Angela Merkel im Interview "Es darf keine blinden Flecken mehr geben"

Vor dem Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ursachen der Krise, ihre Erwartungen an den Gipfel in Washington - und die Verantwortung der Banken.

Das Gespräch führten Nico Fried, Claus Hulverscheidt und Ulrich Schäfer

Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Staaten suchen am Samstag nach neuen Regeln für die Finanzmärkte. "Natürlich werden das schwierige Verhandlungen", sagt die Kanzlerin im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Probleme dürften aber nicht ignoriert werden, "nur weil sie sich nicht innerhalb von 24 Stunden lösen lassen". Für Warnungen vor zu viel Regulierung hat Merkel kein Verständnis.

SZ: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Untergang des Sozialismus in Deutschland erlebt - geht jetzt der Kapitalismus unter?

Merkel: Was wir derzeit erleben, sind Exzesse der Märkte. Diese Exzesse dämmen wir ein, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. In Deutschland haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell, das in der Globalisierung um die internationale Dimension weiterentwickelt werden muss. Ludwig Erhard hat sie im nationalen Rahmen weitsichtig gegen Widerstände, auch aus der Wirtschaft, durchgesetzt. Soziale Marktwirtschaft heißt, dass die Marktwirtschaft durch einen staatlichen Ordnungsrahmen ergänzt wird. Der Markt wird dabei nicht sich selbst überlassen, sondern zum Wohle des gesellschaftlichen Gesamtinteresses gesteuert.

Der Staat ist Hüter dieser Ordnung. Das hat uns in einer menschlichen Marktwirtschaft jahrzehntelang Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Frieden gesichert. Die Exzesse der Finanzmärkte haben uns jetzt gezeigt, welcher Schaden entstehen kann, wenn es international an der entsprechenden Einsicht fehlt und es diesen Ordnungsrahmen nicht ausreichend gibt.

SZ: Wo genau hat der Markt in der gegenwärtigen Finanzkrise versagt?

Merkel: Diese weltweite Krise ging vor allem von den USA aus. Neben nicht ausreichenden Regeln für die Finanzmärkte war wegen einer falschen Zinspolitik zu viel Geld im Umlauf. Der frühere Notenbank-Chef Alan Greenspan hat das mittlerweile selbst eingeräumt. Das hat dazu beigetragen, dass Banken und Investmentfonds auf der Suche nach Rendite immer größere Risiken eingegangen sind.

SZ: Sind Politiker in so einer Krise noch Handelnde oder nur Getriebene?

Merkel: Ich finde, es ist eine beruhigende Erfahrung, dass Politik in einer konkreten Krisensituation entschlossen reagiert und verantwortlich gehandelt hat. Der Staat hat sich als die letzte Institution erwiesen, die handeln konnte, um den Bürgern und den Unternehmen Sicherheit zu geben und Vertrauen zurückzugewinnen.

Allerdings hat die Politik ihre Arbeit erst vollständig gemacht, wenn sie auch ausreichend Vorsorge getroffen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. So weit sind wir, vor allem auf der internationalen Ebene, noch nicht. Daran arbeiten wir aber mit Hochdruck.

SZ: Sie haben im Bundestag von der größten wirtschaftlichen Herausforderung seit Jahrzehnten gesprochen. Schüren Sie damit nicht auch Angst?

Merkel: Nein, es macht aber auch keinen Sinn, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Wir haben es weltweit mit einer sehr angespannten wirtschaftlichen Lage zu tun. Ich höre von erfahrenen Leuten aus der Wirtschaft, dass sie so eine Entwicklung in ihrem Berufsleben noch nicht erlebt haben. 2009 wird ohne Zweifel ein Jahr schwieriger und schlechter Nachrichten. Deutschland ist seit 2005 aber wieder so stark geworden, dass wir die Folgen der weltweiten Krise trotzdem so auffangen können, dass es 2010 wieder aufwärts geht.

SZ: Ist die Krise eine größere Herausforderung als die Wiedervereinigung?

Merkel: Das kann man nicht vergleichen. Das Eigentümliche an der internationalen Finanzkrise ist doch, dass in ganz Europa Banken durch das Austrocknen des Geldmarkts von einem Tag auf den anderen in teils existenzielle Schwierigkeiten gerieten, die noch eine Woche zuvor erklärt haben, alles sei in Ordnung.

SZ: Verliert man da als Politikerin nicht den Glauben an die Banker?

Merkel: Pauschalverurteilungen helfen nicht. Die Finanzbranche als Ganzes trifft allerdings insofern eine Verantwortung, als sie sich gegen eine bessere Regulierung gewehrt hat. Da eine solche Regulierung nur international effektiv ist, hat die Branche darauf gesetzt und davon gelebt, dass sich immer irgendwo irgendjemand verweigert hat.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sicherstellen, dass sie gemeinsam handelt, und ich erwarte von den Banken, dass sie diesen Prozess unterstützen. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass jetzt, kurz nachdem der Staat Schlimmeres verhindert hat, schon wieder vor zu viel Regulierung und staatlichem Einfluss gewarnt wird. Das ist unangemessen.

SZ: Sie meinen die Warnung der internationalen Bankenvereinigung IIF?

Merkel: Ja. Wenn es dort jetzt heißt, der Staat solle sich nicht zu lange bei den Banken einmischen, dann kann ich nur sagen: Diesen Hinweis brauchen wir nicht, wir haben unser Gesetz in Deutschland zum Beispiel sowieso von vornherein zeitlich befristet. Es war beileibe nicht mein Herzenswunsch, als Staat Anteilseigner bei privaten Banken zu werden.

Ein wichtiges Thema wäre auch, dass die Vertreter der Wirtschaft und besonders der Industrie ihre Interessen gegenüber der Finanzbranche jetzt deutlich formulieren sollten. Sie sind schließlich über die Auswirkungen der Finanzkrise und schwieriger werdende Finanzierungen auch Leidtragende der Krise.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob die Politik mit schuld an den Turbulenzen ist und mit welchen Zielen Merkel nach Washington fährt.