Wolfgang Schäuble Das Ende der Allmacht Merkels

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.

(Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble kokettiert mit dem Rücktritt - in Wirklichkeit ist er so stark wie lange nicht.

Kommentar von Robert Roßmann

Es kommt selten vor, dass ein Wahlplakat auch nach Jahrzehnten noch frisch wirkt; die meisten sind schon schal, wenn sie das erste Mal aufgehängt werden. Im Jahr 1999 ist der CDU aber ein Werk gelungen, das sie auch in diesen Tagen vortrefflich nutzen könnte. Auf dem Plakat sieht man Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als streitbares Pärchen. Darunter steht: "Europa ist wie wir: Nicht immer einer Meinung. Aber immer ein gemeinsamer Weg."

Merkel war da noch Generalsekretärin, Schäuble ihr Parteichef. Unter seiner Führung holte die CDU damals ihr bis heute bestes Ergebnis bei einer Europawahl. 16 Jahre sind seitdem vergangen. Auch in der CDU ist viel passiert. Schäuble stieg ab und Merkel immer weiter auf. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Die vergangene Woche markiert das Ende der Allmacht Merkels in der CDU. Seit die Kanzlerin die Union bei der Bundestagswahl 2013 fast zur absoluten Mehrheit geführt hat, war Merkel unangefochten. Die Vorsitzende war von niemandem mehr abhängig, sie konnte im Alleingang walten. Egal welche Volte Merkel schlug, die Partei folgte ihr fast einstimmig, selbst wenn die meisten Parteifreunde anderer Meinung waren - wie im Streit über den Satz, der Islam gehöre zu Deutschland.

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Merkel muss Rücksicht nehmen

Nun ist Merkel in Wolfgang Schäuble aber ein Nebenkanzler erwachsen. Mit seinem harten Kurs in den Griechenland-Gesprächen hat sich der Finanzminister in die Herzen seiner Parteifreunde verhandelt. Wenn die Unionsfraktion frei abstimmen dürfte, wem sie in der Griechenland-Politik mehr vertraut, bekäme Schäuble den Vorzug vor Merkel.

Die Kanzlerin ist deshalb nicht mehr frei in ihren Entscheidungen, sie muss Rücksicht auf den Finanzminister nehmen. Bei der Griechenland-Abstimmung am Freitag verweigerten ihr bereits 65 Unionsabgeordnete die Gefolgschaft. Es war der bisher größte Aufstand gegen sie. Ohne die Unterstützung Schäubles hätte Merkel sogar um die Mehrheit in ihrer Bundestagsfraktion fürchten müssen. Der Tag hätte zum Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft werden können.

Sie kann ihn nicht öffentlich zur Ordnung rufen

Das erklärt auch, warum Merkel ihren Finanzminister wegen seiner ständigen Grexit-auf-Zeit-Alleingänge nicht öffentlich zur Ordnung ruft. Die Kanzlerin würde einen Aufstand in ihrer Partei provozieren. Schäuble hat am Wochenende bereits gezeigt, dass er um seine neue Macht weiß. Der Minister sagte, dass er sich zu nichts zwingen lasse. Falls das jemand versuchen würde, könnte er zum Bundespräsidenten gehen und um seine Entlassung bitten. Schäuble, der alte Politik-Fuchs, hat zwar sofort hinterhergeschoben, dass er natürlich nicht über einen Rücktritt nachdenke. Aber die Botschaft war klar.

Ein Abgang Schäubles würde Merkels Kanzlerschaft erschüttern. Merkel mag die Richtlinienkompetenz besitzen, aber sie wird Schäuble zu nichts mehr zwingen können. Sie muss - um in der Sprache von 1999 zu bleiben - immer einen gemeinsamen Weg mit ihm finden.

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