Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut laut. Vertrauliche Dokumente, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, zeigen, dass das Betreiberkonsortium mit einem Angebot vom Oktober 2018 gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro lag. Die Summe wurde dann bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt.
Die Opposition wirft Scheuer dabei nun Tricksereien vor. Der Minister habe "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Am Ende wäre die Pkw-Maut noch massiv teurer als die bisher bekannten Kosten von zwei Milliarden Euro geworden."
Genau 2,08 Milliarden Euro: das war die Summe, die Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeshaushalt zur Verfügung stand, um die inzwischen gescheiterte Pkw-Maut 2018 einzuführen und zwölf Jahre zu betreiben. Doch aus den Dokumenten geht hervor, dass das finale Angebot der erfolgreichen Bieter zunächst bei mehr als drei Milliarden Euro lag. In einem als Verschlusssache eingestuften Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium von November 2018 an den zuständigen Staatssekretär räumen die Beamten ernste Probleme ein: "Auf Basis der noch laufenden Auswertung des Angebots zeichnet sich ab", dass die bisher im Haushalt hinterlegte Summe nicht ausreichend sei, "um einen Vertragsschluss mit dem Bieter zu vollziehen." So ergebe sich "ein fehlender Betrag von ca. 1,067 Milliarden Euro, der zum Vertragsschluss (...) auf Basis des vorgelegten Angebots benötigt würde."
Die Kosten sollten gedrückt werden - letztlich im Sinne des Steuerzahlers
Zwei Tage später fanden im Ministerium Nachverhandlungen statt. Denn platzen lassen wollte das Ressort die Chance zur schnellen Einführung der Maut nicht. Die Kosten sollten gedrückt werden - letztlich im Sinne des Steuerzahlers. Zumal intern klar war: Das Angebot erscheine "nicht wirtschaftlich". Es hätten sich zahlreiche "Aufklärungsfragen" ergeben. Wie genau die Kosten in so kurzer Zeit um ein Drittel gedrückt wurden? In den Dokumenten finden sich Hinweise. So wurden etwa die so genannten "variablen Vergütungen" massiv ausgebaut und neue geschaffen, etwa bei Portokosten oder Ausgleichszahlungen für Widersprüche von Mautzahlern. Die für den Bundestag entscheidende feste Vergütung sank im Gegenzug. Ein als Verschlusssache eingestuftes Papier vom 17. Dezember 2018 des Ministeriums wird in der Sache erstaunlich deutlich: Man werde im Hinblick auf die Portokosten einen sogenannten "variablen Ausgleich" schaffen, um "deren Einpreisung in die feste Vergütung zu verhindern". Diese Kosten wären dann nicht weg gewesen, sondern nur woanders.
Auch ein weiterer Kostenpunkt hätte auf die Steuerzahler zurückgeschlagen: Um die Verträge mit dem Anbieter noch 2018 abschließen zu können, sollte der staatliche Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect wesentliche Aufgaben übernehmen. Dem Ministerium war allerdings klar, dass Toll Collect dafür wohl keine "marktübliche" und mit den Risiken korrespondierende Vergütung erhalte, wie es in einem Schreiben an den Leiter des Kraftfahrtbundesamtes von Mai 2019 heißt. Daher sollte der Bundeshaushalt hierzu mit zusätzlichen Mitteln belastet werden. Einige Wochen später kippte der Europäische Gerichtshof allerdings das umstrittene Projekt. Im Ministerium heißt es, mit der Verschiebung sollten Anreize für Effizienz geschaffen werden. Die Wirtschaftlichkeit sei so "erhöht" worden. "Schönrechnen" nennt es dagegen der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Scheuer habe die wahren Kosten des Milliardenprojekts schlicht verschleiert.
