Angebliche geheime Buchhaltung Rajoy gerät in den Sumpf der Korruptionsaffäre

Unter Verdacht: Hat Spaniens Ministerpräsident Rajoy Schwarzgelder angenommen?

(Foto: REUTERS)

Die Korruptionsaffäre um Spaniens Volkspartei zieht immer weitere Kreise. Nur einer galt bislang als integer und unbestechlich: Parteichef und Ministerpräsident Rajoy. Doch nun berichtet eine Zeitung von Schwarzgeldzahlungen an den Regierungschef - und bringt ihn damit in Bedrängnis.

Von Barbara Galaktionow

Scheinverträge mit Firmen, heimliche Parteispenden, Schwarzgeldkonten in der Schweiz - seit mehreren Jahren wird Spanien von immer neuen Nachrichten über illegale Einflussnahme der Wirtschaft und korrupte Politiker erschüttert. Im Zentrum des Skandals: die konservative Partido Popular (PP).

Einer stand bislang unbefleckt da: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. So soll er - als er 2004 den Vorsitz der PP übernahm - die offenkundig korrupten Praktiken seiner Partei beendet und die schwarzen Kassen abgeschafft haben. Als die Zeitung El Mundo im Januar berichtete, dass führende Politiker der Volkspartei über Jahre hinweg Zusatzzahlungen aus Schwarzgeldkonten der Partei erhalten hätten, betonte sie zugleich, dass Rajoy ihren Informationen nach "niemals solche Gehaltszulagen kassiert" habe.

Doch nun könnte das saubere Image des spanischen Regierungschefs mehr als nur einen Kratzer bekommen. Wie die spanische Zeitung El Pais berichtet, sollen fast alle Mitglieder der Parteiführung, über Jahre hinweg regelmäßig Geld aus Schwarzen Kassen der Partei erhalten und am Finanzamt vorbeigeführt haben. Auch Rajoy.

Elf Jahre lang, von 1997 bis 2008, soll der jetzige Ministerpräsident jedes Jahr die Summe von 25.200 Euro kassiert haben (anfangs noch in Peseten). Auch die bislang als unbescholten geltende PP-Generalsekretärin und Rajoy-Vertraute Dolores de Cospedal soll unter den Empfängern der regelmäßigen Extrazahlungen gewesen sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende geheime Buchführung der früheren PP-Schatzmeister Álvaro Lapuerta und Luis Bárcenas (hier ein von El Pais veröffentlichter Ausschnitt).

Volkspartei bestreitet die Zahlungen

Die ausgezahlten Gelder sollen allesamt von Spendern aus der Baubranche stammen - und damit genau aus dem Industriezweig, dessen Misswirtschaft Spanien in den finanziellen Abgrund riss, und zwar unter aktiver Förderung der Volkspartei. Drei der Spender waren zudem Verdächtige im seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren "Fall Gürtel" (benannt nach dem Hauptangeklagten Francisco Correa, zu deutsch: Gürtel). Die Einnahmen wurden der Zeitung zufolge nicht als offizielle Parteispenden verbucht.

Sollten sich die von El Pais veröffentlichten Informationen als wahr erweisen, wäre das vermutlich nicht nur ein Desaster für die Volkspartei, sondern für ganz Spanien. Denn die Regierung des krisengebeutelten Landes hat derzeit auch ohne massiven Bestechungsskandal Probleme genug.

Vorerst müssen die Dokumente aber mit Vorsicht betrachtet werden. Auch wenn Zahlungen aufgelistet werden, gibt es dafür, dass sie tatsächlich erfolgten, erst einmal keine Beweise. Zudem könnte die geheime Buchführung auch schlicht gefälscht worden sein, um der PP-Parteispitze zu schaden.

Die Volkspartei weist die Vorwürfe vehement zurück. Zahlungen an Amtsinhaber und Angestellte der Partei seien immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt, teilte sie El Pais zufolge mit. Außerdem bestritt sie, dass Mitglieder der Parteispitze systematische Zahlungen erhalten hätten. Generalsekretärin de Cospedal dementierte Vorwürfe in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Die Atombombe von Bárcenas

Spekuliert werden kann auch über die Frage, wer die Dokumente aus welchen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt an die Presse gegeben hat. Möglicherweise handelte es sich um eine Art Gegenschlag des früheren, unter Rajoy geschassten PP-Schatzmeisters Bárcenas. Er soll nicht nur Parteigranden die Zusatzzahlungen selbst zugesteckt haben, sondern steht derzeit auch wegen eines Schweizer Bankkontos mit 22 Millionen Euro unter Beschuss, das Untersuchungsrichter im Januar entdeckten. Auch in den "Fall Gürtel" war er verwickelt.

Bárcenas, der zwei Jahrzehnte führende Positionen innerhalb der PP innehatte, schleppte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Schatzmeisters 2009 mehrere Kisten mit Dokumenten aus seinem Büro im Hauptsitz der Partei. Bemerkungen des Ex-Schatzmeisters, dass er viel über die Vorgänge in der Partei wisse und "über die Jahre hinweg eine Menge Leute geschützt habe", sorgten in der Volkspartei für Unruhe (Näheres zum Verhältnis von Bárcenas und der PP hier). Es hieß, Bárcenas werde eine Atombombe zünden.

Wer auch immer die Veröffentlichung der Informationen lanciert hat, wie viel Wahrheit tatsächlich in den Dokumenten steckt - für den spanischen Regierungschef Rajoy bedeuten sie eine deutliche Schwächung. Denn auf seinen bislang untadeligen Ruf fällt damit ein Schatten, den er vielleicht nur schwer wieder los wird.