Interview: Matthias Kolb

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Schockenhoff, über den schwierigen Umgang mit Moskau und die Situation in Georgien.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff ist seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Zugleich ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

sueddeutsche.de: Herr Schockenhoff, die Bundeskanzlerin trifft morgen Russlands Präsidenten Medwedjew in Sotschi. Redet Angela Merkel nicht mit dem falschen Mann?

Andreas Schockenhoff: Nein, nach der russischen Verfassung ist der Präsident für die Außen - und Sicherheitspolitik zuständig. Deswegen ist Dmitrij Medwedjew der richtige Ansprechpartner. Die Kanzlerin wird mit ihm über diese Themen sprechen und ihn sicher an seine Verantwortung erinnern.

sueddeutsche.de: Wladimir Putin hat sich in der letzten Woche als starker Mann gezeigt und den Kurs diktiert, dabei ist er als Ministerpräsident gar nicht für Außenpolitik zuständig.

Schockenhoff: Es stimmt, Wladimir Putin hat sich vor Ort präsentiert und entsprechend geäußert. Man sollte nun aber von außen nicht über die Machtverteilung spekulieren. Ich sehe dies eher als Anzeichen dafür, dass Russland den Konflikt vor allem als innere Angelegenheit betrachtet.

sueddeutsche.de: Russland und Georgien haben vor zwei Tagen den EU-Friedensplan akzeptiert. Ist es eine Chance oder ein Risiko, dass das Gipfeltreffen mit Medwedjew so kurz danach stattfindet?

Schockenhoff: Es zeigt sich, wie positiv es war, dass die Bundeskanzlerin so früh eine gute Beziehung zu Russlands neuem Präsidenten aufbauen konnte. Sie hat es - wie schon bei Wladmir Putin - geschafft, ein Verhältnis aufzubauen, in dem die notwendige Kritik offen angesprochen werden kann. Das wird sie auch am Freitag in Sotschi tun.

sueddeutsche.de: Was können Deutschland und die EU tun, um die Situation zu beruhigen?

Schockenhoff: Das wichtigste Ergebnis ist folgendes: Moskau hat seinen Anspruch als Regionalmacht im Kaukasus auf sehr robuste Art unterstrichen und ein Signal an die USA gesendet, dass es die Region als seine Interessenssphäre ansieht, geostrategisch und energiepolitisch. Darauf müssen die USA, aber auch die EU in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik reagieren, was nicht den Abbruch der Beziehungen bedeutet. Im Gegenteil: Die wichtigste Folgerung ist, dass sich die EU in der Region stärker engagieren muss. Russland würde eine aktivere Rolle der Europäer nicht als Provokation empfinden.

sueddeutsche.de: Rechnen Sie mit greifbaren Ergebnissen des morgigen Treffens in Sotschi?

Schockenhoff: Niemand sollte einen Durchbruch erwarten, denn es werden viele kleine Schritte nötig sein, um wieder Vertrauen herzustellen. Zunächst müssen die dringenden Probleme gelöst werden: Dass der Waffenstillstand eingehalten wird und die Flüchtlinge versorgt werden. Danach wird es auch die Aufgabe der Europäer sein, beide Seiten zusammenzuführen. Es wird an den Rändern der EU im Osten und Südosten noch jahrelang instabile Situationen geben, aber wir haben uns mit der Europäischen Sicherheitsstrategie das Ziel gesetzt, an unseren Außengrenzen einen Ring verantwortungsvoller Staaten zu bilden.

sueddeutsche.de: Polen und die baltischen Staaten kritisieren die deutsche Position heftig und fordern weiter einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens als Schutz vor Russland. Droht nicht ein Dauerstreit in EU und Nato?

Lesen Sie auf Seite zwei, was Schockenhoff konkret von Russland fordert: