Anfrage der Grünen Wie konnte Franco A. als Flüchtling durchgehen?

Der rechtsradikale Bundeswehroffizier hatte sich als Syrer ausgegeben, bei seiner Asyl-Anhörung einem Medienbericht zufolge aber Deutsch gesprochen.

Der Fall Franco A. zeigt gravierende Mängel bei deutschen Behörden. Der rechtsradikale Bundeswehroffizier hatte sich als Syrer ausgegeben und war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als schutzbedürftig anerkannt worden, obwohl er kein Arabisch konnte. Wie nun der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung berichtet, hat A. während seiner Asyl-Anhörung zum Teil sogar Deutsch gesprochen. Demnach sagte die Dolmetscherin bei der Innenrevision aus, dass A. Deutsch mit französischem Akzent gesprochen habe. Auf manche Fragen habe er ohne vorherige Übersetzung ins Deutsche geantwortet.

Dass A. sich als Flüchtling ausgeben konnte, hängt offenbar auch damit zusammen, dass der zuständige Anhörer nur in einem Schnellkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Franco A. war für ihn der fünfte Fall. Auch die Person, die die Entscheidung traf, war erst seit Kurzem in dieser Position tätig und habe nach einer vierwöchigen Ausbildung zwischen Mai und Dezember 2016 über 435 Asylanträge entscheiden müssen. An den Fall A. könne er sich nicht mehr erinnern, berichtete der zuständige Entscheider den internen Kontrolleuren.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, kritisiert "die Unfähigkeit der Leitung des Bamf, ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können".

Altfälle beschäftigen Bamf noch bis Ende des Jahres

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt hatten zuvor bereits angekündigt, dass ab Herbst alle Verfahren aus den beiden vergangenen Jahren, die 18 bis 40 Jahre alte Männer aus den zehn Hauptherkunftsländern betreffen, wieder aus der Schublade geholt werden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien und Afghanistan. Regulär werden positive Asylbescheide nach drei Jahren überprüft, um zu sehen, ob sie noch gerechtfertigt sind.

Bevor die vorgezogene Revision der Fälle beginnen kann, will das Bamf den Stapel der Altfälle, über die noch nicht entschieden wurde, verkleinern. Das Bamf wird wohl bis Ende des Jahre brauchen, um die derzeit 114 000 Altverfahren zu erledigen.

Außerdem hatte de Maizière die stichprobenartige Überprüfung von 2000 positiven Asylbescheiden syrischer und afghanischer Männer angeordnet, die kürzlich abgeschlossen wurde. Einen mit Franco A. vergleichbaren Fall hätten sie nicht gefunden, sagten der Innenminister und die Bamf-Chefin übereinstimmend. Nirgends sonst seien auf jeder Ebene Fehler unterlaufen, von der Antragsstellung über die Anhörung bis hin zur Entscheidung, sagte Cordt.

Künftig seien auch die Dolmetscher dazu angehalten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn Antragsteller bei den Anhörungen in ihrer angeblichen Landessprache unsicher sind.