Andrej Babis Der tschechische Donald Trump

Er hatte Lust auf Politik: Der Multimilliardär und Euroskeptiker Andrej Babis, der des Subventionsbetrugs verdächtig ist.

(Foto: REUTERS)
  • Tschechien wählt am Freitag und Samstag ein neues Parlament, als Favorit gilt die Ano-Partei von Andrej Babis.
  • Der Milliardär könnte Regierungschef werden - obwohl wegen Betrugsverdachts gegen ihn ermittelt wird.
  • Babis gehören in Tschechien nicht nur Agro- und Chemiefirmen, sondern auch etliche Medien.
Von Florian Hassel, Prag

Frustrierendes Klinkenputzen, als das erinnert Lukas Wagenknecht seine Werben bei tschechischen Politikern für eine Reform. Der Wirtschaftsprüfer schlug ein modernisiertes Gesetz zur Kontrolle öffentlicher Ausgaben vor, samt besserer Kontrolle der milliardenschweren EU-Subventionen. Tschechiens zehn Millionen Einwohner mussten in vergangenen Jahren oft Skandale beim Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik erleben, "aber kein Politiker war interessiert", berichtet Wagenknecht.

Dann stellte Wagenknecht, 39, und Mitglied der Bürgergruppe "Good Governance" (Gutes Regieren), seinen Plan Andrej Babis vor. Der mehrfache Milliardär und zweitreichste Tscheche war entschlossen, sich neben seinem Konzern Agrofert auch um Tschechiens Politik zu kümmern. "Babis war der erste Politiker, der positiv reagierte", erzählt Wagenknecht, "zum ersten Mal hatte ich den Eindruck, dass jemand grundlegend mehr Transparenz in die Politik bringen wollte."

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Unternehmer Babis versprach, im Stil einer tschechischen Variante von Donald Trump, einen neuen, ehrlichen Stil in der Politik, "harte Arbeit" und die Reinigung des Landes von Korruption. Bei der Wahl Ende 2013 wurde Babis mit seiner neuen Partei Ano überraschender zweiter - und trat neben den erstplatzierten Sozialdemokraten als Finanzminister und Vize-Premier in die Regierung ein. Lukas Wagenknecht wurde sein Stellvertreter.

Doch die Gesetzreform blieb aus, ebenso wie ein öffentlich einsehbares Ausschreibungs- und Vergaberegister. Auch mit Transparenz sei es unter Minister Babis nicht weit hergewesen, sagt Wagenknecht. Im Gegenteil, so habe Babis etwa ohne Ausschreibung einen seiner Bekannten für die Steuerung eines teuren IT-Projektes durchsetzen wollen. Eine Parteikollegin von Babis habe ohne echte Gegenleistung einen hoch dotierten Beratervertrag bekommen.

Und als Prüfer des Finanzministeriums einen Report über Mängel bei der Kontrolle der Ausgabe von EU-Geldern fertigstellten, "sagte Babis mir, ich solle die Übersendung des Berichts nach Brüssel stoppen", erzählt Wagenknecht. Ende Juni 2015 dann feuerte Babis seinen Stellvertreter. "Babis ist nur ein Politiker wie andere zuvor, der vor allem für sein eigenes Wohl sorgen will", sagt der enttäuschte Wagenknecht.

"Babis ist so reich, dass er wenigstens nicht klauen wird."

Viele Tschechen sehen es aber anders: Vor der Parlamentswahl an diesem Freitag und am Samstag liegt Andrej Babis mit seiner Ano-Partei in Umfragen in der Wählergunst bei 25 bis 30 Prozent, weit vor allen anderen, und ist so Favorit für das Amt des Regierungschefs.

Eine der Erklärungen dafür beobachtet der Mittfünfziger Pawel Marhoun in seinem Bekanntenkreis. Er sitzt im "U Dandu2, einer traditionellen Prager Bierkneipe, und wartet auf zwei Gitarren und ein Banjo. Sie gehören drei Freunden, mit denen sich Marhoun seit 30 Jahren jede Woche trifft, um tschechische Countrymusik zu spielen. Er sagt: "Ich halte Babis für einen reinen Karrieristen. Aber viele meiner Bekannten wählen Babis und sagen - er ist so reich, dass er wenigstens nicht klauen wird." Marhoun sagt: "Seit 27 Jahren sehen wir immer die gleichen Leute in der tschechischen Politik. Für viele bringt Babis scheinbar frischen Wind."

Dem Milliardär Babis gehören nicht nur Agro- und Chemiefirmen, sondern auch etliche Medien - darunter zwei führende Tageszeitungen und der meistgehörte Radiosender. Zu privaten Fernsehsendern pflegt er freundschaftliche Kontakte. Tschechiens öffentlich-rechtliches Fernsehen verschob die Ausstrahlung einer brisanten Dokumentation über umstrittene Methoden des Unternehmers in der tschechischen Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit nach der Wahl. "Zudem beschäftigt Babis professionelle Spinmaker, die jede negative Nachricht über ihn sofort mit Ablenkungsmanövern in den sozialen Medien kontern", sagt Petr Just, Politologe der Prager Metropolitan-Universität.

Viele ältere und ärmere Tschechen außerhalb der Städte - ein großer Teil der Wählerschaft Babis - bekommen vor allem das Selbstlob von Babis mit. So brüstet er sich, er habe Tschechiens Geschäftsleute zum Kauf elektronischer Ladenkassen gezwungen, die alle Umsätze ans Finanzamt melden - und so Steuerhinterziehung verringern sollen.

Allerdings steht Babis selbst in Tschechien wegen Betrugsverdachts unter Anklage. Auch die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug durch Babis oder seinen Konzern Agrofert. Babis und seine Umgebung sollen das eigentlich ihnen gehörende Erholungsressort "Storchennest" als Projekt kleiner Jungunternehmer ausgegeben haben, um so bei der EU knapp zwei Millionen Euro Fördergeld für Unternehmensgründer einzustreichen.