Nach einem massiven Bombardement mit angeblich Hunderten Toten in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung einberufen. Argentiniens Botschafterin María Cristina Perceval, in diesem Monat Präsidentin des UN-Gremiums, bestellte die Botschafter der 15 Mitgliedsländer für 15 Uhr (21 Uhr MESZ) in das UN-Hauptquartier in New York ein. Die Sitzung sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Der Sicherheitsrat ist seit Beginn des Konfliktes vor fast zweieinhalb Jahren quasi handlungsunfähig, weil Russland und China mit ihrem Veto jede Aktion verhindern. Trotz heftiger Proteste der Mehrheit des Rates, darunter bis Ende vergangenen Jahres auch Deutschland, kam es nicht einmal zu einer förmlichen Verurteilung des Regimes in Damaskus.
Die syrischen Regierungstruppen sollen bei Angriffen auf Dörfer östlich von Damaskus 1300 Menschen getötet und dabei auch Giftgas eingesetzt haben. Das sagte George Sabra, ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, am Mittwoch in Istanbul. Dieser Einsatz mache "alle Hoffnungen auf eine politische Lösung" für Syrien zunichte, kritisierte Sabra. Die Regierung in Damaskus dementierte den Einsatz von Giftgas. Eine unabhängige Überprüfung der Berichte war zunächst nicht möglich.
Videos und Fotos, deren Echtheit nicht bestätigt werden konnte, zeigen verletzte und leblose Kinder. Auf anderen Bildern sind leblose Erwachsene zu sehen, die zumindest keine sichtbaren Schussverletzungen aufwiesen. Die syrische Opposition und die Arabische Liga appellierten an die UN-Chemiewaffen-Experten, die sich im Moment in Damaskus aufhalten, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auch Frankreich, Großbritannien und die Türkei setzen sich bei den Vereinten Nationen für eine Untersuchung des möglichen Giftgasangriffes ein.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat "mit großer Sorge" auf die Berichte reagiert. Nach Angaben eines Sprechers forderte sie eine "unverzügliche und eingehende Untersuchung". "Die EU bekräftigt, dass jeder Einsatz von chemischen Waffen in Syrien, von welcher Seite auch immer, völlig inakzeptabel wäre", sagte der Sprecher. Die Untersuchungsgruppe der UN müsse nun uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Die Regierung und alle anderen Parteien in Syrien müssten mit der UN-Mission zusammenarbeiten.
"Schockierende Eskalation"
In der syrischen Hauptstadt hält sich derzeit ein Team der Vereinten Nationen auf, das den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll. Die Regierung hat den Experten jedoch bislang nur gestattet, drei andere Orte aufzusuchen, in denen Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sein sollen.
Die syrische Regierung will kurzfristig keinen Besuch der UN-Experten in einem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben. Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer "Vereinbarung mit der Regierung".
Die Vereinten Nationen wollen den Vorwürfen nachgehen: Er selbst habe nur Fernsehbilder des Anschlags gesehen, von dem die syrische Opposition berichte, sagte der Chef des UN-Expertenteams für Chemiewaffen, Åke Sellström, der schwedischen Nachrichtenagentur TT. "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte", sagte er. Für eine Untersuchung müsste sich Sellström zufolge ein UN-Mitgliedstaat an den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenden.
Großbritanniens Außenminister William Hague sprach von einer "schockierenden Eskalation". Sollten sich die Berichte bestätigen, würden die Täter zur Verantwortung gezogen - "auf jede Weise, die uns zur Verfügung steht", sagte Hague in London. Er forderte die Führung in Damaskus auf, den UN-Inspekteuren sofort Zugang zu gewähren.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorwürfen der Opposition in Syrien. "Wir können diese Vorwürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewerten", sagte ein Sprecher. Das Auswärtige Amt stehe in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen. Auch der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst erklärte, er könne zu den Berichten noch nichts sagen.
Die syrischen Behörden und Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen in dem seit zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg vor. Dabei sind mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.