Angekündigter Haftentzug Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Horst Mahler (links) vor Gericht - in diesem Fall wegen der Befreiung von Andreas Baader 1970. Vertreten wurde er vom späteren SPD-Innenminister Otto Schily.

(Foto: dpa)
  • Vor der Ankündigung seiner Flucht hat der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler mehrfach schriftlich versucht, den Haftantritt abzuwenden.
  • Von weiteren Volksverhetzungen hat ihn die Veruteilung nicht abgebracht. Deshalb reichte die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde gegen die Haftverschonung ein.
  • Konkreter Anlass soll ein Vortrag des 81-Jährigen gewesen sein.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

Aus seiner Zeit in den Reihen der terroristischen RAF in den frühen Siebzigerjahren wird Mahler wissen, dass das Leben im Untergrund kompliziert, anstrengend und teuer ist. Und wo sollte er hin? Seine letzte Flucht führte ihn nach Jordanien; Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Andreas Baader waren auch dabei. Eingeladen hatte die Fatah. Das war 1970.

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Staatsanwaltschaft München II reichte Beschwerde gegen Haftverschonung ein

Seiner jüngsten Absetzbewegung ist ein längerer Schriftwechsel vorausgegangen. Seit 2009 war Mahler in Haft, insgesamt sollte er wegen diverser Straftaten rund zehn Jahre absitzen, doch im Sommer 2015 bekam er wegen seiner Krankheit Haftverschonung. Zudem wollte das Landgericht Potsdam die Reststrafe zur Bewährung aussetzen - zwei Drittel waren verbüßt.

Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II revidierte das Oberlandesgericht Brandenburg die Entscheidung: Mahler, der sich durch Verurteilungen nie von weiteren Volksverhetzungen hat abhalten lassen, sollte die Strafe vollständig verbüßen. Nur sein schlechter Gesundheitszustand bewahrte ihn vor einer Rückkehr in die Zelle - vorerst.

Das sollte sich am 30. März dieses Jahres ändern. Unter diesem Datum schickte ihm die Staatsanwaltschaft München II die Ladung zum Haftantritt: Die Krankheitspause war zu Ende. Eine Ärztin hatte ihm zwar Haftunfähigkeit bescheinigt - aber das war der Behörde zu dünn, weil das Schreiben keinerlei Begründung enthielt. Mahler schickte zehn Tage später eine Beschwerde an den Generalstaatsanwalt, weil er ohne ärztliches Gutachten eingesperrt werden sollte.

Allerdings mutmaßt er in dem im Internet einsehbaren Schreiben, dass er selbst dazu Anlass gegeben haben könnte. Im Internet war die Aufzeichnung eines Vortrags von Mahler veröffentlicht worden. Das könnte die Staatsanwaltschaft auf die Idee gebracht haben, er sei doch nicht mehr so krank. Ein "Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit" ist laut Strafprozessordnung nur bei wirklich schwerwiegenden Fällen möglich.

Seit dem Eintritt in die NPD ist Mahler auf Konfrontationskurs

Dass Mahler überhaupt eine derart lange Haftstrafe für ein eher mittleres Delikt absitzen muss - Volksverhetzung ist zwar widerwärtig, hat aber nicht das strafrechtliche Gewicht von Raub oder Vergewaltigung -, ist die Quittung für anderthalb Jahrzehnte voller rechtsextremistischer Straftaten, von Hitlergruß bis Holocaustleugnung.

Nach seinem Eintritt in die NPD im Jahr 2000 begab er sich auf einen regelrechten Eskalationskurs. Die Justiz verhängte schon bald empfindliche Strafen: 2005 neun Monate, 2007 sechs Monate, 2008 acht Monate - alles ohne Bewährung. Weil er sich jeglicher Einsicht verweigerte, langte die Justiz immer härter zu - und Mahler schien nicht sonderlich überrascht zu sein. Als das Landgericht München 2009 wegen Volksverhetzung sechs Jahre Haft verhängte, hatte er zur Urteilsverkündung bereits den Koffer dabei. Kurz darauf folgte eine weitere mehrjährige Strafe.

Wo Mahler sich inzwischen befindet, ist unklar. Nach Informationen des Magazins Panorama hat ein Vertrauter gesagt, er sei bereits im Ausland - doch das kann auch eine bewusst gelegte falsche Spur sein. Sollte er wieder aufgegriffen werden, würde er erneut auf seine Haftfähigkeit untersucht; aber seine Chancen auf Freilassung dürften deutlich gesunken sein.

In seiner langen kriminellen Karriere hatte Horst Mahler übrigens einst eine Gelegenheit zur Flucht aus dem Gefängnis ausgeschlagen. 1975 hatte die "Bewegung 2. Juni" einen CDU-Politiker entführt, um Inhaftierte freizupressen. Auf der Liste stand auch Mahler, aber er lehnte ab. Er hatte bereits mit den Linksterroristen gebrochen.

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