Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat deutschen Stiftungen in der Türkei vorgeworfen, Geld an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Die Stiftungen nutzten Kredite an kurdische Lokalverwaltungen in der Türkei, um die Hilfe auf diesem Wege ans Ziel zu bringen, sagte Erdogan vor Journalisten in Istanbul. Eine deutsche Stiftungsvertreterin in der Türkei wies die Vorwürfe zurück.
Zeigt sich verärgert über deutsche Stiftungen in der Türkei: Premier Erdogan.
(Foto: AFP)Erdogan hatte sich zunächst auf dem Rückflug von einem Besuch in Mazedonien vor mitreisenden Journalisten geäußert. Dabei sagte er Zeitungsberichten zufolge, eine deutsche Stiftung arbeite mit Stadtverwaltungen zusammen, die von der legalen Kurdenpartei BDP regiert würden.
Bei Kreditvereinbarungen für Projekte legten die Deutschen fest, welche Firma den Zuschlag erhalten müsse. "Auf diese Weise wird offiziell Geld an die PKK geschickt." Die deutschen Behörden seien trotz türkischer Beschwerden bisher untätig geblieben.
Das Auswärtige Amt in Berlin verwies darauf, dass die PKK in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft werde. "Hinweisen auf unerlaubte Aktivitäten wird nachgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Bei seiner Pressekonferenz bekräftigte Erdogan seine Vorwürfe und sprach allgemein von "deutschen Stiftungen". Damit sind in der Türkei die Vertretungen der parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeint. Konkreter wurde Erdogan allerdings nicht. Spekulationen der Zeitung Milliyet zufolge könnte Erdogan nicht deutsche Stiftungen, sondern Entwicklungshilfe-Institutionen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gemeint haben. Letztere hatte unter anderem das Abwassersystem in der kurdischen Großstadt Diyarbakir modernisiert.
"Leider sind die deutschen Stiftungen schon lange bei ähnlichen Dingen aktiv", sagte er. Vor neun Jahren mussten sich Stiftungsvertreter wegen angeblicher "Spionage" gegen die Türkei vor Gericht verantworten. Sie wurden freigesprochen.
Ulrike Dufner, die Türkei-Vertreterin der Heinrich-Böll-Stiftung, wies Erdogans Vorwürfe zurück. Die deutschen Stiftungen könnten keine Kredite vergeben, sagte sie. "Was wir machen, ist öffentlich bekannt, wir sind komplett transparent."