Angela Merkel und die Atomkraft Die Stimmungskanzlerin

Angela Merkel hat sich in fünfeinhalb Jahren Kanzlerschaft einen beachtlichen Sockel an Glaubwürdigkeit aufgebaut. Doch im Fall Guttenberg und nun bei der Atompolitik zeigt sie einen beachtlichen Opportunismus und Populismus. So gefährdet die Kanzlerin nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von Nico Fried

Als Angela Merkel das letzte Mal davon sprach, ein politisches Problem "ohne Tabus" prüfen zu wollen, ging es um die Wehrpflicht. Bald darauf war die Wehrpflicht ausgesetzt. Jetzt hat die Kanzlerin zusammen mit ihrem Vize Guido Westerwelle und in Eintracht mit CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, die Atompolitik "ohne Tabus" zu prüfen. Schon ist die Laufzeitverlängerung ausgesetzt und man darf annehmen, dass sie nie mehr so aussehen wird wie in dem Gesetz, das die Koalition noch im Herbst beschlossen hat. Merkel lässt Tabus brechen, wie andere Nüsse knacken.

Angela Merkel verkündet vergangenen Dienstag in Berlin die vorübergehende Abschaltung einiger deutscher Atomkraftwerke.

(Foto: AFP)

So viel Flucht nach vorne war selten. Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten eilt die Regierung - dieser Kalauer sei erlaubt - in Sieben-Meiler-Schritten auf dem Weg des Ausstiegs voran. Die Gegner der Atomkraft könnten mithin sogar zu dem Ergebnis kommen, dass eine späte Einsicht besser sei als keine. Daher geht es bei der Beurteilung von Merkels Volte letztlich darum, was schwerer wiegt: Der Mut zur politischen Korrektur als Ausdruck verantwortlichen Handelns - oder der Verlust der Glaubwürdigkeit, weil gestern noch angeblich Unmögliches heute plötzlich doch möglich sein soll.

Fehler, Fehleinschätzungen und Irrtümer gehören zur Politik wie zum Leben. Merkel hat 2002/2003 das amerikanische Vorgehen gegenüber dem Irak falsch eingeschätzt und nach dem Leipziger Parteitag die Reformfreudigkeit der Deutschen. An beidem ist ihre Karriere nicht gescheitert, auch wenn es 2005 knapp war.

So entstand danach die Kanzlerin der kleinen Schritte. Und zur Wahrheit gehört auch, dass nicht wenige sich in Merkel geirrt haben. Als die Finanz- zur Wirtschaftskrise heranwuchs, wurde Merkel als zögerlich und zaudernd gebrandmarkt. Mittlerweile steht sie als die Kanzlerin eines Landes da, das mit am besten durch die Krise gekommen ist.

Merkel hat sich in fünfeinhalb Jahren Kanzlerschaft einen beachtlichen Sockel an Glaubwürdigkeit geschaffen. Das war auch Grundlage ihrer Wiederwahl 2009. Zuletzt aber hat sie sich in einem Maße als Stimmungskanzlerin entlarvt, das nur noch schwer mit der Portion Opportunismus und Populismus in Einklang zu bringen ist, welches man jedem Politiker zumal in Wahlkampfzeiten zugestehen sollte: Im Fall Guttenberg war die öffentliche Stimmung lange Zeit für den Delinquenten - Merkel fand fragwürdige Argumente für den Verbleib des Ministers, der schließlich kein wissenschaftlicher Assistent sei.

Nach dem Atom-Unfall von Fukushima wehte der Wind frontal gegen die Atompolitik der Regierung - Merkel fand Argumente, auch dieser Stimmung nachzugeben. Besser gesagt: Die Argumente waren längst da, nur die Kanzlerin war bis dahin woanders.

Merkel misstraut grundsätzlich dem schnellen Lösungsvorschlag und seinem Überbringer. Sie entscheidet lieber erst dann, wenn sie ein möglichst umfassendes Bild hat. Ausgerechnet jetzt aber, wo die Nachrichten aus Japan seit Tagen widersprüchlich sind, wo man nur ahnen kann, was eigentlich und warum geschehen ist, kommt Merkel mit einer schnellen Lösung daher. Kein Abwarten, kein umfassendes Bild. Vor allem aber: Keine Zeit - in weniger als zwei Wochen wird in Baden-Württemberg gewählt.

"Abschalten! Abschalten!"

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