Necas steht, basierten auf der schrittweisen Aufdeckung von Verbindungen einiger Politiker und politischer Strukturen "mit patenähnlichen Mafias", erklärte der Präsident weiter.

Zugleich betonte Zeman, dass auch er nicht mit allen Entscheidungen des provisorischen Kabinetts Rusnok einverstanden sei. Er nannte dabei die Abberufung des Direktors des Nationaltheaters durch den neuen Kultusminister Jiri Balvin. Dieser Schritt hatte heftige Proteste hervorgerufen und war sofort rückgängig gemacht worden.